Dershane-Debatte: Politischer Schaden für die Türkei schlimmer als nach Gezi

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Schon seit mehreren Wochen fragen mich meine Freunde in den sozialen Netzwerken, was denn auf meiner Facebook-Pinnwand los sei. Das hat langsam, aber sicher ein Ausmaß angenommen, das es aus meiner Sicht nötig macht, über die Hintergründe der hitzigen Diskussionen auf meiner Pinnwand zu schreiben, weil ich gemerkt habe, dass auch immer mehr meiner deutschen Freunde auf mich zukamen und fragten, worüber denn so heiß diskutiert würde.

Da ich Freunde verschiedenster Gesinnungen in meiner Liste habe, verlaufen auch die Diskussionen entsprechend bunt. Das Negative an diesem brisanten Thema dabei war, was mir aufrichtig Leid tut, Freunde verloren zu haben. Einige kamen mit meiner harten Kritik gegenüber der Regierung in der Türkei und der AKP nicht klar und andere musste ich aufgrund von Beleidigungen selbst aus meinem Freundeskreis entfernen. Umso schöner ist es, zu wissen, dass mir andere Freunde wiederum trotz meiner differenzierten Haltung in allen Belangen treu geblieben sind.

Mittlerweile ist das Thema auch im deutschen Mainstream angekommen und auch deutsche Medien versuchen sich an Analysen. Im Vordergrund stehen dabei natürlich die Korruptionsfälle in der Türkei und die polarisierende Rhetorik Erdoğans, die seit der Zeit der Gezi-Proteste noch schärfer geworden zu sein scheint. Deshalb möchte ich den Gegenstand der Debatte auch hier noch mal grob skizzieren.

Ein Parlamentsabgeordneter, gegen den vor kurzem ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden war und der mittlerweile aus der AKP ausgetreten ist, offenbart, dass Premier Erdoğan Leute in seinem Beraterstab hat, die ihn zwischen 2004-2007 noch als Verräter abgestempelt hatten. In jenen Jahren ging es darum, ob die AKP verboten wird oder nicht. Es ist kein Geheimnis, dass die von Hizmet inspirierten Bürger damals fast geschlossen hinter Premier Erdoğan standen.

Heute benutzt Premier Erdoğan die gleiche Rhetorik wie damals seine Gegner. Er hat die aus der AKP ausgetretenen Politiker als Verräter bezeichnet. Die Ermittlungen hinter den Korruptionsfällen bezeichnet er als Verschwörung gegen seine Regierung, Menschen, die im Verdacht stehen, einer anderen Gesinnung anzuhängen als er, lässt er einfach versetzen und in jeder seiner Reden zielt er auf die Spaltung der Gesellschaft ab. Die Justiz erklärt er für nichtig und baut auf das Volk, das ihn gewählt hat. Allein diese Rhetorik offenbart seinen Führungsstil.

Verschwörungsideologen im Beraterstab

Mit Blick auf die Medienberichterstattung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass alleine acht große Medienkanäle der Regierung nahe stehen, ist Rasım Ozan Kütahyalı wohl die entscheidende Person. Für Emre Uslu ist er der Mann, der die Berichterstattungen koordiniert und in bestimmten Debatten-Sendungen auftritt, was meine Beobachtungen in den Sendungen bestätigen. Der zweite Mann ist Yiğit Bulut, der Premier Erdoğan in wirtschaftlichen Belangen berät. Er gilt als glühender Nationalist, hat in seiner Doktorarbeit angebliche Komplotte durch die Freimaurerei aufgearbeitet, den angeblichen „Einfluss von Freimaurern und Juden auf den Kommunismus“ untersucht und ähnelt in seinen Thesen bekannten anglo-amerikanischen Verschwörungstheoretikern wie Alex Jones oder David Icke. Der dritte Mann im Bund ist jemand, den Erdoğan gewählt hat, um offensichtlich gegen sein neues Feindbild anzugehen, was man an seinen reden eindeutig raushören kann. Mahmut Akpinar sprach in seiner Kolumne von einem „Projekt-Mann“. Warum er ihn als „Projekt-Mann“ bezeichnet und wer er ist und was es mit diesen drei Schlüsselfiguren in seinem Beraterstab auf sich hat, werde ich in gesonderten Artikeln versuchen zu durchleuchten.

