Rechtsaußenparteien: Unkameradschaftliche „Kameraden“…?

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Die gewalttätigen Proteste einiger Tausend aufgehetzter Randalierer und die Terrorakte gegen Botschaften westlicher Länder haben auch in Deutschland die Volksseele in Wallung gebracht. Auch wenn sich die Anteilnahme mit den USA, denen man ansonsten bei jeder Gelegenheit im Einklang mit den radikalen Islamisten „Imperialismus“ und „Kriegstreiberei“ vorwirft, weiterhin in engen Grenzen hält, ist doch die Gelegenheit zu verlockend, um endlich auch als braver Bürger mal so richtig auf den Putz zu hauen und gegen „den Islam“ vom Leder zu ziehen. 

Und seitdem nicht nur „Raider“ in „Twix“ umbenannt wurde und „Fremdenhass“ eben „Islamkritik“ heißt, darf man eben auch in Deutschland erstmals seit 1945 wieder ein Rassist sein, ohne hinter vorgehaltener Hand reden zu müssen. Das empfinden viele als befreiend. 

Die Tatsache, dass der jahrhundertelange Krieg der herrschenden – kirchlichen wie später säkularen – Eliten Europas gegen nicht assimilierte religiöse Minderheiten auf dem Kontinent am Ende nur die Zerstörung der eigenen Weltmachtposition zur Folge hatte und sich Neuzuwanderer nicht diktieren lassen wollen, welchen Stellenwert die Religion in ihrem Leben haben darf, muss von vielen als Provokation wahrgenommen werden.

Von einem bekannten katholischen Schriftsteller des frühen 20.Jahrhunderts, Gilbert Keith Chesterton („Pater Brown“), stammt der Satz: „Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, dann glauben sie nicht an nichts, sondern an alles Mögliche. Das ist die Chance der Propheten – und sie kommen in Scharen.“ 

Und er beschreibt damit in einer Weise, wie sie treffender kaum sein könnte, was sich in Europa bis heute nicht geändert hat: Während einige sich in Weltverschwörungstheorien ergehen und andere an den bevorstehenden Weltuntergang durch „Überbevölkerung“, Atomkraftwerke oder die „menschengemachte Erderwärmung“ glauben, gibt es dann noch diejenigen, die vor dem „Volkstod“ oder der „Islamisierung“ erzittern, mittels derer die „westlichen Werte“ auf jenem Kontinent abgeschafft werden würden, auf dem man nicht mal mehr wüsste, was das überhaupt sein soll, hätten nicht die USA den mörderischen Rassenwahn der Nazis besiegt und danach den kommunistischen Totalitarismus in Schach gehalten.

Alles in allem müssten das Aufflammen gewalttätiger Proteste in Ländern der islamischen Welt und das perfekt auf die „German Angst“ zugeschnittene Medienecho also eine Situation schaffen, in der fremdenfeindliche Populisten an Boden gewinnen würden und sich dies auch – ähnlich wie in Österreich, Frankreich oder (seit Kurzem in abgemagerter Fassung) den Niederlanden – eines Tages parlamentarisch niederschlagen würde.

Geht man nach der gefühlten Präsenz islamophober Kommentare auf Medienplattformen oder auf facebook, die man neuerdings auch wieder verstärkt von Exponenten der „bürgerlichen Mitte“ zu hören bekommt, fällt es schwer, zu glauben, dass nicht schon bald ein Pendant zu Front National, FPÖ oder PVV auch in deutschen Parlamenten sitzen könnte.

Für die heimische extreme Rechte stellt insbesondere die Europawahl 2014 ein wichtiges Etappenziel dar. Da dieser Urnengang erstmals ohne 5%-Hürde abgehalten wird und davon auszugehen ist, dass ein Ergebnis von etwa 0,8% für ein Mandat in Straßburg reichen würde. 

Im Vorjahr hatten die vom Verfassungsschutz seit 2007 nicht mehr als „rechtsextremistisch“ eingestuften Republikaner mit den ultranationalistischen Anti-Islam-Bewegungen „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“  eine Zusammenarbeit vereinbart, die zur Folge hatte, dass die REP sowohl zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2011 als auch zu den Landtagswahlen 2012 in NRW zu Gunsten der Pro-Bewegung auf einen eigenen Wahlantritt verzichteten.

