Das Gebot der Stunde für Migranten: Hingehen! Wählen! Deutschland gestalten!

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Das Engagement türkischer Vereine für Initiativen wie „Wählen Gehen!“ oder „Gemeinsam Wählen“ bezweckt die Erhöhung der Wahlbeteiligung unter Bundesbürgern mit Migrationshintergrund.

Am 22. September 2013 werden rund 61,8 Millionen Wählerinnen und Wähler für den 18. Deutschen Bundestag stimmen. Jede Wahl ist eine Partizipationsmöglichkeit für den Bürger und ein besonderer Tag für die Demokratie.

In Anbetracht der Ereignisse im Nahen Osten könnte man natürlich behaupten, dass die Demokratie nicht nur Wahlen bedeutet. Die Wahrhaftigkeit dieser Aussage ist nicht zu bestreiten, aber es ist auch nicht zu vergessen,  dass neben demokratischen Werten Kernbestandteil der Demokratie die Volkssouveränität ist, was zum Fundament des modernen Verfassungsstaates wurde. Demokratie heißt im Grunde ja nur „Legitimation der Staatsorgane durch Wahl“ – damit sie auch freiheitlich ist, müssen die Bürger Mitgestaltungsrechte haben und diese nutzen.

Der Mensch in der modernen politischen Ordnung hat bislang nun mal kein anderes System erfunden, das freiheitlicher für das gemeinschaftliche Zusammenleben wäre, als die Demokratie.   Auf Grund dessen sollten wir glücklich darüber sein, das wir in einem Land leben, wo die Wahlen transparent durchgeführt werden und es glücklicherweise nicht, wie in Ländern wie Ägypten oder Co., an der Akzeptanz von Wahlergebnissen fehlt: Grund genug, freiheitlich demokratische Wahlen ernst zu nehmen und an die Wahlurnen zu eilen, trotz langweiliger Wahlkampagnen und unglaubwürdiger Wahlversprechungen.

Aufforderung zur Wahlbeteiligung durch Interessengruppen

Die Stimmung unter türkischstämmigen Wählern ist diesmal bemerkenswert positiv. Obwohl überwiegend Enttäuschung darüber herrscht, dass die Parteien ihre Interessen in keiner Weise vertreten, sind sie motiviert, als Bürger Deutschlands von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und gemeinsam für die Gestaltung der Zukunft in Deutschland zu stimmen.

Aus den Daten des Mikrozensus 2012 ist ersichtlich, dass am 22. September 2013 rund 5,8 Millionen Deutsche ab 18 Jahren mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sein werden. Das bedeutet 9 % aller Wahlberechtigten in Deutschland. Interessant ist, dass ungefähr 534 000 Erstwählerinnen und Erstwähler dabei sein werden, die seit der letzten Bundestagswahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Anzahl der Wähler mit Migrationshintergrund wird auch in Zukunft stetig ansteigen.

Betrachtet man aber die Parteien und Bundestagskandidaten, wird die Aussage bestätigt, dass auch im 18. Bundestag die Diversität der deutschen Gesellschaft nicht widergespiegelt wird, trotz aller Teilhabe-Versprechungen und Appelle seitens der Politik.

Von den Bundestagskandidaten, die für den 18. Bundestag kandidieren, weisen nicht einmal  4% einen Migrationshintergrund auf: Ein Zeichen für die Doppelmoral der Politik. Einerseits stellt die Integrationsdebatte einen festen Bestandteil jeder Wahlkampagne dar, egal ob positiv oder negativ, andererseits ist die Integration und Partizipation im Parlament – also im Herz der Demokratie – nicht erreicht. Eine Tatsache, die bedenklich erscheint…

Betrachtet man einzeln die Kandidaten für die Bundestagswahl, stellt man fest, dass Kandidaten mit Migrationshintergrund am stärksten bei Grünen, Linken und SPD vertreten sind. Die Grünen stellen 23 Kandidaten mit Migrationshintergrund auf, die Linken 18, die SPD 18, FDP 9 und die Piraten 7, die CDU nur 6 und die CSU kein einziges. Nach Schätzungen wird der Bundestag nach dem 22. September knapp 3% Abgeordnete mit Migrationshintergrund haben, wobei der Ausländeranteil in Deutschland mit 20% unverhältnismäßig höher liegt. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass nicht wenige Kandidaten aus Einwandererfamilien selbst politisch sehr polarisierend auftreten und deshalb nur einen bestimmten Teil der Wählerschaft mit Migrationshintergrund ansprechen – was sich etwa bei Themen wie Kopftuch, Beschneidung oder der Haltung zur gewählten türkischen Regierung zeigt.

Eigentlich ist der 23. September auch leicht vorauszusehen: Höchstwahrscheinlich wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin weiterhin Deutschland regieren. Seit 2005 ist sie an der Macht. Eine unheimlich lange Zeit, wenn man berechnet, dass sie bis zu den Bundestagswahlen im Jahr 2017 Bundeskanzlerin bleiben wird. Ob eine so lange Regierungsdauer die Performance der Langzeitpolitiker negativ beeinflusst, ist kontrovers.

Betrachtet man die Türkei, würde man dies eher als positiv bewerten, da es auf Stabilität und Vertrauen gegenüber der Regierung hindeutet. Koalitionen und kurze Legislaturperioden haben der Türkei schon immer eher geschadet. Zweifellos weisen die politische Kultur und das gesellschaftliche Verhalten in Deutschland und in der Türkei Unterschiede auf. Trotz allem ist zu betonen, dass die Merkel-Regierung in Deutschland wie auch die Erdoğan-Regierung in der Türkei für Stabilität gesorgt hat. Die Steuerung des Landes in Krisenzeiten hat die Positionen beider Premiers gefestigt.

