Warum Erdoğan selbst notorische Demo-Muffel mobilisieren kann

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Foto: Barış Koymat

In Düsseldorf haben am Sonntag fast hunderttausend Menschen für die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert und „Respekt vor der Demokratie“ verlangt.

Die hohe Anzahl der Teilnehmer und der hohe Anteil der Frauen unter den Demonstranten hat nicht nur die deutschen Medien und Kritiker des türkischen Premiers überrascht, sondern auch die Mehrheit der türkischen Community in Deutschland, für die es ungewöhnlich ist, aufgrund von politischen Interessen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Es wurden zwar schon des Öfteren politisch motivierte Kundgebungen und Demonstrationen von Türkeistämmigen in Deutschland organisiert, aber dahinter standen im Regelfall entweder PKK-Sympathisanten oder linksextreme, kommunistische Gruppierungen.

Was neu war, war die hohe Anzahl der Deutsch-Türken, welche die AKP-Regierung und die Politik von Recep Tayyip Erdoğan mit einer großen Veranstaltung öffentlich unterstützen.

In den deutschen Medien findet üblicherweise nur eine Meinung Gehör, welche die Entwicklungen in der Türkei einseitig und kritisch betrachtet. Die politische Meinung der Deutsch-Türken als homogen zu betrachten, ist dabei im Übrigen völlig falsch. Auch zwischen ihnen gibt es politisch unterschiedliche Sichtweisen, was nicht unbedingt als ein Zeichen von Spaltung der Community betrachtet werden muss, sondern eher als eine Bereicherung für die Meinungsvielfalt.

Die AKP-Regierung hat in den letzten 10 Jahren viele Erfolge erzielt. Die Politik von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat sich auf alle Bereiche ausgewirkt. Die zahlreichen, verschiedenen Gründe für die massive Unterstützung der AK-Partei beruhen auf ebenso vielen unterschiedlichen Interessen. Deshalb wurde auch die AK-Partei nicht nur von konservativ-demokratischen Türken gewählt, sondern auch von religiösen Minderheiten, Kurden und Liberalen.

Ein Erfolgsweg: Wirtschaftlich, rechtsstaatlich, sozial

Die Unterstützer der AK-Partei sind so vielfaltig wie die Politik der Regierung selbst. Vor allem wirtschaftliche Erfolge haben zur Stabilität in der Politik geführt. Das Wirtschaftsvolumen der Türkei hat sich in den 10 Jahren verdreifacht, das Bruttoinlandsprodukt von 230 Mrd. (2002) auf 772 Mrd. (2011) US-Dollar erhöht, die Devisenreserven der türkischen Zentralbank von 27 Mrd. auf 91 Mrd. US-Dollar vermehrt. Die gesamten Investitionen im Lande haben sich in den letzten 10 Jahren verfünffacht (2011: 283 Mrd. Lira). [1] Diese Aufzählung könnte problemlos noch weitergeführt werden.

Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich natürlich auch auf den Sozialstaat ausgewirkt. Viele neue Sozial- und Bildungseinrichtungen wurden geschaffen. Die finanzielle Unterstützung sozial Bedürftiger wurde verbessert.

Es wurden viele Reformen durchgeführt, die vor der AKP-Regierung unvorstellbar waren. Die Kurdenproblematik wurde aufgegriffen. Erdogan hat durch die Unterstützung der Bevölkerung mutige Schritte zur Lösung des Konflikts gewagt.

Ist es ausreichend? Nein!

Natürlich sind politische Schwächen zu betrachten, aber der Trend hinsichtlich der Beseitigung dieser Probleme ist positiv. Der Wille, die Türkei zu einem demokratisch-fortschrittlichen Land zu entwickeln, ist weiterhin ungebrochen.

Viele Analysten der AKP-Bewegung fragen sich, warum vor allem Frauen die AK-Partei so leidenschaftlich unterstützen und aktiv in der Politik mitwirken. Die Antwort auf diese Frage sind vor allem die Reformen der AK-Partei im türkischen Zivilgesetzbuch und deren Umsetzung im Alltag.

Die Türkei hat sich durch internationale Abkommen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet. Die Ratifizierung dieser Verträge zeigt den Willen, die Menschenrechte zu schützen.

Die ersten beiden bedeutenden Menschenrechtsverträge der Geschichte sind „Paket I“ und „Paket II“ der Vereinten Nationen. Beide wurden erst im Jahr 2003 von der Türkei ratifiziert. Mit der Reform des Zivilgesetzbuches wurden sämtliche Widersprüche zu den Menschenrechtspakten beseitigt. Auch die Bestimmungen zur Anwendung des Individualbeschwerdeverfahrens wurden ratifiziert.

