AfD: Hinter Eurofeindlichkeit verbirgt sich Islamfeindlichkeit

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Der Hamburger Professor Bernd Lucke engagiert sich seit letztem Sommer in der „Wahlalternative 2013“, die ursprünglich zusammen mit den „Freien Wählern“ in den Bundestag einziehen wollte. Als die Zusammenarbeit scheiterte, zog der Ökonom in Eigenregie das neue Parteiprojekt „Alternative für Deutschland“ (AfD) hoch. Hinter der Sammelbewegung gegen den Euro stehen Aktivisten aus einem breiten verschwörungsideologischen, rechtsliberalen und kulturrassistischen Spektrum.

Die Partei, die Lucke am Montag auf einer Pressekonferenz vorstellte, wird von Kritikern mit der früheren FDP-Abspaltung „Bund freier Bürger“ (BFB) verglichen. Und in der Tat: Mit dem Tübinger Volkswirt Joachim Starbatty und dem Verleger Bruno Bandulet gehören mindestens zwei ehemalige Vertreter des BFB zu den Gründungsmitgliedern. Landesverfassungsschutzämter beobachteten die nationalliberale Splittergruppe in den neunziger Jahren, nachdem diese gemeinsam mit rechtsextremen Parteien zu Wahlen antrat. Im Jahr 2000 löste sich die Partei auf und einige ihre Mitglieder verteilten sich auf andere rechtspopulistische Politsekten.

„Aufmarsch der Euro-Hasser“, titelte Spiegel Online über die Auftaktveranstaltung der selbsternannten „Alternative für Deutschland letzte Woche in Oberursel bei Frankfurt am Main. Dort nahmen nach eigenen Angaben mehr als 1.200 Anhänger teil, wie Fotos eines übervollen Saals belegen sollen. Am Rande der Veranstaltung verteilte die NPD Flugblätter. Der antimuslimische Blog „blu-News“ und die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichteten sehr ausführlich und wohlwollend.

Bernd Lucke soll zuvor im Zuge der Überlegungen zur Parteigründung mehreren Parteien die Zusammenarbeit angeboten haben. Genannt wird darunter auch die marktradikale und rechtsoffene „Partei der Vernunft“ (PdV). Ein Kleinparteienbündnis scheiterte jedoch.

Von der „Freiheit“ zur AfD

Jens Eckleben, der ehemalige Hamburger Landesvorsitzende der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“ ist Landesbeauftragter für Hamburg der „Wahlalternative 2013“ und Mitglied der „AfD“. Auf seinem YouTube-Kanal stößt man auf „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert – Interpret: Frank Rennicke“, Verschwörungstheorien, Videos der „Freiheit“ sowie auf den Soundtrack der „Identitären Bewegung“.

Er ist nicht der Einzige, der aus islamfeindlichen Grüppchen zur neuen Partei gestoßen ist. Als „nicht links und nicht rechts“ stellte die stellvertretende Sprecherin Frauke Petry ihre Partei auf der Berliner Pressekonferenz vor. Gleiches behaupten die „Identitären“ auch von sich.

„Die Keimzelle für die Parteigründung in Hamburg“ – ist im Wiki der „Wahlalternative 2013“ zu lesen – derzeit 25 Personen, die an regelmäßiger Mitarbeit Interesse haben, wollte sich gestern zum zweiten Mal treffen. Der Gründungsparteitag des Hamburger Landesverbands soll am Samstag, den 6. April stattfinden. Professor Bernd Lucke wird als Gastredner für diesen Landesparteitag angekündigt. Unterzeichnet ist die Einladung von Jens Eckleben, dem ehemaligen Funktionär der „Freiheit“, dem offenbar die antimuslimischen „Identitären“ gefallen.

Wohin die Reise geht, zeigt im Übrigen auch die Parteijugend: Als Vorbild nahm diese sich ausgerechnet den Österreichischen Politiker „HC Strache“, seines Zeichens Chef der rechtspopulistischen FPÖ.

Neben Eckleben dürfte beispielsweise auch der frühere Bremer „Die Freiheit“-Aktivist Erich Seifert mittlerweile zur AfD gewechselt haben. Weitere Aktivisten dürften folgen. Sie verlassen „Die Freiheit“ regelmäßig nicht wegen deren extremistischer und islamfeindlicher Ausrichtung, sondern lediglich wegen ihrer Erfolglosigkeit.

