Meinungs- und Pressefreiheit – ethnische und religiöse Minderheit in der Türkei

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In den letzten Wochen ist zu beobachten, dass vermehrt die Politik der türkischen Regierung, unter Ministerpräsident Erdogan, auf internationaler Ebene kritisiert wird. Es wird der türkischen Regierung vorgeworfen, dass die in der Türkei lebende ethnische, politische und vor allem religiöse Minderheit, benachteiligt wird. Ein weiterer Kritikpunkt sei die eingeschränkte Pressefreiheit in der Türkei.

Doch ist die Lage in der Türkei so wie es uns die Medien berichten? Sind die religiösen und politischen Minderheiten benachteiligt? Wurden Journalisten aufgrund ihrer Schriften inhaftiert wie einige Blogs behaupten? All die Antworten sind für die Türkei, auf dem Weg zum EU-Beitritt, von großer Bedeutung.

Anfangen möchte ich mit der Situation der ethnischen Minderheit in der Türkei. Jahrelang wurden Kurden, aufgrund ihrer ethnischen Angehörigkeit, von den türkischen Regierungen missachtet. Man kann eigentlich nicht von einer Minderheit sprechen, da der Anteil der Kurden zwischen 14-18% der Gesamtbevölkerung beträgt.  Die kurdischen Dörfer wurden umbenannt, man durfte seinem Kind keine kurdischen Namen geben, kurdische Sender wurden nicht zugelassen. Sogar kurdisch zu sprechen wurde verurteilt.

Als erster türkischer Ministerpräsident gab Erdogan zu: „Jahrelang hat der Staat unsere kurdischen Mitbürger missachtet.“ Die AKP hat wichtige Reformen durchgesetzt, dennoch ist es Ihnen bis heute nicht gelungen, alle Probleme zu beseitigen. Die wichtigsten Schritte sehen wie folgt aus: Man darf inzwischen kurdisch sprechen und erlernen, Sender können auf Kurdisch senden. Es gibt sogar einen Staatsfernseher mit 24 Stunden-Sendungen auf kurdischer Sprache. Das größte Problem ist jedoch die Terrororganisation PKK, die sich immer wieder zwischen den kurdischen Staatsbürger und dem Staat stellt. Doch die überwiegende Mehrheit der kurdischen Bevölkerung hat verstanden, dass man mit Terror und Gewalt keine Probleme lösen kann. Das Problem muss auf demokratischer Ebene gelöst werden. Deswegen ist es wichtig, dass kurdische Politiker im Parlament vertreten sind.

Wie schaut es nun mit der Pressefreiheit in der Türkei aus? Die türkischen Behörden haben in den vergangenen Tagen mehr als zehn Reporter verhaftet, wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Ergenekon. Dieses Netz soll verantwortlich sein für Dutzende Morde und Anschläge unter anderem „Hrant Dink“ (Hrant Dink war ein Armenier und türkischer Staatsbürger). Ziel der mutmaßlichen Ergenekon-Mitglieder soll gewesen sein, Chaos und Unruhe in der Türkei zu stiften und auf diesem Wege die religiös-konservative Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu stürzen.

Die Journalisten Sik und Sener wurden nicht aufgrund ihrer Schriften inhaftiert. Ihnen wird die Mitgliedschaft der sogenannten „Ergenekon“ Terrororganisation vorgeworfen. Zudem wurde das Buch „Die Armee des Imams“ von der Justiz beschlagnahmt. Daraufhin sagte Erdogan: „Bomben zu benutzen ist eine Straftat, sie vorzubereiten ebenfalls. Ministerpräsident Erdogan betonte, die Verhaftungen seien nicht auf Anweisungen der Regierung hin geschehen. Er wünsche sich jedoch, dass das Verfahren schnell abgeschlossen werde. Dass es so kommt, darf bezweifelt werden. Nach vier Jahren Ermittlungen im Fall Ergenekon sind inzwischen mehr als 300 Menschen angeklagt.

Die Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten – einen Einspruch dagegen kann keiner erheben. Sie dient jedem einzelnen Menschen, seine Persönlichkeit zu entwickeln und untersagt somit aber auch, die persönlichen Rechte eines anderen zu verletzen.

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About Author

Studiert seit 2010 an der Universität Duisburg-Essen Mathematik und Sozialwissenschaften. Er engagiert sich im Bereich Bildung und Integration. Seit 2011 Kolumnist bei DIB. Themenschwepunkte: Deutsch-türkische Beziehungen, EU-Mitgliedsschaft der Türkei, türkische Innen- und Außenpolitik sowie internationale Beziehungen. Seit 2013 Mitglied der CDU.