Frauen stehen Dank Erdoğans Reformen wirtschaftlich auf eigenen Beinen

Zwei Konventionen, die Frauen- und Mädchenrechte explizit schützen, sind das Übereinkommen zur Beseitigung von jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC). Beide wurden von der Türkei ratifiziert.

Durch die Politik Recep Tayyip Erdoğans haben sich die Rechte der Frauen an europäische Standards angeglichen. Der neue Ansatz in der Familienpolitik hat das Leben der Frauen enorm verändert. Die Eheleute sind gleichberechtigt geworden. Das Heiratsalter für Frauen wurde von 15 auf 18 erhöht und vieles mehr.

Die Aufzählung der Errungenschaften wäre noch in umfangreicher Weise möglich, und zwar in verschiedenen Bereichen. Warum fast hunderttausend Deutsch-Türken am Sonntag in Düsseldorf für Erdogan demonstriert haben und warum sehr viele junge Frauen dabei waren, sollte jedenfalls niemanden wundern.

Bemerkenswert war neben der Unterstützung für den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan auch jene mit dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens. Die fast hunderttausend Frauen und Männer in Düsseldorf haben auch Solidarität mit Mursi bekundet.

Der Militärputsch in Ägypten hat viele Türken erschüttert. Vor allem, weil er auch von westlichen Staaten begrüßt wurde und kaum kritische Berichterstattung stattfand.

Die jüngste Geschichte der Türkei besteht aus vielen Militärputschen. Türken wissen genau, wie zerstörerisch der Eingriff des Militärs für die Wirtschaft und für die Menschenrechte und Demokratie sein kann. Jeder Militärputsch hat die Türkei viel gekostet. Einen Putsch als demokratisch zu bezeichnen, ist mit Vernunft nicht erklärbar.

Empörung über Putsch in Ägypten

Der Putsch in Ägypten war ein Schlag gegen die Errungenschaften des 25. Januar und gegen die Demokratiebewegung der Ägypter. Erdoğan hat sich ausdrücklich gegen den Militärputsch in Ägypten geäußert und die Geschehnisse beim Namen genannt. Auch für diese Haltung haben er und die AKP-Regierung in der Kundgebung am Sonntag viel Zustimmung gefunden.

Ziel der Kundgebung „Respekt vor der Demokratie“ war, die Interessen und die Meinung der schweigenden Mehrheit der Deutsch-Türken in die Öffentlichkeit zu bringen. Der einseitigen Berichterstattung, welche den Anschein erweckt, dass jeder Deutsch-Türke die Politik von Recep Tayyip Erdoğan kritisieren würde, sollte entgegengewirkt werden. Das verzerrte Realitätsbild trägt nicht zum Fortschritt und zur Weiterentwicklung des Demokratisierungsprozesses bei.

Der  „Türkische Frühling“ begann mit der AKP-Regierung, demokratisch und gewaltlos. Die Fortschritte sind unübersehbar. Der Demokratisierungsprozess der Türkei wird, solange das Volk hinter der Regierung von Recep Tayyip Erdogan steht, weitergeführt werden. Eine demokratisch gewählte Regierung kann auch demokratisch abgewählt werden. Man muss nur ein wenig Geduld haben.

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Ist Dipl.-Kauffrau und Promotionsstudentin. Bei Union of European Turkish Democrats (UETD) ist sie stellv. Vorsitzende.

6 Kommentare

  1. Pingback: Anonymous

  2. –Der „Türkische Frühling“ begann mit der AKP-Regierung, demokratisch und gewaltlos. —

    :)))

  3. Trifft den Nagel auf den Kopf. Ein interessanter Artikel aus der IZ über das Gezi Park Thema mit kleinen Anekdoten aus Sicht der Menschen in Istanbul. Kleiner Auszug:

    „Der Journalist aus Istanbul:
    Ein in einer Medienstiftung arbeitender Journalist, die der Fethullah Gülen-Bewegung angehört, verfolgt auch internationale Medien und vertritt die Ansicht, dass in Deutschland weder Politik noch Medien unabhängig seien, sondern weiterhin dem Diktat der Alliierten des 2. Weltkrieges unterliegen würden und nicht anders handeln könnten, als in deren Sinne zu urteilen und zu berichten.

