Taksim-Revolte: Warum die Wirklichkeit komplexer ist als deutsche Presseüberschriften

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Foto: VikiPicture / Wikimedia.org

Eigentlich pflege ich nicht über Politik zu bloggen. Diesen Grundsatz setze ich heute aus, da es mich ärgert, wie die deutschen Medien über die Proteste in der Türkei berichten. Deut­sche Deu­tungs­mus­ter über­la­gern mas­siv eine mög­lichst neu­trale Bericht­er­stat­tung. Dadurch wird den Lesern ein Bild sug­ge­riert, was zwar schön in Deutsch­land exis­tie­rende Freund-Feind-Schemata hin­ein passt, aber mit der Situa­tion in der Tür­kei nur bedingt etwas zu tun hat.

Kom­men wir zunächst zu den Deu­tun­gen, wel­che in der deut­schen Presse vorherrschen:

  1. Die Demons­tran­ten seien Wut­bür­ger und Umwelt­schüt­zer.
  2. In der Tür­kei werde eine auto­ri­täre Poli­tik betrieben.
  3. Erdo­gan sei ein Des­pot.
  4. Es spiele sich ein tür­ki­scher Früh­ling ab.

Bevor ich die Punkte auf­greife möchte ich beto­nen, dass das Vor­ge­hen der Poli­zei nicht akzep­ta­bel und zu ver­ur­tei­len ist. Außer­dem sind die Arti­kel der Jour­na­lis­ten teil­weise deut­lich dif­fe­ren­zier­ter, als die Über­schrif­ten ver­mu­ten las­sen. Dies erklärt sich aus dem Fakt, dass in den Online­me­dien die Über­schrif­ten häu­fig nicht die Arti­kel­schrei­ber selbst ent­wer­fen, son­dern dar­auf spe­zia­li­sierte Redak­teure, die oft keine Ahnung vom Thema haben.

Worum geht es pri­mär bei den Pro­tes­ten am Taksim-Platz?

Die tür­ki­sche Gesell­schaft ist tief gespal­ten zwi­schen der konservativ-islamischen Bewe­gung, die von Erdo­gan und sei­ner AKP-Regierung ver­tre­ten wird und den Kema­lis­ten, zu denen die oppo­si­tio­nelle sozialdemokratische (und teils natio­na­lis­ti­sche) CHP aber auch Libe­rale, Ultranationalisten (MHP), Gewerk­schaft­ler usw. gehören.

Die­sen Kon­flikt ver­steht man nicht, ohne ein paar Worte über Ata­türk zu ver­lie­ren, was die deut­schen Medien bis­her nicht schaff­ten. Ata­türk bedeu­tet “Vater aller Tür­ken”. Um ihn exis­tiert bis heute ein Per­so­nen­kult. Er ist der Natio­nal­held der Tür­kei, da er nach dem ers­ten Welt­krieg die tür­ki­schen Trup­pen im Unab­hän­gig­keits­krieg gegen die Alli­ier­ten anführte und  letzt­lich die tür­ki­sche Repu­blik 1923 grün­dete. Er war von 1923 bis zu sei­nem Tod 1938 tür­ki­scher Staats­prä­si­dent und ver­ord­nete dem rück­stän­di­gen Land eine radi­kale Moder­ni­sie­rung. Sein Pro­gramm war der Kema­lis­mus. Der Kema­lis­mus ist der Sam­mel­be­griff aller Refor­men, die 1931 in fol­gende sechs Staats­prin­zi­pien mün­de­ten: Repu­bli­ka­nis­mus, Refor­mis­mus, Eta­tis­mus, Popu­lis­mus (Gleich­heit alle Bür­ger), Lai­zis­mus, Natio­na­lis­mus (Ein­heit von Staats­ge­biet und Staats­volk). Die repu­bli­ka­ni­sche Volks­par­tei (CHP, momen­tan in der Oppo­si­tion) führt in ihrem Par­tei­em­blem die sechs Prin­zi­pien in Gestalt von Pfei­len.

