Vom Taksim-Platz zum deutsch-türkischen Jahrhundert

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Warum das Gerede vom „Türkischen Frühling“ Humbug ist

Die jüngsten Ereignisse um den “Gezi Park” in Istanbul sind das Versagen der türkischen Opposition im Parlament. Der AKP-Regierung muss nun die Quadratur des Kreises gelingen, ohne die Grundsätze der Demokratie aufzuheben.  

In der Türkei ist nun endlich eingetreten, was lange Zeit erwartet und vielfach erhofft wurde: Es hat sich eine Opposition außerhalb des Parlaments gebildet. Die Bilder vom Aufeinandertreffen von Menschenmassen und der Polizei sind nur auf dem ersten Blick beunruhigend. Denn das Aufkommen einer solchen Bewegung ist eigentlich eine erfreuliche, ja sogar wünschenswerte Entwicklung. Dies gilt besonders angesichts einer parlamentarischen Opposition in der Türkei, die nicht nur schwach ist, sondern sich auch in der Vergangenheit als unfähig erwiesen hat. Aber der Reihe nach.

 

Istanbul wandelt sich für die Bürgerinnen und Bürger zu schnell

Initialzündung für die gegenwärtigen Proteste waren keine regierungskritischen Anlässe. Einige Umweltschützer hatten einen kleinen Park am zentralen Taksim-Platz besetzt, um ihn vor Bauarbeiten für ein großes Einkaufszentrum zu schützen. Istanbul ist eine Weltmetropole. Hier kann man nicht einfach von einer Stadt sprechen. Vielmehr ist Istanbul inzwischen nach Einwohnerzahl, Bruttosozialprodukt und Komplexität der politischen Administration ein Staat im Staate. Und in dieser Metropole herrscht eine unvorstellbare Veränderungsdynamik.

Heruntergekommene Stadtteile werden für Investoren attraktiv, die innerhalb weniger Jahre das Bild in diesen Stadtteilen von Grund auf erneuern. Zu den angestammten Einwohnerinnen und Einwohnern kommen neue oft reiche und daher bis dahin unübliche soziale Gruppen hinzu, die schließlich die Angestammten verdrängen – im Westen nennt man solche Entwicklungen vielfach „Gentrifizierung“. Istanbul verändert sich rasant: Von Straßenzügen über Stadtteilentwicklungen bis hin zu Groß- und Megaprojekten, wie dem Flughafen, dem zweiten Bosporus und der dritten Brücke.

 

Die Bevölkerung ist überfordert und ohnmächtig

Und die Bevölkerung!? Die Bevölkerung steht diesen ehrgeizigen Projekten und dem rasanten Wandel ohnmächtig gegenüber. Soziologen warnen schon seit geraumer Zeit, dass die politische Administration mehr unternehmen sollte, um die Menschen in diese Planungsprozesse zu integrieren. Projekte sollten entschleunigt werden, so lautet eine der Empfehlungen. Sonst könnte Bürgerprotest entstehen.

 

Gewalttätige Linksextremisten, frustrierte Kemalisten, orientierungslose Ultranationalisten

Das unverhältnismäßige und teilweise brutale Vorgehen der Istanbuler Polizei gegen die ursprünglich unpolitischen Parkbesetzer entzündete den Funken, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. In einem für Istanbul typischen Tempo wurden aus einer Umweltschutzinitative überdimensionale soziale Proteste, die sich durch eine erstaunliche Allianz aus gewalttätigen Linksextremisten, frustrierten Kemalisten und orientierungslosen Ultranationalisten auszeichneten.

Diese Gruppierungen, die sich auf dem politischen Parkett sonst gnadenlos bekämpfen, vereinte jetzt der Frust über die Alleinherrschaft der AKP-Regierung, die in der Person des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein persönliches Feindbild gefunden hat. Sowohl die ungewöhnliche Allianz von ganz Links bis ganz Rechts als auch dieses personenbezogene Feindbild haben eine Ursache: die Unfähigkeit der parlamentarischen Opposition, die nur ein Thema kennt – Recep Tayyip Erdoğan.

