AfD: Eine Partei zwischen den Stühlen

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Die „Alternative für Deutschland“ ist eine Partei zwischen den Stühlen und ein Phänomen zugleich. Niemand mag sie (offiziell), und gewählt wird sie dennoch. Sie ist erfolgreich. Jedenfalls wenn man jenen Zeitraum betrachtet, in dem die Formation um Bernd Lucke bis dato am Start war. Knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert, in den Umfragen teils über 5 % und mit ziemlicher Sicherheit nächstes Jahr im Europaparlament. Man hat die Partei mit den Piraten vergleichen wollen, die kurz und heftig am Parteienhimmel aufleuchteten und nun wieder in die Versenkung verschwinden – kentern statt entern. Der Unterschied: Die Piraten wurden von den politisch links orientierten Leitmedien als Sympathieträger gepusht. Der AfD wurde und wird zwar im Medienzirkus ebenfalls eine, wenn auch kleinere, Nummer zugewiesen. In dieser spielen sie allerdings (ebenfalls erfolgreich) die Bad Guys.

Und als solcher punktet Lucke, der so sympathisch lächelt und juvenil strahlt, als könne er kein Wässerchen trüben. Trotzdem: Seine AfD sitzt zwischen den Stühlen. Von ganz links wird sie gehasst, weil für den Linksextremisten bereits jede Form von Staatlichkeit und Patriotismus im Faschismus aufgeht und jeder, der sich um ein positives Verständnis vom deutschen Staat bemüht – egal ob Polizeibeamter, Tag-der-deutschen-Einheit-Feierer, WM-Fähnchen-ans-Auto-Stecker oder eben Bernd Lucke – schon eine Spießgeselligkeit faschistischen Ungeistes darstellt.

Ganz rechts mag man sie auch nicht. Die Rechtspopulisten tanzen etwa im PRO-Blog freiheitlich.me wie Rumpelstilzchen ums Feuer und beschwören fast täglich, es handele sich um keine Alternative für Deutschland, weil Lucke die UKIP nicht und den Islam zu sehr mögen würde. Für die Steinzeit-Nazis der NPD ist die Partei eh nur weichgespült, weil sie sich nicht für die komplette Ausweisung aller in Deutschland lebenden Ausländer ausspricht und keinen „völkisch homogenen“ Nationalstaat mit sozialistischer Volksgemeinschaft will.

CDU und FDP mögen die AfD nicht, weil es sich um Konkurrenz aus dem eigenen Hause handelt; Grüne, SPD und Linke nicht aus ihrem linken Politik-Verständnis heraus und den Libertären schließlich ist Lucke immer noch zu etatistisch. Lediglich all jene, denen die EU nebst den immer mehr ausufernden Zahlungen auf den Zeiger geht, fühlen sich von der AfD vertreten. Ansonsten ist kaum auszumachen, wie man die Partei bewerten will. Dazu gibt es kaum verwertbare Fakten und Erfahrungen. Viel wird von Bernd Lucke abhängen, von seinen Positionen. Und von den Erwartungen einer Basis, die ebenfalls schwer auszumachen sind.

Thesenpapier wird die Islamhasser nicht erfreuen

Fest steht, dass Lucke sich mit seinem jüngsten Thesenpapier bei den Islamhassern weiter unbeliebt gemacht haben dürfte. In einem Rundbrief vertrat er Positionen, die bei den PI-Fanatikern um den Straßenprediger Stürzenberger für Entsetzen sorgen werden. Lucke nutzte den Reformationstag um darauf hinzuweisen, „dass in Deutschland die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung grundgesetzlich garantiert ist.“ Diese Rechte seien ein Grundkonsens der Alternative für Deutschland.

