Lizenz zum Töten: Cyberkrieg im Namen des Staates

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Kriege haben sich gründlich gewandelt und nicht erst seit dem deutschen Drohnen-Debakel im Zuge der Euro-Hawk-Affäre sollte jedem klar sein: Wir befinden uns an der Schwelle eines neuen Kriegszeitalters. Vor den Augen der Öffentlichkeit eher verborgen, treiben Politiker wie Militärs weltweit eine ebenso bedenkliche wie gefährliche Entwicklung voran: das ferngesteuerte Spionieren und Töten durch Roboter. Und nur selten haben moderne Waffensysteme derart kontroverse und emotionale Diskussionen ausgelöst wie die im so genannten „Krieg gegen den Terror“ seit einigen Jahren verwendeten Späh- und Kampfdrohnen. Was viele jedoch bis jetzt nicht wissen: Die Automatisierung des Krieges ist wie das Töten per Joystick keine schaurige Zukunftsvision mehr, sondern längst grausame Realität. Denn der technische Fortschritt gibt auch im asymmetrischen Antiterrorkrieg das Tempo vor. Mit markigen Sprüchen wie „It’s not science fiction. It’s what we do every day“, versucht z.B. ein martialisch-plakativer Werbespot der US-Armee neue Rekruten anzulocken, die sich zum Drohnenpiloten ausbilden lassen wollen.

In nur wenigen Jahren haben ferngesteuerte und unbemannte Spionage- und Kampfflugzeuge still und heimlich die moderne Kriegsführung revolutioniert. Ihre Namen scheinen einem typischen Konsolen-Shooter zu entstammen: Sie heißen „Predator“ (Raubtier), „Reaper“ (Sensenmann) oder „Avenger“ (Rächer) und ihre todbringende Fracht besteht aus lasergelenkten Hellfire-Raketen, Luft-Boden-Raketen mit immenser Spreng- und Zerstörungskraft. Wurden Drohnen bis vor kurzem fast nur zur militärischen Aufklärung benutzt, so haben sie sich in den letzten Jahren zu einer gefährlichen Vernichtungswaffe entwickelt. Drohnen sind militärische Roboter, die ihre Mission ferngesteuert oder sogar autonom erfüllen. Moderne Spionage- und Kampfdrohnen sind ebenso intelligente wie effektive und relativ kostengünstige High-Tech-Waffen. Sie sind unterschiedlich groß und relativ leicht. Die Kampfdrohne Predator hat seit 2001 mehrere hunderte Einsätze zum gezielten Töten von Menschen geflogen. Sie wiegt nur knapp 900 kg, verbraucht ca. dreihundertmal weniger Sprit als ein bemannter Kampfjet und kann mehr als 24 Stunden in der Luft bleiben, während ein Kampfjet alle zwei Stunden aufgetankt werden muss. Selbst die Ausbildung der Drohnentelepiloten ist verhältnismäßig billig, weswegen in den USA heute bereits mehr Piloten für unbemannte als für bemannte Flugzeuge ausgebildet werden (die Ausbildung eines Kampfpiloten kostet im Schnitt 2,6 Millionen Dollar, die eines Drohnenpiloten nur 140.000 Dollar). Drohnen sind ausgestattet mit einem Multispektral-Zielsystem, einer Kombination aus hochauflösenden Kameras inklusive Infrarotsensor, Röntgenbildverstärker und Laserbeleuchtung. Diese liefern gestochen scharfe Live-Bilder von überwachten Zielobjekten an die jeweilige Bodenstation, selbst aus sehr großer Höhe und bei widrigen Wetterbedingungen. Gesteuert werden Drohnen durch Telepiloten, die in mobilen Kontroll- und Steuerzentralen sitzen. Da die eigentliche Steuerung über Satellit erfolgt, können sich sowohl die Kommandozentrale wie auch der Pilot theoretisch überall auf der Welt befinden.