 

Kemal Kılıçdaroğlu diffamiert, statt Oppositionsarbeit zu leisten

Vor einigen Tagen wurde der türkische Oppositionsführer der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, bei seinem EU-Besuch in Brüssel in peinlicher Weise mit der politischen Realität konfrontiert, als er vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Hannes Swoboda, von einem geplanten Treffen ausgeladen wurde. Kılıçdaroğlu hatte zuvor den türkischen Ministerpräsidenten mit dem Staatspräsidenten Syrien, Baschar al-Assad, verglichen und damit einen vom Volk gewählten und damit legitimen politischen Führer eines souveränen Staats als Diktator bezeichnet. So etwas mag bei eindimensionalen „Spiegel“- oder „Welt“-Redakteuren Punkte bringen, aber nicht auf der Ebene seriöser Politik. Zu Recht sagte Swoboda aufgrund dieses Vergleichs das Treffen mit Kılıçdaroğlu ab.

Und so geht es weiter. Kılıçdaroğlu reduziert seine eigene Oppositionsarbeit auf diffamierende Angriffe auf die Person Recep Tayyip Erdoğans, statt die Regierungsgeschäfte kritisch und konstruktiv zu begleiten und darauf zu achten, dass auch die Interessen jener Menschen in den Entscheidungen der Regierungsarbeit berücksichtigt werden, die ihre Stimme der CHP gegeben haben.

 

Die Unfähigkeit der Opposition hat Tradition

Und dabei gäbe es genug Themen: neue Verfassung, Demokratisierung des Landes, Beendigung des Kampfes gegen die PKK und die Befriedung und Stabilisierung der Region, große Infrastrukturprojekte, Industrialisierung des Landes und so weiter und so fort. Kein nennenswerter Beitrag ist seitens der Opposition zu diesen Entwicklungen erfolgt, mit eben der Ausnahme der persönlichen Attacken gegen die Person Recep Tayyip Erdoğan.

Diese Unfähigkeit der Opposition hat in der Türkei Tradition: Denn die türkische Linke kennt keine Demokratie. Sie speist bis heute ihre Rechtfertigung aus der bloßen Ideologie des Sozialismus, die sich im Übrigen bis zum Stalinismus erstrecken kann, aus der heraus die Linke einzig die fundamentale Systemkritik kennt, die im politischen Handeln auf die Destabilisierung eines Landes abzielt. So hat die türkische Opposition um Kılıçdaroğlu über Jahre hinweg und ganz besonders seit dem gewaltigen Anschlag in Reyhanli die Stimmung gegen Erdoğan als personifiziertes Feindbild aufgeheizt.

 

Quadratur des Kreises

Die AKP ist eine konservative Partei. Und in der Regierungsarbeit macht sie genau das, was den Grundsätzen dieser Partei entspricht: eine konservative Politik. Entsprechend vertritt sie eine für Konservative typische Haltung gegenüber Religion und religiösem Leben, Abtreibungen, Familienpolitik, Drogenpolitik usw. Da aber faktisch keine Opposition im Parlament existiert, muss der AKP-geführten Regierung die Quadratur des Kreises gelingen: Trotz ihrer konservativen Haltung muss sie einen Weg finden, die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse auch jener Menschen im Volk in der politischen Arbeit zu berücksichtigen, die sie nicht gewählt haben, ohne dass aus der AKP so etwas wie eine Einparteienherrschaft entsteht.

Daher ist es erfreulich und wünschenswert, dass sich eine außerparlamentarische Opposition in der türkischen Zivilgesellschaft herausgebildet hat. Denn inzwischen herrscht in den sozialen Protesten eine gewisse Ordnung. Bildeten Ultranationalisten, Linksextremisten, Kemalisten, Umwelt- und Tierschützer einen sozialen Cluster, so haben die einzelnen politischen Gruppen inzwischen verstanden, dass ihre sozialen Proteste von gewaltbereiten Extremisten besonders aus dem linken politischen Lager missbraucht wurden. Nun gibt es neben der großen Gruppe der friedlichen Demonstranten, die ihr türkisches Woodstock feiern, eben auch die Krawallmacher, die die Konfrontation mit der Polizei suchen und sogar Tote herausfordern, um aus den Protesten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

 

Die türkische Regierung sollte die außerparlamentarische Opposition fördern

Die türkische Regierung ist gut beraten, so schnell wie möglich in einen Dialog mit den friedlichen Demonstranten zu treten und ihre Institutionalisierung als außerparlamentarische Opposition zu unterstützen, aus der hoffentlich eine handlungsfähige und demokratische Opposition im türkischen Parlament hervorgeht.