Eine ununterbrochene, mehrere Legislaturperioden andauernde Regierungsmacht kann aber auch vielen Angst bereiten, weil eine solche tendenziell zur Erstarrung und zur Vetternwirtschaft neigt. Je strukturkonservativer eine Regierung wird, umso mehr leidet darunter jedwede gesellschaftliche Dynamik. Vielmehr symbolisiert dies Stagnation in vielen politischen Debatten.

Je länger Parteien regieren, umso mehr Kritik an der Regierungsmacht staut sich an. Dies ist wie in der Türkei auch in Deutschland ersichtlich. In beiden Ländern sind konservative Parteien an der Macht, die zum Teil auch ähnliche Verhaltensweisen in Bezug auf innenpolitische Stärke und Dominanz aufweisen. Das zielorientierte Agieren und die mangelnde Empfänglichkeit für Kritik lassen sich an verschiedenen Themen festmachen.

Vor allem verzweifelt die Migrationspolitik der Merkel-Regierung viele Türkischstämmige. Es herrscht eine Art Stagnation in vielen migrationspolitischen Debatten. Die steigende Islamophobie und der Rechtsradikalismus im Land erhöhen das Gefühl der Unsicherheit. Auch die unzureichende Transparenz bei der Aufdeckung rechter Gewalt wie im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess verdeutlicht, dass die Unsicherheit nicht grundlos ist. Der Abschlussbericht der NSU-Kommission hat die Meinung, der NSU-Prozess werde die wahren Schuldigen nicht aufdecken, verstärkt.

Die Meinungsfindung junger Deutsch-Türken

Wenn vor allem Türkischstämmige dritter Generation untereinander über die Probleme sprechen, mit denen sie im Alltag konfrontiert werden, wird die Integrationsdebatte entweder in negativer Form thematisiert oder komplett ignoriert. Viele Deutsch-Türken oder Deutsche mit Migrationshintergrund -wie auch immer von der Mehrheitsgesellschaft benannt- können nicht verstehen, warum ihnen die Verbundenheit zu Deutschland so schwer gemacht wird. Sie kennen alle anderen Länder, wie auch die Türkei nur aus Urlaubsreisen, leben aber ihr ganzes Leben in Deutschland.

Das Gefühl, als Türkischstämmige/r nicht angekommen zu sein und nie ankommen zu werden, egal wie lange man in Deutschland lebt, frustriert viele Jugendliche. Wenn außerdem noch persönliche Erfahrungen mit institutionalisierter Abgrenzung und Diskriminierung gemacht werden, verschlechtert sich die Stimmung  umso mehr. Wie ein „Vorzeigetürke“ aus Sicht des Biodeutschen wirklich sein sollte, weiß keiner. Hyperassimiliert und voll Selbsthass, wie bei Necla Kelek oder Akif Pirinçci, kann keine Option sein. Außerdem würde man selbst so von vielen immer noch nicht als Deutscher angesehen werden.

Allen gesellschaftspolitischen Studien zum Trotz, die vor Augen führen, in welchem Maße die Diskriminierung im Alltag immer noch stattfindet, spielt weiterhin die Förderung von politischer Partizipation eine äußerst wichtige Rolle.

Politik als Problemlösungsinstrument

Die Politik als wichtiges Instrument soziopolitischer Problemlösung wird von vielen Türkischstämmigen neu entdeckt.  Vor allem das Interesse der neuen Generation zu wecken, ist eine gesellschaftliche Verantwortung, der sich niemand entziehen sollte.

Der Frage, welche Partei eigentlich eher die Interessen Türkischstämmiger vertritt, versuche ich jedes Mal geschickt auszuweichen. Einerseits wegen meiner sozialen Verantwortung, unparteiisch zu agieren, andererseits weil ich den individuellen Entscheidungsfindungsprozess schätze.

Informationsvermittlung und Darstellung der Möglichkeiten und Varianten ist jedoch eine wichtige Pflicht, der jeder nachkommen muss. Umso unverzichtbarer ist es, jungen Menschen den Weg zu zeigen, gesellschaftspolitisch Verantwortung zu übernehmen und sich mit diversen  Themen selbst auseinanderzusetzen. Jede Entscheidung verlangt eine Abwägung zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten. Um die individuell richtige Entscheidung treffen zu können, muss man über alle zur Wahl stehenden Möglichkeiten im Bilde sein, um sie beurteilen zu können.

Die weit verbreitete Meinung, dass türkischstämmige Bürger eher die SPD und die Grünen wählen, wird nach den Ergebnissen der endaX-Studie kontrovers diskutiert. Einen Automatismus vorauszusetzten, was das Wahlverhalten Türkischstämmiger anbelangt, entspricht nicht der Realität. Das neue Wählerprofil ist viel kritischer eingestellt gegenüber Parteiprogrammen und Kandidaten. Sie haben klare Vorstellungen über ihre Zukunft und die Zukunft Deutschlands, denn diese sind untrennbar miteinander verbunden.

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Ist Dipl.-Kauffrau und Promotionsstudentin. Bei Union of European Turkish Democrats (UETD) ist sie stellv. Vorsitzende.

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