Auftrag: „Gezielte Tötung“ von „Terroristen“

Aufklärungs- und Kampfdrohnen werden benutzt, um die eigenen Bodentruppen zu unterstützen oder diese sogar – wie immer öfter im Fall der Kampfdrohnen – ganz zu ersetzen. Mit dem Ziel, Verluste unter den eigenen Soldaten wie unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Kampfdrohnen erfüllen eine tödliche Mission: Die von einem Staat oder einer vom Staat beauftragten Organisation angeordnete sogenannte „gezielte Tötung“ (engl. targeted killing) von Terroristen und deren Unterstützern, bzw. die Liquidierung von Personen, die als ungesetzliche Kombattanten oder allgemeine Bedrohung für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung betrachtet werden. Erstmals in der Kriegsgeschichte lassen sich mit Hilfe von Drohnen über riesige Distanzen und praktisch ohne Risiko und Zeitverlust als feindlich erachtete Individuen identifizieren und fast zeitgleich „eliminieren“. Drohnen können jederzeit und weltweit zuschlagen. Von den USA (und auch von Israel) werden sie zur „gezielten Tötung“ Terrorverdächtiger eingesetzt, selbst in Ländern, mit denen sich die USA offiziell nicht im Krieg befinden. Die zahlreichen Stützpunkte, von denen Kampfdrohnen zum Einsatz aufbrechen, sind weltweit verteilt.

Krieg ohne Grenzen 

Der erste dokumentierte Kampfdrohneneinsatz erfolgte im November 2001 in Afghanistan. Und bereits 2002 avancierten Kampfdrohnen zur bevorzugten Waffe im Kontext des „Krieges gegen den Terror“. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen die USA unter der Regierung von Präsident George W. Bush mit dem weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen zur „gezielten Tötung“ von mutmaßlichen Terrorverdächtigen. Sein Nachfolger Barack Obama steht ihm hierin in Nichts nach. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat die Zahl der Drohneneinsätze sogar massiv erhöht und seit seinem Amtsantritt bereits mehrere hundert Drohnen-Angriffe genehmigt. Dennoch wurde das Drohnen-Programm von der US-Regierung lange verleugnet. Erst im Mai 2012 hat das Weiße Haus offiziell bestätigt, Drohnen im Kampf gegen Al-Kaida und andere Terrorgruppierungen einzusetzen. Und spätestens seit 2004 werden Kampfdrohnen nicht länger nur in Afghanistan eingesetzt, sondern auch in Ländern wie Pakistan, Jemen, Irak, Libyen oder Somalia. Länder, mit denen die USA offiziell gar keinen Krieg führen. Dort werden Terrorverdächtige durch Agenten, US-Aufklärungsflugzeuge und Satelliten zunächst überwacht. Es genügt bereits der bloße Verdacht auf terroristische Aktivität, um einen Drohnen-Einsatz zu legitimieren. Vorher werden Informationen über den Verdächtigen gesammelt und ausgewertet.

US-Geheimdienste und Spezialeinsatzkommandos schlagen zu

Gesteuert werden die meisten dieser Operationen von der Operationszentrale im Hauptquartier der CIA in Langley (in der Nähe von Washington). Denn seit 9/11 ist die Terrorbekämpfung nicht länger Aufgabe von Polizei und Justiz, sondern der Job von Geheimdienst und Armee. In Langley wird dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit der finale Knopfdruck zur Tötung des oder der jeweiligen Verdächtigen angeordnet. Entscheidungsgewalt und Verantwortung hierfür obliegen dem US-Präsidenten. Er und seine engsten Sicherheitsberater entscheiden anhand der vorliegenden Informationen und mithilfe einer so genannten Todesliste (engl. „kill list“), wer durch die Hellfire-Raketen der Kampfdrohne getötet werden soll. 2012 wurde bekannt, dass Obama entsprechende Kandidaten für die „Todesliste“ auswählt, Vorschläge sogenannter Antiterror-Experten folglich absegnen und bestätigen muss. Wobei die Entscheidung für die eigentliche Tötung des Terrorverdächtigen nicht in jedem Fall ausschließlich dem Präsidenten allein obliegt, denn dank einer rechtlichen Vereinbarung haben die US-Geheimdienstler im modernen Cyberkrieg teilweise freie Hand erhalten. Sie können in bestimmten Fällen auch allein über Leben und Tod einer Person entscheiden, denn Barak Obama hat den Handlungsspielraum für die CIA und die Spezialeinsatzkräfte stetig erweitert. Das betrifft vor allem die Mitarbeiter des JSOC („Joined Special Operations Command“), einer Spezialeinheit, die direkt dem Präsidenten untersteht und mittlerweile in der ganzen Welt gezielte Tötungen ausführt. Inzwischen soll sie bei ihrer Suche nach Terroristen in rund 100 Ländern operieren. Zusammen mit der CIA führt das JSOC in manchen Ländern eigene Geheimdienstoperationen und Tötungsaktionen durch. Das JSOC sammelt Informationen über Zielpersonen oder Zielobjekte, dann werden Drohnen entsendet, um diese Ziele auszulöschen. So zeichnet das Joint Special Operations Command, mittlerweile zum paramilitärischen Arm der US-Regierung avanciert und keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen, u.a. für die Erfassung und Tötung Osama bin Ladens verantwortlich. CIA und JSOC jagen oder töten in bisher unbekanntem Ausmaß Menschen, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten als „feindliche Kombattanten“ deklariert werden. Die Tötung Terrorverdächtiger erfolgt stets ohne offizielle Anklage, ohne gerichtlichen Prozess und ohne die Chance, dass sich die jeweilige Person vor einem Ankläger und Gericht verteidigen könnte. Nicht selten werden darüber hinaus ganze Dörfer bombardiert und die dabei entstehenden „Kollateralschäden“ in manchen Fällen danach durch spezielle Aufräumtrupps vertuscht, wie der investigative Journalist Jeremy Scahill ausführlich berichtet (sehr zu empfehlen ist hierzu sein Buch „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“).

