USA: Muslimische Stimmen werden an Obama gehen

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© Andrea Damm / pixelio.de

Der Council on American-Islamic Relations (CAIR) begrüßt im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA, dass sich die Zahl der muslimischen Delegierten zum Nominierungsparteitag der Demokraten in Charlotte/North Carolina seit 2004 vervierfacht habe und diesmal mehr als 100 betrug.

Im Rahmen der republikanischen Convention, die kurz zuvor in Tampa/Florida stattgefunden hatte, wären hingegen nur ganz vereinzelt Delegierte anzutreffen gewesen, die sich zum Islam bekannt hätten.

Am 6. November 2012 sind mehr als 230 Millionen Wahlberechtigte in den USA unter anderem dazu aufgerufen, ihr Staatsoberhaupt zu wählen. Umfragen prophezeien vor allem in den wahlentscheidenden Swing States ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney.

2008 hatten fast 90% der muslimischen Wähler in den USA für Barack Obama gestimmt, nur 2% für seinen damaligen Gegner John McCain. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Kräfteverhältnis im Vorfeld der diesjährigen Wahlen weitgehend bestehen bleiben wird. Während es etwa innerhalb der türkisch-amerikanischen Community bedeutende Unterstützergruppen für Barack Obama gibt, ist zu Gunsten Mitt Romneys noch keine derartige Initiative bekannt geworden.

An überzeugenden programmatischen Angeboten der Demokraten muss das nicht zwingend liegen. Würde man eine eingehende Untersuchung darüber anstrengen, wie sich der Durchschnitt der muslimischen Community in den USA beispielsweise in gesellschaftspolitischen Wertefragen positioniert, würden Positionen der Demokraten wie jene zu Gunsten eines „Rechts auf Abtreibung“ oder der Bezahlung von Geburtenkontrollmaßnahmen durch eine Zwangs-Krankenversicherung möglicherweise nur bedingt auf Begeisterung stoßen.

Auch die Neigung der Demokraten, durch Steuererhöhungen, Blockadepolitik gegenüber ertragreichen Energiefördervorhaben und staatlichen Interventionismus Gewerbetreibende und Leistungsträger steigenden Belastungen auszusetzen, kommt objektiv betrachtet nicht unbedingt den Interessen der zahlreichen selbstständig und freiberuflich Tätigen unter den amerikanischen Muslimen entgegen.

Dennoch finden die Republikaner kaum ein Konzept, in der muslimischen Community an Terrain zu gewinnen. Und die Probleme in dieser Wählergruppe sind hausgemacht.

Zwar hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney – wie in früherer Zeit seine Vorgänger George W. Bush und John McCain – bereits mehrfach deutlich gegen islamophobe Tendenzen innerhalb seiner Partei geäußert, dennoch gelingt es radikalen Kräften am rechten Rand immer wieder, sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und die Agenda der Republikaner zu bestimmen.

In jüngster Zeit geschah dies etwa durch die Aufnahme von – in den USA schon auf Grund der Verfassung gar nicht durchsetzbaren – Forderungen wie jener nach einem „Scharia-Verbot“ ins Wahlprogramm oder durch Verschwörungstheorien rund um angebliche Kontakte von Obama-Mitarbeitern zur Muslimbruderschaft. Besonnene Kräfte innerhalb der Partei wie Senator John McCain haben immer wieder Probleme, den Flurschaden, den die Islamophoben anrichten, wieder zu bereinigen.

Die kleine Gruppe der Muslim Republicans unter dem aus Ohio stammenden Mediziner Mohammed S. Alo war sich bereits während der Vorwahlen uneinig, ob sie sich hinter den Favoriten Mitt Romney scharen oder lieber den libertären Kandidaten Ron Paul unterstützen sollte, der trotz einzelner Achtungserfolge auf Bundesstaatsebene am Ende im Nominierungsprozess keine Rolle spielte.

Im Süden Floridas wurde einem muslimischen Beitrittswilligen sogar durch eine örtliche islamophobe Mehrheit die Mitgliedschaft in der Partei verweigert.

Politische Beobachter stimmen darin überein, dass die Republikaner perspektivisch massive Anstrengungen unternehmen werden müssen, um mit der demografischen Entwicklung Schritt halten zu können. Im Rahmen ihres Nominierungsparteitages kamen deshalb auch eine Reihe vielversprechender Nachwuchspolitiker zu Wort, die deutlich machen sollen, dass die GOP nicht mehr die Partei älterer weißer Männer sei.

Das Bild der Republikaner, die im Laufe der Geschichte der USA immer wieder an vorderster Front gestanden hatten, als es darum ging, für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Minderheiten einzutreten, wird  heute durch lautstarke, bigotte Wutbürger geprägt, die den Islam zum Feindbild Nummer 1 erhoben haben. Damit verbauen sie sich die Chance, in einer Bevölkerungsgruppe zu punkten, die durchaus für sozialkonservative und wirtschaftsliberale Position anzusprechen wäre.

Was am Wahlverhalten amerikanischer Muslime zudem auffällt, ist, dass sie regelmäßig wesentlich entschlossener sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, zur Wahl zu gehen – zuletzt beteiligten sie sich im Schnitt im Ausmaß von 89% am Urnengang. Auch leben verhältnismäßig viele von ihnen in bedeutenden Swing States wie Florida, Pennsylvania, Michigan oder Virginia.

2008 gaben 63% der amerikanischen Muslime an, Wirtschaftsfragen als entscheidend für ihre Wahlpräferenz angesehen zu haben. Die Außenpolitik spielte nur für 16% die wichtigste Rolle.

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Jg. 1973, ist allein erziehender Vater, freiberuflicher Lektor, Lerncoach und Kommunikationsdienstleister. In diesem Rahmen ist er unter anderem Redakteur beim "Deutsch-Türkischen Journal", Betreuer der Wirtschaftsblogs "Wirtschaft Global" und der "Blickpunkt"-Reihe aus dem Hause der ADMG Publishing Ltd. (Saigon). Er lebt in Bernburg/Saale.

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