Korruptionsskandal in der Türkei: Verschwörung oder Sieg des Rechtsstaats?

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Foto: Kancelaria Premiera / CC BY-NC-ND 4.0 (Flickr.com)

Zusätzlich zur Debatte um die Dershanes ist noch eine zweite Debatte entbrannt. Das Schlüsselwort heißt „Korruption“ und in diesem Zusammenhang „aktive Bestechung“, „Betrug“ und „Geldwäsche“.  Söhne hochrangiger Regierungsmitglieder wurden unter entsprechendem dringendem Tatverdacht in U-Haft genommen. Die Bilder und Dokumente, die in die Medien gelangt sind, sprechen Bände.

Am Morgen nach den Razzien wurden fünf Polizeichefs aus ihrem Amt entlassen. Der leitende Generalstaatsanwalt ist kein anderer als Zekeriya Öz, der auch das Ergenekon-Netzwerk auffliegen ließ. Ihm wurde nach den Razzien die Akte teilweise entzogen und ihm wurden zwei weitere Staatsanwälte zur weiteren Untersuchung des Falles sozusagen als „Wachhunde“ beigegeben. Indessen berichteten die Medien über Skandal-Videos über einige MHP-Parteimitglieder (aus dem Jahre 2011, damals von der AKP im Wahlkampf genutzt) und neuerdings auch AKP-Mitglieder. Einige davon waren wohl zurechtgeschnitten und gefälscht.

Der Generalstaatsanwalt Muammer Akkas hatte indessen eine zweite Verhaftungswelle angeordnet, deren Vollstreckung allerdings durch die neu eingesetzten Polizeichefs verweigert worden sein soll. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Medien die Ermittlungen zugespielt, woraufhin auch ihm die Akte entzogen wurde.

Kurz darauf hat er die wider ihn erhobenen Vorwürfe in einer Pressemitteilung dementiert. Man habe ihn bei den Ermittlungen behindert und die Justiz unter Druck gesetzt. Aufgabe und Verantwortung lägen jetzt beim hohen Rat der Richter- und Staatsanwälte und dem Generalstaatsanwalt Turan Çolakkadı. 

„Die Hizmet-Bewegung hat es gemacht!“

Eine der absurdesten Verschwörungstheorien von Premier Erdoğan besteht nun darin, in fast allen seinen Reden mittlerweile der Hizmet-Bewegung diese Ermittlungen in die Schuhe zu schieben. Es sind die bekannten klassischen Verleumdungen und sie folgen dem gleichen paranoiden Muster aller sonstigen Verschwörungstheorien. Hizmet habe die Justiz und den Polizei-Apparat unterwandert und diese operierten nun gegen ihn. Wenn man sich die Medienlandschaft in der Türkei anschaut, bestimmt nicht etwa der Korruptionsskandal die Tagesordnung, sondern die angebliche Unterwanderung der Staatsorgane durch Hizmet. Seit kurzem ruft Erdoğan sogar seine Anhänger dazu auf, die Hizmet-nahen Dershanes zu boykottieren.

Rücktritte und AKP-Austritte

Die Rücktritte von Parteiämtern und Austritte aus der AKP ließen nicht lange auf sich warten. Minister wie Erdogan Bayraktar, Zafer Caglayan, Muammer Güler und Naim Sahin traten von ihren Ämtern zurück. Abgeordnete wie Hakan Sükür, Ertugrul Günay, Erdal Kalkan und Haluk Özdalga traten von der Partei aus, woraufhin Premier Erdoğan zehn seiner Kabinettsposten neu besetzte. Günay übte in den Medien scharfe Kritik an den Medien. Erdogan Bayraktar sprach sogar davon, dass Premier Erdoğan auch seine Konsequenzen ziehen solle.

Korruptionsskandal: Rechtsordnung muss geschützt werden

Die Regierung steht normalerweise in der Pflicht, die Rechtsordnung zu schützen und die Justiz arbeiten zu lassen. Wenn es in der AKP Straftaten gab, wie Geldwäsche, Bestechung und Korruption, dann sollte es auch im Interesse des Premiers sein, dass diese Schandtaten innerhalb der AKP bereinigt werden. Doch dazu lässt man es erst gar nicht kommen. Es werden Beamte, Anwälte, Polizisten mir nichts, dir nichts versetzt, was bereits als solches sehr fragwürdig ist. Premier Erdoğan  behauptet ja, diese versetzten Menschen würden aus ihrer Gesinnung heraus handeln. Somit begingen sie ja quasi auch eine Straftat, in dem sie ihr Amt ausnutzten.

