Die „Identitären“ und PI-News bekämpfen die CDU und umgekehrt

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Wer sich auf dem „rechten Pfad“ wähnt, der will nicht selten andere von seinem Heil überzeugen. Bei PI-News wähnt man sich dort und bekämpft mit missionarischem Eifer seine „Feinde“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sei so ein „Feind“, nach PI-News ist er sogar nichts Geringeres als der „oberste Islamkuschler der Republik“. Der „Beweis“ für das „ängstliche Unterordnen“ vor dem Islam folgt auf dem Fuße: Indem Polenz die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsradikal bewerte, weise er sich als „oberster Islamkuschler“ aus. Ein logischer Zusammenhang fehlt hier zwar, aber immerhin zitiert PI Polenz, der auf seiner Facebookseite schreibt:

„Es ist im Sinn des deutschen Volkes, die neuen, rechtsradikalen Bewegungen wie die sog. ,Identitäre Bewegung Deutschland‘ politisch zu bekämpfen. ,Identitär‘ steht hier gleichbedeutend für ,ethnisch deutsch‘. Und ja: als Abgeordneter kümmere ich mich um alle Menschen, die in Deutschland leben. Auch um die Deutschen, deren Vorfahren aus der Türkei stammen.“

Dass im Zusammenhang mit dem Umgang politisch Andersdenkender ständig das Wort „bekämpfen“ vorkommen muss, ist freilich fatal. Man kann das „Falsche“ nicht aus der Welt schaffen, indem man es bekämpft. Druck erzeugt Gegendruck; Gewalt, Gegengewalt. So erscheinen die Reaktionen von PI-News und der Identitären Bewegung nur als Spiegelbild der jeweiligen martialischen Wortwahl. Hätte es nicht gereicht, wenn Polenz gesagt hätte: „Als Abgeordneter kümmere ich mich um alle Menschen, die in Deutschland leben“? Das ist ein gleichermaßen zutreffender wie wichtiger Einwand. Denn die Frage, ob man das anders handhaben könne, müsste auch die Identitäre Bewegung Deutschland beantworten. Ist man dort etwa der Meinung, die Politik habe sich nur um die „ethnisch Deutschen“ zu kümmern, also diejenigen, deren Eltern oder Großeltern bereits Deutsche waren? Was ist mit solchen, deren Urgroßeltern Polen waren?

 

„Identitäres“ Selbstgespräch

Aber Polenz fragt die Identitären nichts und die antworten nun ihrerseits nicht, sondern stellen selbst Fragen:

„Doch kann das, was heute passiert, im Sinne des deutschen Volkes sein? Ist die Abschaffung unserer nationalen Souveränität und unserer ethnokulturellen Identität, das was wir wollen? Will Deutschland einstimmig die Islamisierung, Masseneinwanderung und EU-Bürokratur, die es zerstören?“

Natürlich sind das lediglich Suggestivfragen, die die Identitären freundlicherweise gleich selbst beantworten (orthografische, syntaktische und grammatikalische Fehler wurden von der DIB-Redaktion beibehalten – wir wollen ja den selbsternannten Deutschesten aller Deutschen nicht vorschreiben, wie pfleglich sie mit ihrer eigenen Sprache umzugehen haben):

„NEIN! Wir wollen eine echte deutsche Demokratie, die ohne den Deutschen nicht funktioniert.

Entgegen aller multikultureller ,Menschheits‘-Utopien, zersetzt die (mehrheitlich islamische) Masseneinwanderung unsere Demokratie. Die ,ethnische Wahl‘ zerstört die deutsche Demokratie und damit unsere Selbstbestimmung. Fremde, unintegrierte Parallelgesellschaften wählen einheitlich für Parteien die zuwanderungs- und islamfreundlich sind. Das verstärkt eine Entwicklung an deren Ende die Deutschen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Zukunft verloren haben und die Demokratie quasi abgeschafft ist. Viele Totalitäre Systeme kamen demokratisch an die Macht und eines, nicht allzu fernen, Tages kann es in einigen Gegenden Deutschlands eine demokratische Mehrheit für die Scharia geben!