Als ein Türke in Deutschland, der dieses Land liebt und sich für dessen Wohl einsetzt, möchte ich abschließend nicht auslassen, einen Bezug zu diesem Land herzustellen: Die deutsche Regierung ist gefordert, die Demokratisierung der türkischen Öffentlichkeit nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland zu fördern.

 

Auch Deutschland sollte die Demokratisierung der türkischen Öffentlichkeit unterstützen

Denn – und es erstaunt mich doch sehr – die Gesprächspartner der Bundesregierung rekrutieren sich zu einem großen Teil Gruppen, die der türkischen Opposition nahe stehen. So ist seit langem bekannt, dass sich die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD) aus Personen zusammensetzt, die aus der CHP stammen oder zumindest mit ihr sympathisieren. Kenan Kolat, der Vorsitzende der TGD befindet sich zurzeit in der Türkei, um die Proteste dort zu begleiten, und behauptet auf facebook allen Ernstes, dass die türkische Regierung einen Polizeistaat aufbauen wolle. Auch die AABF – Alevitische Gemeinde e.V., die in Deutschland als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt ist, baut auf dieser politischen Tradition der türkischen Linken auf.

Es ist an der Zeit, dass sich der Blick aus Deutschland auf die Türkei endlich normalisiert. Denn – und das ist meine Prognose – im eurasischen Raum steuern wir auf ein deutsch-türkisches Jahrhundert zu. Aber eben nur, wenn die Extremisten in keinem der beiden Länder an Boden gewinnen.

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About Author

(Jahrgang 1978) Gründer und Leiter des futureorg Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung. Durch die von ihm initiierte Sozialstudie über die türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD-Studie) hat er national und international Reputation als Trend- und Zukunftsforscher erlangt. Er hat an der Ruhr Universität-Bochum Sozialwissenschaft mit den Schwerpunkten Organisationssoziologie und empirische Sozialforschung studiert. Während und nach seinem Studium arbeitete er in verschiedenen wissenschaftlichen Einrichtungen und Beratungshäusern. Zwischen 2010 und 2012 war er Lehrbeauftragter an der Universität Duisburg-Essen. Zwischen April 2009 bis Mai 2012 war er ehrenamtlicher Geschäftsführer der Föderation Türkischer Elternvereine NRW e.V.

4 Kommentare

  1. Tjah, es war ja auch nicht anders zu erwarten vom Herrn Futureorg, dass er die AKP Misserfolge total ausblendet bzw. anmoderiert…
    Und was soll denn bitte das Hirngespinst vom DE-TR Jahrhundert sein????? Hää?

  2. Beobachterin on

    Vielen Dank, für diesen Beitrag.

    Ich bin seit Tagen entsetzt über die schlechte, flache und verlogene Berichterstattung der deutschen Medien. Wo sind die differenzierten historischen Hintergrundberichte? Wo kommen die Türken zu Wort, die nicht an den Demonstrationen teilnehmen? Wo wird die Situation ernsthaft analysiert? Ich bin völlig enttäuscht von den deutschen Medien und mein Vertrauen in die Informationen die ich durch diese Medien erhalte ist nachhaltig erschüttert.

    In welcher europäischen Stadt geht die Polizei denn nicht gegen randalierende Demonstranten vor? Erdogan ist weder mit Asad noch mit Hitler vergleichbar. Mit Helmut Kohl könnte man ihn vielleicht in einigen Punkten vergleichen…auch er wurde von Kritikern oft als schwierig, eigensinnig und autoritär beschrieben – aber er war der starke Mann, der es geschafft hat, Deutschland durch eine sehr schwierige Ära zu führen.