Folglich dürften diese Menschen aber auch nicht versetzt werden und auch nicht weiter im Staat arbeiten, sondern es müsste auch gegen diese Menschen ermittelt werden. Sollte Erdoğan also etwas über diese verschwörerischen Machenschaften in der Hand haben und Dokumente vorlegen können, wäre es an ihm, diese offenzulegen. Angesichts der Tatsache, dass der nationale Geheimdienst der Türkei ihm untersteht, sollte dies auch kein Problem sein. Solange er dies jedoch nicht macht, lässt diese Vorgehensweise ahnen, dass diese angebliche Justizverschwörung nicht stattgefunden hat. Und es liegt auch aus dieser Perspektive nahe, dass er die Korruptionsfälle kleinreden, sprich vertuschen möchte.

Erdoğan erklärt langjährige Freunde zu Verrätern

Der, der etwas behauptet, was nicht offenkundig ist, steht auch in der Pflicht, zu beweisen, ob dies auch wirklich so ist. Unser Premier Erdoğan muss die Justiz arbeiten lassen. Es ist beiderseitig noch nichts bewiesen. Zur Last stehen nur Beweise, die in die Medien gelangt sind. Wie sie dahin gelangt sind, ist auch für mich fragwürdig. In Deutschland ereignen sich Indiskretionen dieser Art auch nicht selten. Aber im Fokus stehen eben die Beweise, von denen bislang die Rede ist. Und diese sprechen für eine weitere Ermittlung der Korruptionsfälle.

Einfach nur „örgüt“ (Organisation), „çete“ (Bande) zu schreien, reicht eben in einem Rechtsstaat nicht aus. Und das bestätigt meine Vermutung, dass Erdoğan ein Feindbild geschaffen hat. Solange er nicht alles, was er behauptet, mit klaren Beweisen unterlegt, wird sich an meiner Vermutung nichts ändern.

Wichtig ist auch zu wissen, dass  jeder Staatsbürger (egal welcher Gesinnung) in der Türkei das Recht hat, in jeder staatlichen Institution zu arbeiten. Solange diese Menschen ihrer Arbeit nachgehen, kann man ihnen nicht unterstellen, sie würden ihr Amt missbrauchen.

Es liegt jetzt in der Hand der Regierung. Jetzt ist es noch Zeit, zu handeln. Es liegt in der Verantwortung der Regierung, ob das Vertrauen des Volkes in den Rechtsstaat gebrochen wird oder wiederhergestellt. Und sehen Sie sich um, Herr Premierminister Erdoğan, wen Sie wessen verdächtigen, denn die Menschen, die Sie jetzt als Feinde abstempeln, haben vieles geopfert für Ihre Partei. Wachen Sie endlich auf!

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About Author

ist Gründer und Chefblogger der Integrationsblogger und wurde 1977 in der berühmt berüchtigten Dortmunder Nordstadt als jüngster Sohn einer türkischen Familie geboren. Von hier aus unternahm er eine Reise mit ungewöhnlichen Stationen: Er war Sohn, Schüler, Breakdancer, Kickboxer, Kaufmann, leitende Positionen in der Bildungsbranche und hat als PR-Mitarbeiter für ein Schulzentrum mit Gymnasium und Realschule gearbeitet. Er ist stolzer Familienvater und hat drei Töchter.

Diesen Blog gründete ich ursprünglich für mich selbst. Nach einiger Zeit erschien mir die Darstellung nur einer Perspektive dann aber doch etwas zu einfältig, so dass ich andere Autoren einlud, ihre Geschichten zu erzählen. Der Name „Integrationsblogger“ assoziiert die aktuellen Debatten – was ist da spannender, als ein Blog der die bunte Vielfalt seiner Autoren, ihrer verschiedenen Positionen und Erfahrungen widerspiegelt? Unsere Autorenschaft ist multikulturell und multireligiös aufgestellt, wir haben jüdische, christliche, muslimische sowie deutsche und türkische Federn unter uns, doch hat jeder eine individuelle Geschichte, Perspektive und Sichtweise. Ich wünsche den Lesern viel Spaß beim Verfolgen, Verweilen und Stöbern auf unserem Blog und würde mich über Anregungen und Kritik freuen..!

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