Der CDU-Politiker Polenz ist in dieser Entwicklung ein Kollaborateur und wir Identitäre werden ihn als solchen anprangern! Keine Stimme mehr für diese CDU! Alle anständigen Deutschen in die IB zum demokratischen Widerstand! Liken und Teilen!“

Ob nun rechtsradikal oder was auch immer: Vor allem nimmt sich das angebliche intellektuelle Sturmgeschütz der Neuen Rechten ziemlich krude aus. Da stellt sich etwa die Frage, wie man eine „ethnokulturelle Identität“ überhaupt „abschaffen“ kann. Wenn man davon ausgeht, dass die Identitären mit „ethnokultureller Identität“ eine Kultur meinen, die durch die Generationen vor uns geformt worden ist, so muss man antworten: Diese Identität kann nicht abgeschafft werden. Vielmehr ist es möglich, dass kulturelle Traditionen aussterben, weil sie niemand mehr lebt. Wo, so fragt man sich, ist denn überdies der Beitrag der Identitären zu dieser „ethnokulturellen Identität“? Wenn von der angeblichen „Islamisierung“ die Rede ist, so kann nur ganz konkret geantwortet werden: Ich persönlich habe noch keinen Missionierungsversuch erlebt. Ist es bei den Identitären anders? Das Abrutschen ins Allgemeine ist in der Regel ein Vertuschungsversuch. Und das ist hier nicht anders.

Was außer Angst und Hass hat man anzubieten?

Was soll überhaupt eine „echte deutsche Demokratie“ sein (das klingt nach „germanischer Freiheit“ und das, obwohl die Identitären sich angeblich vom historischen NS abgrenzen wollen)? Selbstbestimmung wird doch nicht dadurch abgeschafft, dass Menschen mit fremden kulturellen oder ethnischen Wurzeln über Fragen der Wirtschafts- oder Umweltpolitik usw. mitentscheiden. An welcher Stelle, fragt man sich, sehen die Identitären denn, dass die Politik in Deutschland von der Scharia bestimmt werden könnte? Die Kassandrarufe haben etwas von dem Kinderspiel „Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann“. „Eines nicht allzu fernen Tages“, orakeln die Identitären, könnte es in einigen Gegenden (!) Deutschlands eine demokratische Mehrheit für die Scharia geben.

Aus der Angst vor Identitätsverlust (die wahrscheinlich mehr die eigenen Defizite markiert) wird ein wildes Um-Sich-Schlagen. Polenz sei ein „Kollaborateur“. Die Identitären, die natürlich die „Anständigen“ repräsentierten, würden ihn, wann immer sie können, „anprangern“. Der eigene Widerstand sei der „demokratische Widerstand“. Meinen die Identitären, dass man so einen gesellschaftlichen Dialog über für sie essenzielle Fragen beginnt? Oder wollen sie gar keinen Dialog und eine Problemlösung? Tatsächlich gibt es in unserer Gesellschaft mannigfache Demokratiedefizite. Was die allerdings mit dem Islam zu tun haben sollen, müssten die Identitären schon einmal genauer erklären. Ebenso würde man sich eine nähere Erklärung darüber wünschen, welche Modelle und Zielvorstellungen die Identitäre Bewegung für „unintegrierte Parallelgesellschaften“ hat. Denkt man an eine Zwangsgermanisierung oder Christianisierung? Wie viel Identitäts-Mehrwert hätte man, wenn man die IB-Seite oder ihre Beiträge „liket“ oder teilt? Die IB mag die CDU bekämpfen. Fragen zur Identität beantwortet weder sie noch PI-News.

Im nächsten Fokus soll u.a. das Versteckspiel der Partei „Die Freiheit“ im niedersächsischen Landtagswahlkampf dokumentiert werden. Aber natürlich werden auch andere, aktuelle Entwicklungen des Antiislamismus unter die Lupe genommen werden.

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About Author

Andreas Molau

Ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er studierte Deutsch, Geschichte und Politik in Göttingen und war acht Jahre lang Lehrer an einer Waldorfschule. Als Publizist und Politiker arbeitete er viele Jahre im extrem rechten Milieu. Im Juli 2012 stieg er aus dieser Szene aus. Seitdem engagiert sich Molau in Sachen Extremismusprävention bei Seminaren, Vorträgen und in Aufsätzen. Heute ist er selbstständig für das Textbüro dat medienhus tätig.