Lucke stellt sich mit seinem Thesenpapier deutlich in eine amerikanische Tradition des „e pluribus unum“. Er benennt, dass es „islamische und kommunistische Staaten“ gebe, in denen Menschenrechte verletzt würden. Dies bedeute aber, dass man solche Religionsgemeinschaften „in Deutschland ansässige Glaubensgemeinschaften vor unberechtigten Vorwürfen einer geistigen Mittäterschaft“ trotzdem (oder gerade deshalb) schützen müsse. Bei den Rechtspopulisten lautet die Logik demgegenüber: In Saudi Arabien gibt es keine Kirchen (das sei schlecht), deshalb soll in es in Deutschland dann keine Moscheen geben (das wäre dann gut?). Dieser kruden Logik schließt sich Lucke offenbar nicht an.

Seine Position lautet kurz gefasst: Auf der einen Seite gibt es verfassungsrechtliche Errungenschaften – Freiheit, Würde, Menschenrechte –, die wir in Deutschland verteidigen müssten. Dies schließe aber auch ein, dass innerhalb dieses Verfassungsrahmens Menschen mit anderen Werten leben dürften – so lange sie eben den Ordnungsrahmen nicht stören. Das könnte man eigentlich als Selbstverständlichkeit annehmen. Ist es aber nicht. Denn die Sucht nach einem allseitigen Common Sense ist inzwischen so groß, dass selbst Katholiken als Bedrohung angesehen und medial unter Dauerbeschuss genommen werden.

Mit Blick auf das Thema „Scharia“ – das leider sehr oberflächlich behandelt wird – schreibt Lucke: „In Deutschland wird nicht nach der Scharia Recht gesprochen und auch eine informelle Streitschlichtung, in der beide Seiten die Anwendung der Scharia wünschen, darf sich nicht an der Scharia orientieren, wenn dadurch Dritte in ihren Rechten beeinträchtigt werden.“ – Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass er selbstverständlich das Recht von Muslimen anerkennt, Streitschlichtung nach religiösen Regeln zu suchen, wenn alle Betroffenen dies übereinstimmend wünschen. Etwas anderes verlangen auch Islamverbände nicht.

Was gehört zu Deutschland

Erklärungsbedürftig scheint ein Passus in den Thesen, der sich mit dem Satz beschäftigt, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Deshalb sei er hier in Gänze zitiert: „Wenn der Satz ,Der Islam gehört zu Deutschland‘ nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig, weil der Sachverhalt offenkundig ist. Wenn er die Toleranz und Weltoffenheit Deutschlands betonen sollte, ist unverständlich, warum er die vielen anderen in Deutschland praktizierten Religionen nicht erwähnt. Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst. Was zu Deutschland gehört, muss präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.“

Hier wird Lucke seltsam unscharf in der Argumentation. Wenn es auch Hinduismus gibt und der in Deutschland praktiziert wird, könnte man also auch sagen „Der Hinduismus gehört zu Deutschland“. Das ist wohl richtig. Aber der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wird damit nicht falsch. Was soll eine implizite Bejahung bedeuten?! Das Christentum gehört zu Deutschland, das ist ein korrekter Satz, wenngleich auch zwischen Freikirchen, EKD, Katholischer Kirche, „Wir sind Kirche“ und Pius-Brüdern ebenfalls Welten liegen. Warum also nicht der Islam in all seinen Schattierungen? Und was bedeutet: Was zu Deutschland gehöre, müsse von Deutschland gedacht werden? Hier liegt dann doch eine Nähe zu jenem Rechtspopulismus, von dem man sich distanziert.

Deutschland ist das, was gewesen ist – also Tradition – und das, was neu hinzukommt. Im Guten wie im Schlechten. Eine nationale Kultur und Identität ist eben gerade nicht – wie dies Nationalisten und Rechtspopulisten meinen – etwas Eingewecktes, sondern es verändert sich organisch. Was zu Deutschland gehört, muss also nicht von Deutschland her gedacht werden, sondern macht das Land zu dem, was es ist und wird. Und zwar präzise so, wie sich die Lebenswirklichkeit darstellt. Linke und rechte Ideologen wollen umgekehrt die Menschen und die Wirklichkeit so bilden, wie das ihren gedanklichen Konstruktionen entspricht. Wozu Bernd Lucke und seine AfD gehören wollen, wird man sehen. Der Parteichef wollte seine Thesen als Diskussionsangebot sehen. Man darf gespannt sein, ob und wie in der AfD diskutiert wird.

