„O tempora, o mores!“: Wenn man es mit der Demokratie mal nicht so genau nimmt…

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Foto: David Rouhani / Flickr.com

„O (was für) Zeiten, o (was für) Sitten!“ sagte Cicero einst. Weilte er heute noch unter uns, hätte er sich unweigerlich wiederholen müssen. Was für eine Doppelmoral wird uns aufgetischt? Was für eine unhaltbare Einstellung kommt in den Jubelarien über den Militärputsch in Ägypten zum Ausdruck?

Jahrzehntelang versuchte man den Nahen Osten und die islamische Welt für die Demokratie zu gewinnen. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch Machthaber, welche der westlichen Welt allerdings – zumindest so lange im Gegenzug Geld floss – politisch gut gesonnen waren, kam der Arabische Frühling. Die lang gepriesene Demokratie, den betroffenen Ländern als Allheilmittel gegen ihre Probleme verschrieben, sollte nun endlich angewendet werden. Es fanden freie, demokratische Wahlen statt und das Volk entschied sich. Das Volk, welches in Demokratien die Machthaber bestimmt und legitimiert. Das Volk, welches über SEIN EIGENES LAND entscheidet. Das Volk, welches von den vorangegangenen Zeiten der Unterdrückung so stark geprägt wurde, dass es keine Kompromisse kannte, kam an die Macht. Es gab nur Schwarz oder Weiß. Es gab nur mit mir oder gegen mich. Es hatte zuvor auch keinen Kompromiss gegeben, warum sollte es ihn jetzt geben?

Nach der Anwendung kam die Ernüchterung. Die Opposition schien von den Nebenwirkungen der Demokratie enttäuscht. Niemand sagte zuvor, dass es in Demokratien Oppositionen gab, deren Wünsche unter den Tisch fallen konnten. Niemand hatte das Kleingedruckte auf dem Beipackzettel gelesen. Niemand dachte, dass er in die Opposition geraten würde und den Wünschen der Anderen nachgeben müsse.

Wahlergebnis als Nebensache

Das war es nicht, warum man zuvor gegen die Regierungen auf die Straße ging. Die Oppositionellen fühlten sich hintergangen und gingen nochmals auf die Straße – vermutlich machte man beim ersten Mal etwas falsch. Dies galt es schnellstmöglich zu revidieren.

Die Medienmaschinerie spielte nur allzu gerne mit. Die gleiche Medienmaschinerie, die eigenartigerweise keine Ahnung hatte, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden, Zivilisten ermordet wurden oder ob in Burma Muslime niedergemetzelt werden. Die Medien, die ihre Unparteilichkeit so groß schrieben, dass es schon utopisch wirkte.

Die Medien machten aber eins klar und deutlich: Das Staatsoberhaupt in Ägypten wurde vom Volk nicht unterstützt. Anscheinend hatte sich das Volk binnen eines Jahres nach der Wahl des Staatsoberhauptes umentschieden. Von so sehr demokratischen und transparenten Verhältnissen träumt man selbst in Europa.

Unübersehbar war die absolute Einigkeit überall dort, wo die Demokratie schon länger zu Hause war. Die selbsternannten Hüter der demokratischen Werte sahen womöglich ihre Ziele und Wertvorstellungen in Ägypten unter den Teppich gekehrt. Gerade diese sollten hoch gepriesen und übernommen werden. Im Westen war spätestens jetzt klar und deutlich zu sehen, was vor Ort offenbar immer noch übersehen wurde: Mursi hatte seine Legitimität verloren.

Ein Urteil, das schnell gefällt wurde, sollte noch schneller vollstreckt werden. Der Druck durch die allgegenwärtigen „unparteilichen Medien“ wurde dermaßen erhöht, dass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis sich das Fallbeil in Bewegung setzen würde. Das Opfer war diesmal das mühsam erkämpfte Vertrauen in die Demokratie in der islamischen Welt. Doch der Zweck heiligte die Mittel – wieder einmal.

Stimmen wägen statt zählen?

Das Demokratieverständnis in der muslimischen Welt, nämlich als die Herrschaft des Volkes, wird von nun an vermutlich nur als Märchen aus 1001 Nacht weiterexistieren, denn die Mehrheit des Volkes scheint irrelevant zu sein. Anders kann man sich die Rechtfertigung eines derartigen Putsches nicht vorstellen.

Das Nachbeben dieses desaströsen Schönheitseingriffs in die Wahlergebnisse wird in Ägypten Jahrzehnte andauern, denn die Moral der Geschichte ist eindeutig: Demokratien werden als solche nur anerkannt, wenn sie die Meinungen der Eliten innerhalb der bestehenden Demokratien teilen.

Oder anders formuliert:

IM NAMEN DER DEMOKRATIE WIRD DIE DEMOKRATIE VERKRÜPPELT.

Es bleibt zu hoffen, dass zumindest das nächste Wahlergebnis in Ägypten die nötige Achtung und den erforderlichen Respekt der restlichen demokratischen Welt erfährt – auch wenn das Wahlergebnis nicht ihrem Wunschergebnis entsprechen sollte.

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