Diese Staats­prin­zi­pien ste­hen bis heute in der Ver­fas­sung der Tür­kei und wur­den nie ange­fasst. Eine bedeu­tende Rolle spielt dabei das Mili­tär, wel­ches Ata­türk her­vorbrachte und die Staats­grün­dung ermög­lichte. Es ver­steht sich als der „Hüter“ der kema­lis­ti­schen Repu­blik und damit der sechs Staats­prin­zi­pien. Ins­ge­samt drei­mal (1960, 1971, 1980) sah sich das Mili­tär ver­an­lasst, gegen die Regie­rung zu put­schen, damit das kema­lis­ti­sche Erbe bewahrt werde.

In der aktu­el­len Poli­tik fällt auf, dass es starke Gegen­sätze gibt. Auf der einen Seite ste­hen die religiös-demokratischen Kon­ser­va­ti­ven, die sich in der regie­ren­den AKP (Par­tei für Gerech­tig­keit und Auf­schwung) sam­meln und auf der ande­ren Seite die Kema­lis­ten, die sich vor allem im Mili­tär und der par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­ons­kraft CHP befin­den. Die AKP ist seit 2002 an der Macht und ver­ab­schie­det sich nach und nach von eini­gen kema­lis­ti­schen Tabus.

Diese Refor­men waren nicht selten allein schon deshalb erfor­der­lich, da sie von der EU im Zuge eines mög­li­chen Bei­tritts­ver­fah­rens gefor­dert wur­den. Zu den Refor­men gehö­rten eine Beschnei­dung des poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Ein­flus­ses des tür­ki­schen Mili­tärs, eine gesetz­li­che Aner­ken­nung ande­rer Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, eine Refor­mie­rung des Jus­tiz­we­sens, die Aus­wei­tung der Mei­nungs– und Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit sowie die Stär­kung der Zivil­ge­sell­schaft. Eine Folge davon sind z.B. Sen­dun­gen in kur­di­scher Spra­che im Staats­fern­se­hen. Die Refor­men bedeu­ten jedoch nicht, dass die kur­di­sche Frage gelöst wäre oder die AKP nicht kri­ti­siert wer­den sollte. Die reli­giö­sen Wur­zeln der Par­tei schü­ren Arg­wohn und es ist auch unsi­cher, wie libe­ral das Lai­zis­mus– und Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der AKPtatsächlich ist. Gerade der Umgang mit den aktu­el­len Pro­tes­ten zeigt, dass die Mei­nungs– und Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit zwar auf dem Papier steht, aber in der Rea­li­tät oft mas­siv beschnit­ten wird. Die wirt­schaft­li­chen Erfolge der AKP Regie­rungs­zeit über­strahl­ten diese kri­ti­schen Punkte jedoch bis zu den momen­ta­nen Pro­tes­ten.

Kom­men wir nun zu den Grün­den der aktu­el­len Pro­teste am Taksim-Platz:

  1. Kampf um den öffent­li­chen Raum
  2. Sym­bol­kraft des Taksim-Platzes
  3. Unge­löste Kon­flikte zwi­schen AKP und Kemalisten

Die Demons­tran­ten sind keine Wut­bür­ger und auch keine Umwelt­schüt­zer. Auch wenn es für grüne Jour­na­lis­ten hart klin­gen mag, ihnen sind die 70 Jahre alten Bäume egal. Um die Wut zu ver­ste­hen, müs­sen wir uns anschauen, was vor dem Park an der Stelle war und was die AKP dort bauen will. Kerim Balci beschrieb dies im deutsch-türkischen Jour­nal sehr schön. Der Park soll der his­to­ri­schen Topçu (Artillerie)-Kaserne wei­chen. Diese Kaserne steht sym­bo­lisch für die Beset­zung Istan­buls durch die Alli­ier­ten nach dem ers­ten Welt­krieg. Also genau für das, woge­gen sich Ata­türk im Unab­hän­gig­keits­krieg auf­lehnte. In der Mitte des Taksim-Platzessteht das Denk­mal der Repu­blik, wel­ches an die Grün­dung der Repu­blik 1923 erin­nert. Die­ser wich­tige kema­lis­ti­scheErin­ne­rungs­ort soll mit der Kaserne kon­fron­tiert wer­den. Zusätz­lich plant dieAKP einen Moschee­bau am Taksim-Platz. Bei­des ist ein fron­ta­ler Angriff auf den Grün­dungs­my­thos der Tür­kei sowie die sechs Staats­prin­zi­pien und damit auch auf die Kemalisten.