 

 

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About Author

Andreas Molau

Ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er studierte Deutsch, Geschichte und Politik in Göttingen und war acht Jahre lang Lehrer an einer Waldorfschule. Als Publizist und Politiker arbeitete er viele Jahre im extrem rechten Milieu. Im Juli 2012 stieg er aus dieser Szene aus. Seitdem engagiert sich Molau in Sachen Extremismusprävention bei Seminaren, Vorträgen und in Aufsätzen. Heute ist er selbstständig für das Textbüro dat medienhus tätig.

8 Kommentare

  1. Pingback: Plädoyer für eine wirklich rechte AfD

  2. Minotaurus on

    Cat Schroedinger 3. Nov. hat recht: Wenn der Islam angeblich zu Deutschland gehört, dann muss man sagen, welcher Islam.
    Schließlich sagen alle, dass es „den Islam“ so gar nicht gibt. Also kann etwas, das es nicht gibt, auch nicht zu Deutschland gehören. Es kommt eben darauf an, wie das genau gemeint ist. Also: gewisse Teile oder Strömungen ja, andere nein.
    Nebenbei: „Moscheen ja, Scharia nein“, das war der Titel eines Antrags (in ähnlichem Geiste) auf dem Parteitag der Grünen, der mehrmals abgelehnt wurde. Warum wohl?

  3. Pingback: Schachtschneider ins Europaparlament?! – Nee, lasst mal lieber… | Klassenbewusster Kleinbürger

  4. Martin Schrödl on

    „Niemand mag sie.“

    Moment mal! Was soll das heißen? Sind Menschen wie ich etwa niemand? Ich mag sie – ganz offiziell.

  5. Christian Rogler on

    Aber wie viele Länder sind das und gibt es aus diesen tatsächlich eine nennenswerte Einwanderung? Der Iran ist eher bemüht, die Leute im Land zu behalten. Iranische Einwanderer gibt es zwar in größerer Zahl, aber das waren eher solche, die mit den Entwicklungen der letzten 30 Jahre in ihrem Heimatland unzufrieden waren. Aus Saudi-Arabien wandert niemand nach Deutschland ein, denen geht es finanziell zu gut. Wenn jemand aus dem Jemen kommen will, dann kann man sich sicher sein, dass die NSA über jeden Schritt Bescheid weiß, bevor er ihn überhaupt gesetzt hat. Und aus Ländern wie Afghanistan oder Pakistan, wo es an manchen Orten und unter manchen Stämmen Steinigungen gibt, wandern auch nicht viele nach Deutschland ein – Pakistaner gehen dorthin, wo schon Landsleute sind, und das ist eher England.

    Darüber hinaus denke ich, dass wir kein Einwanderungsproblem und schon gar nicht zu wenig Säkularismus haben (Deutschland ist mittlerweile eines der am stärksten atheistischen und gegenüber religiösen Menschen intolerantesten Länder der Welt), sondern ein Werteproblem, das zu Missständen führt wie denen, die Sie angesprochen haben. Und das betrifft Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte gleichermaßen.