Populistisch gegen Euro

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“, so die Partei auf ihrer Homepage. Deutschland bräuchte den Euro nicht. Gefordert wird die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Auch die Wiedereinführung der DM soll kein Tabu sein. Ansonsten ist man noch irgendwie für direkte Demokratie und gegen die sogenannten Euro-Parteien. Dies zieht auch im verschwörungsideologischen und antisemitischen Spektrum. Deren Medien wie “ikNews” oder die Website eines “ASR-Stammtisches” sind voller Lob.

Widerspruch bekommt Lucke dagegen von renommierten Ökonomen wie Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und Thomas Straubhaar, dem Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). „Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik“, sagte der Politikwissenschaftler Alexander Häusler über den Der lautstarke Aufstieg der AfD.

Wahlchancen?

Wahlforscher sehen die Anti-Euro-Partei – trotz eines vorhandenen Stimmenpotenzials im zweistelligen Bereich – noch bei etwa 0,9 Prozent. Dies entspricht etwa dem Wahlergebnis der Partei „Pro DM“ bei der Bundestagswahl 1998. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar dieses Jahres trat die „Wahlalternative 2013“ zusammen mit den „Freien Wählern“ an und erreichte aus dem Stand heraus 1,1 Prozent der Wählerstimmen.

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Nachdem er einige Jahre ehrenamtlich in der Jugendverbandsarbeit aktiv gewesen war und sich in der Bildungs- und Bündnisarbeit gegen Rassismus und Nationalismus engagiert hatte, wollte er sich nach eigenen Angaben mehr theoretisches Hintergrundwissen aneignen und studierte an der Akademie der Arbeit. Seine Abschlussarbeit schrieb er zum Thema „Rechtsorientierte Jugend und Gewerkschaft“. Seit 2009 studiert Roland Sieber in Hamburg und publiziert mehr hobby- als berufsmäßig zu neuen Entwicklungen innerhalb der politischen Rechten sowie über Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit auch in Grauzonenbereichen und Mischspektren.

7 Kommentare

  1. Ich bin ja mal was gespannt ob die AfD es wirklich über die 3 Prozent Hürde schafft. Ist es richtig das die Partei einen regen Zulauf aus der FDP hat oder sind das nur Netzgerüchte?

  2. Nach eingehender Betrachtung der gesamten im Web (Phoenix) übertragenen Bundestagsdebatte zu EFSF und ESM habe ich aus folgender Überlegung beschlossen, die AfD zu wählen:

    ausser einigen Abweichlern – bei CDU/CSU, FDP, SPD die alle Direktmandate hatten, und ausser den Abgeordneten der Linkspartei sprachen eigentlich alle Redner für diese beispiellose „Rettungsaktion“ – nach der Sitzung wussten allerdings fast alle befragten Abgeordneten nicht einmal mehr, wie hoch die von ihnen bewilligten Bürgschaftsverpflichtungen waren. Am liebsten hätten die Fraktionsvorsitzenden den „Abweichlern“ auch noch den Mund verboten – nur dem Bundestagspräsidenten Lammert ist es zu verdanken, dass sie Rederecht erhielten. Abgesehen von der „linken“ sollte also eine Einheitsmeinung durchgesetzt werden, wobei die meisten sich nicht einmal selbst informiert hatten, über wieviel Geld da verfügt wurde. Mehrere 100 Milliarden sind doch kein Pappenstiel?
    Bei den Linken haben mich Gysi und Wagenfeld beeindruckt – die anderen schienen eine vorformulierte Erklärung vom Blatt abzulesen – das erinnerte leider an schlechte alte Gewohnheiten.

    Ich meine, dass das Parlament die hauptsächlichen in der Bevölkerung vertretenen Meinungen widerspiegeln sollte, dass das Parlament das Pro und Contra grundlegender Entscheidungen debattieren sollte (daher der Name „Parlament“: der Ort, wo gesprochen wird), dass das Parlament im Namen der Bürger die Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen der Regierung streng kontrollieren soll. Die Debatte über EFSF/ESM-Entscheidungen zeigt, dass unser Parlament Gefahr läuft, diese ureigene Aufgabe aus dem Blick zu verliern, und zu einer Abnick-Maschine zu verkommn.

    Dieser Entwicklung will ich entgegenwirken, indem ich meine Stimme einer Partei gebe, die in Opposition zur EURO-Rettungs-Politik steht. Damit auch im Parlament gilt: „audiatur et altera pars“ und niemand hinterher behaupten kann, mit einer Stimme für CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne hätte ich implizit die Regierungspolitik in Sachen EURO gebilligt. Hätte eine der Oppositionsparteien ausser der Linken diese Politik kritisiert, hätte ich sie wahrscheinlich gewählt.