Die Pro­teste sind ein wei­te­res Zei­chen des Rin­gens um die Macht zwi­schen AKP und Kema­lis­ten. Der 2007 geschei­terte Ver­such des Mili­tärs, die Wahl Abdul­lah Güls zum Prä­si­den­ten zu ver­hin­dern und die seit 2007 lau­fen­den Straf­ver­fah­ren im Fall „Erge­ne­kon“ sind wei­tere Indi­ka­to­ren für die­sen Kampf. Deu­tun­gen wie Wut­bür­ger, Umwelt­schutz oder Vor­würfe wie auto­ri­täre Poli­tik, Des­po­tie sind hingegen teil­weise aus­schließ­lich deut­schen Deu­tungs­mus­tern ent­sprun­gen oder ver­an­schau­li­chen Aus­for­mun­gen des Kamp­fes zwi­schen AKP und Kema­lis­ten. Wer in den Pro­tes­ten einen „Tür­ki­schen Früh­ling“ sieht und damit auf die Gescheh­nisse in Ägyp­ten, Tune­sien und Libyen anspielt, hat schlicht keine Ahnung. Die Lage in der Tür­kei ist eine völ­lig andere als in den ande­ren Ländern.

Ich möchte vor einem ein­fachen Freund (Kema­lis­ten) — Feind (AKP) — Schema war­nen, wie es in Deutschland so gerne gepflegt wird. Die Fixie­rung auf die sechs Staats­prin­zi­pien sei­tens der Kema­lis­ten führt in der heu­ti­gen Tür­kei zu einer absur­den Situa­tion. Die Kema­lis­ten zu Leb­zei­ten Ata­türks waren sehr west­lich aus­ge­rich­tet und führ­ten die Tür­kei erfolg­reich in die Moderne. Außer­dem schaff­ten sie es, in einem mus­li­mi­schen Land Staat und Reli­gion zu tren­nen und die Scha­ria als Rechts­grund­lage abzu­schaf­fen. Die Enkel die­ser Kema­lis­ten ste­cken hingegen teil­weise ideo­lo­gisch immer noch in den 30ern fest, wes­halb sie jetzt mehr­heit­lich auch Geg­ner einer West­in­te­gra­tion sind. Die Enkel der Tra­di­tio­na­lis­ten (AKP) dage­gen, die zu Zei­ten Ata­türks gegen die Refor­men oppo­nier­ten, sind nun starke Befür­wor­ter einer solchen.

Neh­men wir nun alle beschrie­be­nen Punkte zusam­men, dann lässt sich fest­stel­len, dass beide Sei­ten jeweils Stand­punkte ver­tre­ten, die wir aus deut­scher Per­spek­tive gewöhn­lich als gut oder schlecht emp­fin­den. Des­halb funk­tio­niert das Freund-Feind-Schema, wel­ches flei­ßig bemüht wird, eigent­lich nicht.

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Promoviert in Soziologie über den Einfluss von Web 2.0 auf Organisationsstrukturen und dem Kommunikationsverhalten von Mitarbeitern

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  1. Hervorragende Analyse Herr Sternberg. Besonders Menschen die sich mit der türkischen Politik oder Geschichte befassen reiben sich den Kopf. Es ist erschreckend zu sehen wie man aus bewusster oder unbewusster Unwissenheit Millionen von Menschen falsche Bilder vermittelt. Nicht alles ist Rosig in der Türkei aber die Alternativen sind erschreckender. Keiner will in die Zeit vor Erdogan zurückkatapultiert werden jedoch wünschen viele (auch AKP wähler) aus dem Demokratieprinzip heraus eine starke Demokratische Opposition. Davon ist die Türkei jedoch momentan weit Entfernt.

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