Hier sei im nächsten Punkt über das neue Feindbild ausführlich besprochen, aber ich möchte nun mal auch bewusst näher auf die Hintergründe aufmerksam machen, was die Rhetorik Erdoğans angeht.

Was erzählt dieser Beraterstamm Erdoğan, was seine Rhetorik in dieser Weise beeinflusst? Erdoğan  spricht häufig in seinen Reden von einem „Parallelstaat“. Um einen angeblichen solchen zu bekämpfen, hat er bereits hunderte Beamte versetzt. Seine Berater haben auf ihn bereits soweit Einfluss bekommen, dass er denkt, jemand habe es auf seine Person und auf seine Regierung abgesehen. Diese Annahme kommt nicht nur von mir, sondern auch von vielen Journalisten und Kolumnisten wie Nazlı Ilıcak, Emre Uslu, Mehmet Baransu, Mahmut Akpinar, Önder Aytaç und Abdullah Abdulkadiroglu, die ausgiebig in ihren Kolumnen und Fernsehauftritten über die derzeitige Situation diskutiert haben. Einige Journalisten wurden sogar von den jeweiligen Zeitungen entlassen, weil sie ebendiese Äußerungen geschrieben und geäußert hatten. Hört man sich die Reden der Berater Erdoğans an, klingen diese 1:1 wie die Reden Erdoğan ´s. Immer geht es um irgendwelche Verschwörungstheorien aus dem In- und Ausland, wie selbst der deutsche Mainstream folgerichtig beobachten konnte – und die ihm selbst zum Teil nicht fremd sind.

Der neue Feind heißt Hizmet-Bewegung

In seiner festgefahrenen Rhetorik hat Erdoğan in einem Erfolg, nämlich darin, ein neues Feindbild zu schaffen. Nachdem in seiner Amtszeit die kriminellen Machenschaften des Ergenekon-Netzwerks aufgedeckt worden waren und die betroffenen Personen am Ende auch verurteilt wurden, gab es nur noch das Problem mit dem Terrornetzwerk PKK. Hier hat er seine ursprüngliche Politik, sich nie mit diesem Terror-Netzwerk für Verhandlungen zusammensetzen zu wollen, schlagartig geändert. Er hat den Geheimdienst-Chef Hakan Fidan beauftragt, Verhandlungen mit dem lebenslänglich inhaftierten Gründer und Anführer der PKK zu führen. Diese sind bekannt als Oslo-Verhandlungen. Bei Emre Uslu hieß es, dass man im Gegenzug zum Rückzug der PKK die Schließung der Dershanes gefordert hätte, da die PKK durch die Dershanes seit Jahren Einbußen im Nachwuchs bekommen habe. Vor der Gründung der Dershanes im Osten der Türkei war die Orientierungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und die Bildungsferne immens hoch. An diesem Punkt hatte die PKK leichtes Spiel in der Gewinnung von Nachwuchs. Die Dershanes hatten diese Nachwuchsquelle eingeschnitten und den Jugendlichen bessere Bildungschancen ermöglicht. Kurz nach den Oslo-Verhandlungen hat der Anführer Abdullah Öcalan in einem öffentlichen Brief an seine Gefolgsleute den Rückzug aus den Bergen im Osten der Türkei angekündigt.

Wo kein Feind mehr da war, musste ein neuer Feind her. Schritt für Schritt fing Erdoğan an, sich mit allem anzulegen, was ihm in die Quere kam. Die Hizmet-Bewegung war ihm schon lange ein Dorn im Auge, was viele nicht verstehen. Warum er sich gerade die Hizmet-Bewegung als Feindbild ausgesucht hat, werde ich weiter unten erläutern. Den Höhepunkt der Spannungen zwischen der Hizmet-Bewegung und Erdoğan (AKP) erreichte das Bildungsministerium mit dem Entwurf eines Gesetzes, das die Schließung der Dershanes nach sich ziehen sollte.