Die Wahlvorschläge der Pro-Bewegung kamen auf Ergebnisse von 1,2 bzw. 1,5%, wobei sie in Berlin islamfeindlicher Konkurrenz durch „Die Freiheit“ (0,9%) und die neonationalsozialistische NPD (2,1%) ausgesetzt war. 2012 in NRW trat nur die NPD neben Pro NRW an und kam auf 0,5%.

Die aktuelle Eskalation der weltpolitischen Lage infolge der Terrorangriffe auf die Botschaften und die Debatte um das Video „Die Unschuld der Muslime“, in dem der Prophet des Islam verunglimpft wird und das die gewalttätigen Proteste in Teilen der islamischen Welt  zumindest begünstigt haben soll, sollte nunmehr nach Vorstellung des Pro-Deutschland-Vorsitzenden Manfred Rouhs der Pro-Bewegung helfen, ihre Bedeutung innerhalb der deutschen extremen Rechten auszubauen. 

Rouhs plant eigenen Angaben zufolge, den Film – so es ihn überhaupt in voller Länge geben sollte – in Berlin öffentlich zu zeigen und aus diesem Anlass den vom Evangelikalen Weltverband nicht anerkannten Prediger Terry Jones einzuladen, der durch Koranverbrennungen für weltweite Schlagzeilen sorgte. 

Die Ankündigung und das durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erlassene Einreiseverbot gegen den Hassprediger bescherten Pro Deutschland auch prompt die gewünschte mediale Aufmerksamkeit – eine Taktik, die man bereits aus den Wahlkämpfen kannte, wo provokative Auftritte vor Moscheen gewalttätige Reaktionen von Salafisten hervorrufen und damit kostenlose Schlagzeilen für die islamfeindliche Bewegung schaffen sollten. 

Diesmal scheinen die Rechtsextremen sich jedoch in einer Weise verkalkuliert zu haben, die noch ungeahnte und unerwünschte Spätfolgen nach sich ziehen könnte.

Zuerst distanzierte sich Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die regelmäßig weitgehend neutral über Aktivitäten rechtsgerichteter Gruppierungen berichtet, in einem Kommentar deutlich von den Plänen „Pro Deutschlands“. 

Er stellte dabei nicht etwa den politischen Nutzen der geplanten Aktion in Frage, sondern erklärte den tollwütigen Islamhass, der darin anklingt, generell für unvereinbar mit einer konservativen Überzeugung: „Dass in der moslemischen Welt hingegen noch ein Ehrbegriff intakt ist, der eine Beleidigung der eigenen Religion unstatthaft macht, ist respektabel – solange dies gewaltfrei geschieht. Eine konservative Position heißt, die eigene Religion und Sittengesetze zu verteidigen, die anderer Kulturen jedoch zu tolerieren, solange sie nicht in das eigene Leben eingreifen.“

Auch wenn insbesondere seitens der Pro-Bewegung nun eingewendet werden dürfte, dass seit einer Kontroverse rund um einen Urheberrechtsstreit an einer Karikatur Mitte der 90er-Jahre zwischen Manfred Rouhs und Dieter Stein eine wechselseitige persönliche Abneigung herrsche, dürfte Stein auf diesem Wege grundsätzlich deutlich gemacht haben, dass es auch unter deutschen Rechtskonservativen eine Ekelgrenze gibt, wenn es um politische Agitation und Propaganda geht, deren Überschreitung auf Missbilligung stößt. 

Damit nicht genug, regte sich unerwartet auch Kritik aus der eigenen Schwesterpartei in NRW. Wie Stefan Laurin von den „Ruhrbaronen“ berichtet, äußerten mehrere Parteifunktionäre von Pro NRW auf einem parteinahen Blog offen Kritik an der Provokationsstrategie der Berliner. Rechtsextremismus-Aussteiger Andreas Molau geht in diesem Zusammenhang nicht davon aus, dass der Unmut Zeichen einer „moderateren“ Orientierung von Pro NRW wäre, sondern er vermutet einen persönlichen Konkurrenzkampf zwischen Rouhs und Pro-NRW-Chef Markus Beisicht, der möglicherweise lieber selbst die Idee gehabt hätte, den Hetzfilm aufzuführen. 