8 Kommentare

  1. Julian Tumasewitsch on

    Prozess gegen Pinar Selek: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/tuerkei-justiz-urteil-pinar-selek

    Weltmeister der Pressefeindlichkeit: http://www.fr-online.de/medien/tuerkei-weltmeister-der-pressefeindlichkeit,1473342,17209538.html

    Dogan Akhanli: http://www.presseportal.de/pm/66749/2452870/koelner-stadt-anzeiger-tuerkischer-schriftsteller-akhandi-muss-wieder-vor-gericht-freispruch

    „Männliche Christen berichteten immer wieder über Diskriminierungen während ihres Wehrdienstes bis hin zu schweren Körperverletzungen und Vergewaltigungen. Für den armenischen Zeitungsverleger und Journalisten Hrant Dink bildete beispielsweise der Umstand, dass er trotz bester Leistungen während seines Wehrdienstes im Unterschied zu allen muslimischen Kameraden nicht als Gefreiter entlassen wurde, eine bittere Enttäuschung. Wie zu osmanischer Zeit bleibt auch das Militärwesen der Republik Türkei – und damit die einflussreichste Institution des Landes – Nicht-Muslimen weitgehend verschlossen. Auch über Repressionen in anderen Bereichen des Staatsdienstes bzw. in der Gesellschaft wurde berichtet.“

    „Die landläufige Gleichsetzung von türkischer Ethnizität mit dem Islam als Bestandteil nationaler Identität führt auch zur Ausgrenzung von christlichen Türken. Besonderer Diskriminierung sind evangelische Türken ausgesetzt. Pfarrer Ihsan Özbek, der Vorsitzende der Allianz Protestantischer Kirchen charakterisierte in einem Interview (2007) die Lage so: ,,Wer in der Türkei Christ ist, bezahlt einen Preis dafür. Und es wird dafür gesorgt, dass man ihn zahlt. Die Polizei nimmt einen fest, man wird geohrfeigt und in der Gesellschaft schlecht behandelt, man kann keine Arbeit im Öffentlichen Dienst erhalten und Sicherheitsüberprüfungen fallen negativ aus. Einzig weil man Christ ist, kommt die Polizei und belästigt dich und deine Nachbarn.“
    Quelle: http://www.igfm.de/laender/tuerkei/christen-in-der-tuerkei/

  2. Fast jedes Land hat Minderheiten. Sie zu ignorieren war keine Lösung wird auch nie. Deswegen sollten Alle angemessen vertretet werden.

  3. @ Rainer, Ihr Kommentar entspricht nicht den Kriterien. Bitte vermeiden Sie ethnische und religiöse Beleidigungen in unserem Blog. Das DIB-Team

  4. Integrationsprobleme in Deutschland und Minderheitsunterdrückung in der Türkei sind zwei unterschiedliche Themen. Sowohl Deutschland als auch die Türkei müssen noch erheblich ihre Hausaufgaben machen. Was nicht hilfreich ist, ist unter Verweis auf das Thema der Anderen, das eigene herunterzuspielen oder auszusitzen.

  5. @Fatma S sie haben den Artikel etwas anders interpretiert. Dass kurdische Politiker im Parlament vertreten sein sollen, heisst nicht zwingend, dass es aus einer rein kurdischen Partei aus sein muss. Alle Parteien haben kurdische Politiker.  Auch die AKP. Die Demokratisierung ist ein Prozess der viel Zeit braucht. Vor allem in der Türkei, in diesem Land wurden in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Diese aus der Welt zu schaffen ist eine schwierige Aufgabe, vor allem wenn man immer weieder auf Widerstand aus allen Reihen trifft, egal was man macht. 

  6. „Das Problem muss auf demokratischer Ebene gelöst werden. Deswegen ist es wichtig, dass kurdische Politiker im Parlament vertreten sind.“ Sehr richtig! Doch leider werden diesen kurdischen Politikern Steine in den Weg gelegt. Angefangen bei der 10% Hürde, die nur wegen der Kurden nicht gesenkt wird. Ein anderes Beispiel ist die vergangene Debatte wegen den unabhängigen Abgeordneten, die hauptsächlich Kurden sind. Einige dieser Kandidaten wurden nämlich nicht zu den Wahlen zugelassen. Gründe dafür konnten auch nicht genau erläutert werden. Erst nachdem die kurdische Bevölkerung protestierte und leider wieder einmal Menschen bei diesen Protesten gestorben sind, hat die zuständige Wahlkommision dieses Veto revidiert. Warum das Veto, wenn es doch sowieso nicht eingehalten wird? Für Frieden und Demokratie müssen die Kurdischen Politiker mehr Möglichkeiten im Parlament bekommen. Andererseits dürfen diese kurdischen Politiker aber nicht von demokratischen Wegen abweichen.

  7. Alexander S on

    Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Beitrag. Die Kampagne in den deutschen Medien zielt eindeutig darauf ab, die Türkei anzuprangern. Mit der leidigen Integrationsdebatte versuchen bestimmte Kreise in Deutschland, die türkischen Mitbürger mit“ sanftem Druck“ zur Aufgabe ihrer Wurzeln und Traditionen zu bewegen.

Die Integrationsblogger