Schließung der Dershanes

In den letzten Wochen trieb Premier Erdoğan die Schließung der Dershanes zügig voran und meldete sich dazu zu Wort. Diese Nachhilfezentren verhinderten die Chancengleichheit und schafften eine „Parallelbildung“. Ärmere Familien könnten die Dershanes kaum bezahlen, während reichere Familien sie sich locker leisten könnten. Die Schließungspläne stießen auf harte Kritik. Damit hatte wohl selbst die Regierung nicht gerechnet. Schließlich ging es hierbei um die Existenz zumindest eines Großteils der 730 Einrichtungen in der Türkei.

Widersprüchliche Aussagen folgten. Zuerst hieß es, man würde sie nicht schließen. Dann hieß es, die Hausaufgabenbetreuungen und Lernräume würden offen bleiben können, die ja völlig kostenlos für ärmere Familien wären. Dann wiederum müsse man die Nachhilfezentren nur in Privatschulen umstrukturieren. Am Ende sprach Erdoğan sein Machtwort aus: „Wir werden sie alle schließen!“

Gegenüber den aussagekräftigen Argumenten der Befürworter kam die Regierung in Erklärungsnot. Es gab widersprüchliche Aussagen zwischen den Ministern und Premier Erdoğan. Das Hauptargument der Dershane-Befürworter lag darin, dass die Dershanes viel günstiger als Privatschulen wären.

Während eine Dershane 4000-5000 TL im Jahr koste, fingen die Preise bei Privatschulen bei 10 000 TL aufwärts an. Abgesehen davon hätten vor allem in den ländlichen Regionen Dershanes schließen müssen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich hätten arbeiten können. Schüler aus Mardin, Hakkari oder Van hätten wahrscheinlich nach Diyarbakir reisen müssen, um eine solche Schule besuchen zu können. Wie sollte sich auch bitteschön eine ärmere Familie eine Privatschule leisten können? Da würde auch die in Aussicht gestellte jährliche Hilfe in Höhe von 1500 TL nicht helfen. Da käme es doch eher in den Sinn, dass man die Dershanes nicht schließt und diese Förderung von 1500 TL den ärmeren Familien trotzdem zukommen lässt, damit sie diese leichter bezahlen können.

Diese widersprüchlichen und schwachen Argumente der Regierung riefen einige Fragen in den Köpfen hervor: Hat die Schließung der Dershanes andere Gründe als die genannten? Die Tageszeitung Taraf brachte die Schließung mit einem Dokument in Verbindung, das 2004 von der Regierung unterschrieben wurde. Das Dokument stammt aus dem Nationalen Sicherheitsrat der Türkei, aus dem hervorgeht, dass bestimmte Strömungen in der Türkei, unter anderem die Hizmet-Bewegung, systematisch geschwächt werden sollen.

Taraf bringt den Zusammenhang aus dem Dokument deshalb, da die meisten Dershanes von Hizmet inspiriert sind. Andere behaupten, die Dokumente seien gefälscht.

In Teil 2 gehe ich auf den aktuellen Korruptionsskandal ein.

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About Author

ist Gründer und Chefblogger der Integrationsblogger und wurde 1977 in der berühmt berüchtigten Dortmunder Nordstadt als jüngster Sohn einer türkischen Familie geboren. Von hier aus unternahm er eine Reise mit ungewöhnlichen Stationen: Er war Sohn, Schüler, Breakdancer, Kickboxer, Kaufmann, leitende Positionen in der Bildungsbranche und hat als PR-Mitarbeiter für ein Schulzentrum mit Gymnasium und Realschule gearbeitet. Er ist stolzer Familienvater und hat drei Töchter. Diesen Blog gründete ich ursprünglich für mich selbst. Nach einiger Zeit erschien mir die Darstellung nur einer Perspektive dann aber doch etwas zu einfältig, so dass ich andere Autoren einlud, ihre Geschichten zu erzählen. Der Name „Integrationsblogger“ assoziiert die aktuellen Debatten – was ist da spannender, als ein Blog der die bunte Vielfalt seiner Autoren, ihrer verschiedenen Positionen und Erfahrungen widerspiegelt? Unsere Autorenschaft ist multikulturell und multireligiös aufgestellt, wir haben jüdische, christliche, muslimische sowie deutsche und türkische Federn unter uns, doch hat jeder eine individuelle Geschichte, Perspektive und Sichtweise. Ich wünsche den Lesern viel Spaß beim Verfolgen, Verweilen und Stöbern auf unserem Blog und würde mich über Anregungen und Kritik freuen..!

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