Was der Pro-Bewegung insgesamt allerdings wesentlich mehr Kopfzerbrechen bereiten dürfte, ist die Tatsache, dass der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, in der von Rouhs ins Auge gefassten Provokation offenbar eine Chance erkannt haben dürfte, das ungeliebte Bündnis mit der Pro-Bewegung, in der sich viele Funktionäre befinden, die nach dem Ruhstorfer Parteitag 1990 wegen rechtsextremistischer Tendenzen aus der Partei ausgeschlossen wurden, zu beenden. 

In einer Presseerklärung zeigt Schlierer sich zwar wenig belesen, wenn es um die Forderung an die Islamverbände geht, sich von Gewaltausübung im Namen der Religion zu distanzieren und sich ohne Wenn und Aber zu Meinungs- und Religionsfreiheit zu bekennen – dies ist nämlich bereits mehrfach in hinreichender Deutlichkeit geschehen. 

Interessant ist aber, was der REP-Bundesvorsitzende über die geplante Aufführung des Mohammed-Films zu sagen hat. 

Der Erklärung zufolge bezeichnete Schlierer die geplante öffentliche Vorführung des Films „Innocence of Muslims“ in Berlin als „töricht und unseriös“. Es sei unverantwortlich, um eines taktischen innenpolitischen Vorteils willen mit Leib und Leben deutscher Repräsentanten im Ausland und mit dem Schicksal der „vom Genozid bedrohten christlichen Minderheiten im Vorderen Orient“ zu spielen. Provokation um der Provokation willen mit billigen und primitiven Mitteln sei geeignet, der notwendigen und berechtigten Kritik an der Islamisierung zu schaden, sagte Schlierer. Nicht alles, was erlaubt ist, sei auch klug.

Politisch sind die Republikaner spätestens seit ihrem Scheitern beim Versuch, 2001 den Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg zu schaffen, in Deutschland bedeutungslos. Die meisten Landesverbände bestehen nur noch auf dem Papier, die Partei ist völlig überaltert, kürzlich erklärte mit dem unterfränkischen Kommunalpolitiker Heinz Lorz sogar ein Urgestein den Austritt, das seit 1986 der Partei die Treue gehalten hatte. [1]

Das Traditionsbewusstsein der verbliebenen Parteiaktivisten und die Verbundenheit Rolf Schlierers mit seiner hauptamtlichen Funktionärstätigkeit sind im Unterschied zu den Prozentanteilen bei den Wahlen allerdings nicht kleiner geworden, sondern eher noch gewachsen. Und vor diesem Hintergrund lassen sich mit Blick auf die aktuelle Kontroverse und vor allem auf die Europawahl Zwei und Zwei leicht zusammenzählen. 

Die Republikaner waren – auch wenn dies mehr als 20 Jahre zurückliegt – die einzige rechte Partei in Deutschland, die je ins Europaparlament gewählt wurde. Wäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2011, das die 5%-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hatte, bereits vor dem letzten Urnengang 2009 ergangen, hätten die 1,3%, welche die Republikaner damals auf sich vereinigen konnten, für ein Mandat gereicht. 

Alleine schon deshalb waren die Erwartungen der Pro-Bewegung, die REP wären auch nur ansatzweise bereit, 2014 auf einen Antritt unter eigenem Namen zu verzichten, von vornherein völlig illusorisch. Für Schlierer bieten die umstrittene Ankündigung der Berliner Pro-Funktionäre rund um den Mohammed-Film und die Meinungsverschiedenheiten innerhalb dieser Bewegung nunmehr die Chance einer eleganten Exit-Strategie.

Eine Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen Pro-Bewegung und Republikanern dürfte – sollte nichts Unvorhergesehenes geschehen – dazu führen, dass am Ende keine der beiden Gruppierungen mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen könnte. Im rechtspopulistischen Spektrum liebäugeln zudem auch „Die Freiheit“ und die in der Bremischen Bürgerschaft vertretene Gruppe „Bürger in Wut“ mit einer Kandidatur. Darüber hinaus wird es erfahrungsgemäß auch weiteren Splitterparteien gelingen, die nötigen Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt zu schaffen. Kürzlich erklärte etwa die hessische Landesvorsitzende der „Freiheit“ ihren Parteiaustritt und die kündigte die Gründung einer eigenen ultrarechten Vereinigung an.  