    In der Türkei gab es noch nie so viel Freiheit für alle Menschen (Muslime, religiöse Minderheiten, Kurden, usw.) wie heute und den Menschen ging es wirtschaftlich noch nie so gut wie heute. Opposition ist gut und nötig um ein Land voranzubringen, um Stillstand zu vermeiden. Aber echte demokratische Opposition sollte produktiv sein und nicht zerstörerisch und gewaltbereit.

  3. Meine Verwandten und Freunde dort sind weder Linksextremisten noch frustriet geschweige den nationalsozialistisch orientiert. sie wollen nur eins : Demokratie… Sind also alle oben genannten (Unterschiedlichen) Gruppen schlecht und provokant ? Heute reden wir nicht von Linksextremisten,Kemalisten,Ultranationalistenn..Heute reden wir von einer Bevölkerung die sich nicht mehr Unterdrückung lassen möchte..Etliche Beledigungen,Verbote..Seit Tagen demonstieren Menschen werden geschlagen,werden mit Tränen gas vergast.. Die polizeliche Gewalt kennt keine Grenzen..Haben 1 Kind 9 ahre alt und einen 22 jährigen getötet..Warum geht die Regierung kein Schritt zurück..??die Menschen lassen sich nicht mehr von Parteien beeinflussen sondern kämpfen für eins nämlich für die Demokratie..Egal weer an die Macht kommt auch wenn es wieder die AKp ist oder nicht jetzt wissen sie mit dem Volk ist es nicht zu spaßen!! Unser Wille ist zu zeigen wir Menschen wollen keine DIktatur keine Unterdrückung sondern friedlich zusammen leben..Ich sage nur auch Hitler wurde gewählt!

  4. Ingrid W.Yildirim on

    Sehr geehrter Herr Sezer,
    Sie scheinen das gleiche istanbuler Tempo drauf zu haben: in einem Absatz sprechen sie noch von gewalttätigen Linksextremisten, frustrierten Kemalisten, orientierungslosen Ultranationalisten im nächsten , oder übernächsten ist daraus eine außerparlamentarische Opposition geworden. Auch wenn ich Ihre Kritik an der CHP durchaus in etlichen Punkten teile , finde ich es doch gewagt zu meinen die AKP könnte ein Interesse daran haben auch die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten die sie nicht gewählt haben, dann müsste sie ja ihren eigenen Grundsätzen untreu werden. Das Erdogan zum Feindbild geworden ist liegt nun nicht allein daran, dass er von der (doch recht schwachen ) CHP dazu gemacht wurde sondern an seinen vielen restriktiven Eingriffen in das Leben der Menschen und durch die stetige Ausweitung seiner Macht. Wer sich so weit und autoritär aus dem Fenster hängt muss damit rechnen von den einen blind verehrt und von den anderen kompromisslos abgelehnt zu werden. Vielleicht sollten endlich mal die Voraussetzungen für eine lebendigere Parteienlandschaft geschaffen werden indem die 10 % Hürde in eine von 5% umgewandelt wird und nicht mehr unzählige Wählerstimmen verloren gehen oder aber halbherzig der CHP gegeben werden.
    Unsere Kinder hier in der Türkei wachsen sehr wohl in der Angst vor der Polizei auf, und die derzeitige Polizeigewalt trägt nicht dazu bei, dass dieses anders wird. Korruption und Vetternwirschaft gehören immer noch zum Alltag der Menschen und die Jugend lernt an den Schulen leider so gut wie keinen demokratischen Diskurs . Auch darum ist es so schwierig mit dem Dialog zwischen Andersdenkenden.
    Ihre zugegebenermaßen nicht näher erläuterte Vision eines deutsch türkischen Jahrhunderts kann ich derzeit nicht teilen….sie erfüllt mich sogar mit einem leichten Schaudern, jedenfalls wenn sie auf ein Deutschland und eine TR aufbaut, die alles was jenseits konservativer Weltanschauung ist als extremistisch ausgrenzt und bekämpft…davor möge uns …ja wer soll uns davor schützen …vielleicht die außerparlamentarische Opposition beider Länder ?
    Mit freundlichem Gruß
    I.W.Yildirim

Die Integrationsblogger