3 Kommentare

  1. Andreas Molau
    Andreas Molau on

    Sehr geehrter Herr List,

    warum halten Sie die Kritik an Ruprecht Polenz für unangebracht? Und warum meinen Sie, dass mir bei meiner Biografie unwohl sei, wenn jemand sagt, er wolle eine politische Gruppe bekämpfen? Sie stellen hier Dinge in den Raum und unterstellen dabei noch eine mehr oder weniger unterschwellige Sympathie mit dem Gegenstand meiner Kritik. Natürlich auch ohne das zu begründen. Da ich den Identitären nicht angehört habe, handelt es sich übrigens auch keineswegs um eine „Selbstreflexion.“

    Sie mögen das anders sehen, ich glaube aber nicht, dass man politischen Extremismus aus der Welt schaffen kann, indem man zum Kampf aufruft. Ich habe das in anderen Beiträgen hier und an anderer Stelle schon erläutert. Das sage ich, weil ich Erfahrungen mit Menschen gemacht habe, für die der politische Kampf eine Lebenseinstellung ist. Sie werden mit Extremismus-Prävention nicht weiter kommen, wenn Sie Gewalt (in welcher Form auch immer) androhen. Sie sprechen davon, dass es ein politischer Kampf sein möge. Aber was heißt das. Ich habe neulich die Rede von Egon Bahr gelesen, die die Entspannungspolitik einläutete. Er erinnerte daran, dass der Mauerbau und die Abschottung des Ostens nicht nur der Aggressivität, sondern auch der Angst eines Systems geschuldet sei. Aggressivität könne man nur durch Vertrauen abbauen. Das trifft so ziemlich das, was ich mir innergesellschaftlich vorstelle. Prävention gegen Rechtsextremismus setzt Auseinandersetzung mit den Inhalten aber auch mit den Menschen voraus. Das sind meine Erfahrungen. Sie haben andere und kommen deshalb womöglich zu anderen Schlüssen. Mir aber zu unterstellen, ich sympathisierte weiterhin mit rechtsextremen Strukturen, ist unter der Gürtellinie.

    Was Sie sonst geschrieben haben ergänzt meine kurze Kolumne. Ob Sie nun den Kern getroffen haben oder ich, das ist wohl weniger entscheidend. Wichtiger ist die inhaltliche Auseinandersetzung (s.o.), die Sie ja hier vornehmen (im Gegensatz zu Herrn Polenz).

  2. Ich finde es ziemlich unangebracht und übertrieben, hier personalisiert auf Ruprecht Polenz zu zeigen, weil er gesagt hat, man müsse die „Identitären“ politisch bekämpfen. Natürlich muss man das, es sind Nazis. Mag ja sein, dass dem Autor mit seiner Biographie da unwohl ist, aber dann frage ich mich, was er dann auf der Gegenseite macht.

    Außerdem sprach Polenz von „politisch bekämpfen“. Damit ist gemeint, nicht mit dem Knüppel durchs Dorf treiben, sondern dafür sorgen, dass sie keine politische Macht bekommen, indem man über sie aufklärt und als das bezeichnet, was sie sind: Nazis.

    Mehr wollte ich dazu eigentlich nicht mehr sagen, ich finde, der Integrationblogger begibt sich hier auf Abwege. Experimente mit Aussteigern schön und gut, aber nicht so ein Geheule von der Nazikeule bitte. Das macht den Ausstieg schnell unglaubwürdig.

    So weit zur Form, jetzt zur Sache

    Angst vor „Islamisierung“ bedeutet aus Sicht der völkisch oder christlich Identitären natürlich etwas mehr als die Angst davor, sie könnten missioniert werden oder ihre Kinder, Nachbarn, usw. Natürlich gehen die vielmehr davon aus, zur „Minderheit im eigenen Land“ zu werden, also zu einer religiösen oder ethnischen Minderheit. Das nennt sich Überfremdungsangst und war auch schon Hauptmotiv des Rassenantisemitismus des 19. und 20. Jahrhunderts, von dem die moderne Islamfeindlichkeit abstammt.

    Religiös motivierte Ressentiments gegen Andersgläubige werden im Falle des Islams hervorgeholt und rassistisch instrumentalisiert. Rassismus ist hier immer unter dem Aspekt der Herrschaftsausübung zu sehen. Oder wie Sarrazin sagt: „Klarmachen, wer hier der Herr im Hause ist“. Der moderne Antiislamismus hat wie der Rassenantisemitismus die Funktion, eine starke religiöse Minderheit zu dämonisieren und ihnen eine grundsätzliche Feindseligkeit gegenüber den Christen und Deutschen nachzuweisen. Sei es nun durch den Talmud, den Koran, die Rassentheorie, oder Kulturkampftheorien.