    Die Versuche, den EURO-Rettungs-Kritikern pauschal rechtsradikales Gedankengut zu unterschieben, sind infam – seit wann ist jeder, der selbständig rechnen kann, ein Rechtsradikaler? Sind etwa die Briten, Dänen, Schweden, Tschechen, Schweizer, Norweger alle mehrheitlich rechtsextrem, weil sie den EURO nicht haben wollen? Sind etwa Franzosen, Niederländer und Iren mehrheitlich rechtsextrem, weil sie den Entwurf zu EU-Verfassung n Volksabstimmungen abgelehnt haben? Darf man zu EU, EURO usw. keine „abweichende“ Meinung haben?

    Besteht etwa die ernsthaft die Gefahr, dass Herr Lucke nach den Wahlen mit absoluter Mehrheit zum deutschen Kaiser gekrönt wird?

    Wenn mn die AfD-Phobiker so liest, möcht man es glauben. Tatsächlich geht es nur darum, ein mit Klauen und Zähnen verteidigtes Meinungsmonopol mit mehr als 5 % aufzubrechen, und die Debatte wieder dahin zu verlagern, wo sie längst hingehört – in die Volksvertretung. Wieso ruft diese Aussicht bei manchen Leuten Panik hervor?

    Ich glaube nicht, dass es die Euro-Politik ist, die Vorbehalte gegenüber der AfD auslöst. Der Euro ist weder sakrosankt noch ist die Rettungsschirmpolitik überzeugend. Dass trotzdem viele nicht die AfD wählen werden, insbesondere Einwanderer, liegt vielmehr daran, dass diese ein ungeklärtes Verhältnis zu Bestrebungen hat, die man einfach nicht mitwählen will, auch wenn man gegenüber dem Euro kritisch ist. Man wählt Eurokritik und bekommt Sarrazin und „Islamkritik“ als Gratisbeigabe mitgeliefert. Nee, dann lieber nicht… – D.Red.

  3. Dieter Staudt on

    Na ja, da ist er ja wieder, der Herr „Ehrlich“. Ich rede Sie mal so an, da ich ja Ihren richtigen Namen nicht weiß und Pseudonyme sind ja auch nicht verboten.
    Es ist halt doch schon sehr bezeichnend, dass man sich eine Maske überzieht, um Reklame für sich selbst und den Blödsinn den man schreibt zu machen. Ihre Artikel sind Propaganda, nichts anderes und sollen leichtgläubige Bürger verführen etwas zu glauben für das es keine wirklichen Hinweise gibt. Zum einen hat man ja auf Kommentare in der Regel keinen Einfluss, solange sie einigermaßen den Regeln entsprechen, zum anderen gilt für unser Land ja noch freie Meinungsäußerung.
    Das was Sie notieren und was hier auf dieser Seite geschrieben wird, entspricht einfach nicht dem Tatsächlichen und es ist genau dieses Verhalten was mich sicher macht, dass ich die richtige Entscheidung getroffen habe die AfD zu unterstützen. Je mehr Sie Ihren Schmutz verbreiten, desto mehr Menschen in Deutschland werden wach. Weiter so… doch bedenken Sie, wer mit Schmutz wirft, macht sich selber schmutzig!

  4. Dieter Staudt on

    Wo ist Ihnen den die Objektivität abhanden gekommen, Herr Sieber?
    Sie werfen alle nur erreichbaren Informationen, natürlich nur die Ihnen ins Kalkül passen in einen Topf – rühren kräftig um, und heraus kommt eine böse, rechtsradikale Partei. Dahinter steht unverkennbar der Wunsch…. Desinformation zu verbreiten und unbescholtene Bürger, deren vorrangiges Interesse es ist, Schaden von unserem Land abzuwenden, so mir nichts dir nichts mal eben schlecht zu machen.
    Das ist einfach nur schlechter Stil und wird nicht den Beifall bekommen den Sie sich wünschen. Die Bürger sind zu kritisch geworden und haben dazu gelernt, wie z.B., dass Schreiberlinge wie Sie, es nicht unbedingt gut mit unserem Land und deutschen Interessen meinen.
    Zum Glück schreiben Sie ja selbst, dass Sie sich theoretisches Hintergrundwissen angeeignet haben und Theorien sind an sich ja nicht verwerfliches. Allerdings haftet vielen Theorien der Makel an, dass die Zeit sie widerlegt hat.

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