Töten mit chirurgischer Präzision

Besonders perfide: Oft erfolgt ein zweiter Drohnenangriff, wenn Passanten zur Unglückstelle eilen, um Verletzten zu Hilfe zu kommen. Das wird als sogenannte „double tap“-Strategie (Doppelschlag) bezeichnet. Dies ist eine Taktik des Terrors. Überaus zynisch, dass die US-Regierung dennoch versichert, durch Drohnenangriffe werde „keine große Anzahl ziviler Opfer“ verursacht. Nach den Aussagen Barak Obamas und der CIA-Verantwortlichen erfolgt die Liquidierung mutmaßlicher Terroristen mit angeblich chirurgischer Präzision. Dass dabei jedoch auch zahllose unschuldige Menschen getötet werden, verschweigt die US-Regierung bis heute. Denn die vermeintlich chirurgische Präzision von Kampfdrohnen ist nichts weiter als ein geschickt inszenierter Medienmythos, mit dem die Regierung Obama die Öffentlichkeit bewusst belügt. Selbst wenn sich unter den Toten neben den Terroristen weitere Mitkämpfer und Sympathisanten befinden, schätzt man den Anteil unschuldig getöteter Zivilisten auf mindestens 20 bis 30 Prozent. Schätzungen einer Studie der Universität Stanford gehen sogar davon aus, dass hochrangige Terroristenführer nicht einmal zehn Prozent aller Drohnenopfer ausmachen. So wurde bei einer Drohnenattacke in Afghanistan Ende November 2013 ein zweijähriger Junge getötet. Dabei habe der Angriff im Dorf Fakiran ursprünglich einem Aufständischen auf einem Motorrad gegolten. Fälle wie dieser sind trauriger Alltag. Man sollte allerdings beachten: Konkrete und zuverlässige Zahlen bezüglich der Opfer von Drohnenattacken sind nur schwer zu ermitteln. Da die US-Regierung die meisten Drohnen-Einsätze als geheim einstuft, existieren keine offiziell bestätigten Zahlen. Seriöse Studien weisen jedoch darauf hin, dass bis zu 98% der Getöteten Zivilisten sein könnten. Das „Bureau of Investigative Journalism“ in London (eine non-profit-Organisation, die seit 2010 US-Drohnenangriffe in Pakistan, Somalia und Yemen dokumentiert) geht davon aus, dass die Geheimdienstbehörde CIA mit unbemannten Flugzeugen seit 2004 sogar bis zu 3600 Menschen getötet hat, darunter ca. 950 Zivilisten. Einem Bericht der New York Times zufolge starben bis 2013 allein in Pakistan ca. 3000 Menschen durch US-Drohnenattacken. Derlei Schätzungen unabhängiger Institute zu den Todesopfern der Drohnen-Angriffe wies die US-Regierung bisher zurück – ohne jedoch dabei eigene Zahlen vorzulegen.

Hier geht es zum zweiten Teil…

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About Author

Jahrgang 1969, Historikerin und Autorin, lebt in der Nähe von Mannheim. Interessenschwerpunkte: Konflikt-und Gewaltforschung, Geschichte, Politik, Christentum/Islam, Religion und Religionskritik

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