  6. Sven von Hachenburg on

    Die AfD wird noch deutlicher als bisher das Thema Toleranz und Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Zuwanderungsthematik herausarbeiten müssen. Daran wird man bemessen können in welche Richtung sie sich entwickeln wird. Herr Lucke hat offenbar erkannt, dass hier innerhalb der Bevölkerung der Wunsch nach einer klaren Differenzierung besteht. Man möchte differenzieren zwischen der rechtsradikalen Rhetorik „Ausländer raus“, und der linksradikalen Rhetorik „Inländer raus“. In der Praxis heisst das: Wer die Bürgerrechte im Kontext unseres Grundgesetztes nicht respektiert, muss gehen. Hier gibt es offenbar den Wunsch zum konsequenten Handeln. Das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung kann hier nur ein Aspekt sein. Untrennbar damit verbunden sind auch die Rechte von friedlichen Minderheiten, die in Deutschland unbehelligt leben möchten. Hierzu gehören ethnische Minderheiten (Moslems, Juden, Araber) ebenso, wie auch Homosexuelle und andere Minderheiten, die vielfach unter der zunehmenden Gewaltbereitschaft radikaler, zumeist junger Einwanderer zu leiden haben. Der Zuzug aus Ländern in denen Menschen zu Tode gesteinigt werden dürfen, bloß weil sie z.B. homosexuell veranlagt sind, bringt eine säkulare Gesellschaft wie die der Bundesrepublik Deutschland, langfristig in echte Schwierigkeiten. Hier könnte die AfD sich durchaus im positiven Sinne profilieren, wenn Sie den Mut dazu aufbringt nicht nur aus rechtskonservativer Perspektive heraus Kritik zu üben.

  7. Christian Rogler on

    Vom Gedankengang her ist das nachzuvollziehen. In der Sache hilft es meiner Auffassung nach aber nicht viel weiter, weil das eine Trennschärfe voraussetzen würde, die es so nicht gibt.

    Fakt ist, dass es den Islam als solchen seit mindestens 100 Jahren in Deutschland gibt, dass er durch die zahlenmäßig hohe Einwanderung seit den 60er-Jahren auch für die Mehrheitsbevölkerung präsent wurde und dass er zwar vorwiegend türkisch geprägt ist, aber mittlerweile ähnlich divers wie auch der Protestantismus.

    Neben dem Mainstream der Muslime, die diesen Staat vorbehaltlos bejahen (auch wenn zB die unrühmliche Rolle mancher Behörden bei den NSU-Ermittlungen viel Vertrauen gekostet hat), gibt es natürlich auch Erscheinungen innerhalb der islamischen Community, die wir alle nicht haben wollen. Allerdings darf man dabei nicht übersehen – und als illustratives Beispiel dient uns hier wohl allem Pierre Vogel -, dass ein nicht unerheblicher Teil des Salafismus auch hausgemacht ist. Pierre Vogel ist in Frechen geboren und wurde in einem protestantischen Haushalt sozialisiert. Auch auf zahlreiche „Djihadisten“ trifft das zu. Es muss also auch in der Mehrheitsgesellschaft etwas geben, das zur Folge hat, dass Menschen in so etwas abdriften.

    Und es ist die Konsequenz daraus, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich aus mehreren Kulturen innerhalb unserer multikulturellen Gesellschaft jeweils das Gute rauszusuchen – aber auch das Gegenteil davon.

    Gegensteuern müssen da alle, denen an Deutschland etwas liegt, gemeinsam. Einwanderer und Alteingesessene sitzen diesbezüglich im gleichen Boot.

  8. Cat Schroedinger on

    Danke für den sachlichen Eintrag. Der Teil über die implizite Bejahung des Islam und „was zu Deutschland gehört, muss von Deutschland aus gedacht werden“ ist nur im Kontext der folgenden Thesen zu verstehen, die aus diesem Grund jeweils mit „zu Deutschland gehört…“ beginnen. Was vom Islam nicht zu Deutschland gehört, sind danach diejenigen Bestandteile bzw. Strömungen, die solches vertreten, die den verfassungsmäßig geschützten Grundrechten zuwiderlaufen. Wie z.B. Schlechterstellung der Frau, Anwendung der Scharia, wenn nicht alle Beteiligten einverstanden sind, theokratische Vorstellungen. Soweit islamische Schattierungen dies beinhalten, gehören sie nicht zu Deutschland. So ist das mE zu verstehen.

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