Als sicher galt vor dem Hintergrund der letzten Wahlergebnisse bislang ein Einzug der neonationalsozialistischen NPD, die bei bundesweiten Wahlen zuletzt relativ stabil zwischen 1 und 1,5% lag.

Auch ihr könnte allerdings eine unliebsame Überraschung ins Haus schneien, da der umtriebige braune Langzeitaktivist Christian Worch aus den Restbeständen der aufgelösten „Deutschen Volksunion“ (DVU) und einigen lokalen neonazistischen „Freien Kameradschaften“ die Partei „Die Rechte“ gegründet hat. [2]

Legt man das DVU-Ergebnis von 0,4% bei der letzten Europawahl zugrunde und stellt man in Rechnung, dass die „Kameradschaften“, die bis dato einen nicht unerheblichen Teil der Wahlkampfarbeit für die NPD geleistet hatten, künftig stattdessen „Die Rechte“ unterstützen könnten, wäre es sogar möglich, dass dadurch der Stimmenanteil der NPD unter 0,7-0,8% abrutscht. 

So paradox es klingen mag: Je mehr fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien 2014 zur Europawahl antreten werden, umso besser sind die Aussichten, ihren Parlamentseinzug zu verhindern. 

Es sei denn, es gelingt einer von ihnen, sich mit einer besonders spektakulären Provokation einen entscheidenden Publicityvorteil gegenüber allen anderen zu verschaffen. Da die Pro-Bewegung bislang mit ihrer Strategie der „maximalen Provokation“ immerhin Teilerfolge verbuchen konnte, könnte ja diesmal beispielsweise „Die Freiheit“ auf einen Narren anderthalbe setzen und den mit Abstand bekanntesten europäischen Islamkritiker, Anders Behring Breivik, zu ihrem Spitzenkandidaten küren. Immerhin hatte ja auch die irische Sinn Feín schon des Öfteren inhaftierte IRA-Mitglieder auf ihre Kandidatenlisten gesetzt. Einen eigenen Wahlkampfetat könnte sie sich in diesem Fall im Hinblick auf die zu erwartende Publicity jedenfalls ersparen. 

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1 Lorz und Pohli kehren REPs den Rücken

2 Splitterpartei „Die Rechte“ wird zum Sammelbecken militanter Neonazis

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Jg. 1973, ist allein erziehender Vater, freiberuflicher Lektor, Lerncoach und Kommunikationsdienstleister. In diesem Rahmen ist er unter anderem Redakteur beim "Deutsch-Türkischen Journal", Betreuer der Wirtschaftsblogs "Wirtschaft Global" und der "Blickpunkt"-Reihe aus dem Hause der ADMG Publishing Ltd. (Saigon). Er lebt in Bernburg/Saale.

2 Kommentare

  1. Der Genosse Kamerad Oberlercher teilt das bedauernswerte Schicksal des Genossen Kameraden Mahler, der bis zuletzt nicht begriffen hatte, dass rot-braune Politik zwar ihrem Wesen nach exkrementalisch angelegt ist (zu Deutsch: Es kommt am Ende Sch***e raus), aber dennoch in der heutigen Zeit wieder inkrementalistisch am Effizientesten betrieben werden kann. Nicht zuletzt die Genoss_innen Kamerad_innen Sarrazin, Kelek und Buschkowsky zeigen deutlich, dass Biologismus, Kollektivismus und Uniformisierung längst innerhalb der so genannten „Mitte“ angekommen sind. Sich vor diesem Hintergrund noch als „Systemfeind“ zu inszenieren ist in etwa so sinnhaft wie am Weihnachtsabend für mehr Kekse zu demonstrieren.

  2. Deutlich wurde auch der Genosse Oberlercher, der sich sehr darüber echauffierte, dass einige der aktivsten KämpferInnen der Bewegung der kritischen Intelligenz von 1968ff. – der Deutschland bekanntlich erst die Fähigkeit zu lesen und zu schreiben, den eigenen Namen zu buchstabieren und sich eine zivilisierte Nation nennen zu dürfen verdankt – an der Regierung eine kurze Schwächephase erlebten.

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