    Die Antisemiten vor 100 Jahren hatten ja auch keine Angst, die könnten zu Juden gemacht werden, sondern sie hatten Angst, die Juden würden die Macht übernehmen und mit ihnen dann das machen, was sie vorher mit den Juden gemacht haben. Ganz logisch, oder? Der Rassenantisemitismus war eine Angstreaktion auf die politische Emanzipation der Juden, auf ihre Gleichstellung seit der Französischen Revolution und später der Reichsgründung und Weimarer Reichsverfassung. Der Hitlerfaschismus war gegen Multikulti, und noch heute leiden wir unter den Folgen der damaligen ethnischen Säuberung und Mentalität, die sich tief eingegraben hat. Nicht nur bei den Nazis selbst, sondern auch bei den ganzen heutigen „Islamkritikern“.

    Islamkritik ist als Projekt der Neuen Rechte in den letzten 10 Jahren in Mode gekommen. Auch als Folge des 11. Septembers, aber mehr noch der Ermordung von Theo van Gogh und er dänischen Mohammedkarikaturen. Gehörte es um 2000 noch zum guten Ton jedes anständigen deutschen Nationalisten, mehr oder weniger offen antijüdisch aufzutreten, entwickelte sich nach dem Vorbild der (ex-)linksextremen „Antideutschen“ eine „proisraelische“ militante rechte Szene. Plötzlich sah man Nazis mit Israelfahnen schwenken, siehe PI und Pro-Köln. Ex-Nazis wie Jörg Fischer bewegten sich wieder nach rechts außen, immunisierten sich diesmal aber vor dem Nazivorwurf mit ihrer neu entdeckten Israelliebe und „legitimen Islamkritik“, die zu einer ganzen Industrie wurde und weit über das rechte Spektrum hinaus strahlt.

    Andreas Mohlaus Versuch der kritischen Selbstreflektion begrüße ich natürlich ausdrücklich, aber geht er wirklich zum Kern? Kennt er denn nicht die inhaltlichen Gründe der „identitären Islamkritik“ und weiß nicht, dass es mit Dekonstruktion von Koranparanoia oder Volkstodszenarien nicht getan ist?

    Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus bekämpft man nicht durch Aufklärung über die Harmlosigkeit des Judentums oder Islams, sondern durch Aufklärung über Rassismus selbst. Juden und Muslime werden sich in bestimmten Dingen nie den Christen anpassen. Sie erwarten einfach Respekt für ihre kulturellen Eigenheiten. Nehmen wir die Speiseregeln. Juden und Muslime essen kein Schweinefleisch. Sie werden es niemals tun, und sie werden es in der Regel auch nicht zulassen, dass ihre Kinder es zu essen bekommen, auch wenn es noch so lieb gemeint ist. Darüber kann man gar nicht diskutieren, sondern man kann es nur schützen, garantieren, durchsetzen, und diejenigen, die das bestreiten wollen, halt politisch bekämpfen (siehe oben).

    Die Nazis bzw. Identitären stellen sich nun hin mit rituellem Schweinefleischessen. Phantasieren davon, dass man Juden oder Muslime damit bannen könnte, indem man ihnen Schweineköpfe per Post schickt oder Schweineblut auf Synagogen oder Moscheen spritzt. Das ist natürlich ein extremes Beispiel, viel alltäglicher ist der strukturelle Antisemitismus/Antiislamismus, wenn dagegen gewettert wird, dass jüdische oder muslimische Kinder identitätswahrende Speisen in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen bekommen. Da sagen dann die gutmeinenden Pädagogen, die Kinder würden so ausgegrenzt, und das wäre ein falsches Signal. Sie seien doch nur Kinder und könnten sich später zu einer Religion entscheiden. Man stirbt doch nicht vom Schweinefleisch, und man wird auch nicht zum Nichtmuslim, wenn man erst im religionsmündigen Alter…

    ,,, ok, ich greife den Argumenten des nächsten Sommerlochs schon vor. Übernächstes Jahr geht es dann um Alkoholverbot wegen den Moslems, oder was halt so alles „Islamisierung“ genannt wird.

    Kurz: Die Identitären und Nazis meinen mit „Islamisierung“ nichts anderes als die Emanzipation der Muslime und bedienen sich dafür teilweise fundamentalchristlicher Argumentationen oder auch allgemeiner Religionskritik, Hauptsache, die als fremdartig stigmatisierte Eigenart wird bekämpft .

    Natürlich ist das eine negativ definierte „deutsche Identität“, nämlich „weder Davidstern noch Halbmond“, sie ist der alte Antisemitismus, erweitert auf den Islam. Aber natürlich kann sich eine derartige deutsche Identität auch positiv definieren. Nämlich als das bejahende Schweinefleischessen und im Falle besonderen Islaminteresses, des rituellen Alkoholkonsmus.

    Prost! 🙂

Die Integrationsblogger