    Ganz ruhig und gelassen sagt er, es sei nichts außergewöhnliches, wenn deutsche Medien negativ über die türkische Regierung berichteten, denn positive Entwicklungen in der Türkei könnten nicht im Sinne jener EU-Staaten sein, die gegen einen Beitritt der Türkei sind.“

    http://www.islamische-zeitung.de/?id=16978

  4. auch heute gab es mal wieder 2 unsinnige Artikel von SPON über die Türkei mit den üblichen saudämlichenForenkommentaren wie „Türkei gehört nicht in die EU“ und „böser böser Erdogan“..

    Irgendwie scheint der Allmächtige auf der Seite dieses Mannes zu sein, denn wie schön entblösst wurden die westlichen Medien durch die Vorfälle in Brasilien und Ägypten. Eine bessere Darstellung von heuchlerischer Doppelmoral und über Bord geschmissene Grundsätze (Aussagen wie „das war ein notwendiger Putsch“, “ in Brasilien liegen die Dinge anders“ blablas waren ja der grundsätzliche Tenor) zeigen doch, wie dieser Mann ein Dorn im Auge vieler ist.

    Aber sehen wir die Sache einfach positiv. Noch vor 6-7 Jahren waren Berichte über die Türkei unter Ferner liefen, man lächelte mild und hielt die Karotte der „EU-Beitrittskandidaten“ schön vor die Nase nach dem Motto – das Pack wird es nie raffen, das wir hier in Europa primär eine Ansammlung von abendländischer Kultur und Staaten haben wollen, etc.

    Die Ironie der Geschichte ist nun mal, dass genau die sog. „Wiege der abendländischen Kultur“ Griechenland das größte Problemkind darstellt und die Fundamente ebendieser Vereinigung konsequent aushöhlt. Mit ihrem Reformunwillen, und an Dreistigkeit grenzenden Lügen und der trotzdem gewährten Darlehen zeigen die Europäischen Staaten in aller Deutlichkeit, dass manche Länder eine Narrenfreiheit haben und andere mit nichtssagenden Aussagen wie „vorbildlicher Nato-Partner“ (Türkei) zum Deppen deklariert werden.

    An alle Gezi-Park Fans – ich habe einige Bekannte und Freunde die da mitgemacht haben und mich hat es persönlich doch sehr überrascht, dass plötzlich diese Leute den Umweltschutz für sich entdeckt haben, insbesondere, da eben diese den Gezi-Park als verdrecktes Siff-Park gekennzeichnet haben. Was für eine Transformation – soviele Umweltschützer dank Erdogan 🙂

    Wie schon zu Recht Memet Ali Alabora getwittert hat „mesele Gezi Park degil, anlamadinmi“ .. Seit der Tanzimat 1829 (evtl. schon seit Lale Devri) versucht sich eine Möchtegern-Elite Schicht in der Türkei dem Westen anzubiedern. Man ahmte und ahmt nachwievor nachwievor deren Lebensweise, liest deren Literatur, Paris und London Trips sind immer Pflicht und natürlich schickt man seine Kinder an die College’s in Istanbul.
    Aber – für den Westen bleiben diese Menschen immer die Anatolier, Türken, Hunnen, etc., und auch wenn man seine Herkunft zu 100% leugnet und erzählt, wie toll der Klang einer Verdi-Oper ist und wie gräßlich dagegen Türkische Musik (ich empfinde es übrigens genau umgekehrt).
    Nur und nur deswegen wird ein durchschnittlicher Fazil Say als Pianist vom Weltruhm bezeichnet (natürlich nur in der Türkei), ein durchschnittlicher Orhan Pamuk erhält den Literatur-Nobelpreis und Türkische Filme finden nur Beachtung, wenn sie das Klischee der Türken erfüllen wie die frühen Fatih Akin Filme.

    Betrachtet man die diversen Putsche in der Türkei, so haben diese vordergründig das Land immer zig Jahre zurückgeworfen, aber jede dieser Putsche hat eigentlich genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sich die Putschisten erhofft haben.

    Und auch die letzten Vorfälle werden genau das Gegenteil bewirken. Die, die sich demokratisch, fortschrittlich und gebildet bezeichnen, haben sich selbst als höchst undemokratisch, noch an den verwelkten Kemalismus-Doktrin anhängende ewig-gestrige und völlig ungebildete Möchtegern-Entel demaskiert.

    Saygilarimla
    Can

  5. Selma Güngör on

    Ich war auch am Sonntag mit meiner Familie und Freunden in Düsseldorf.
    Besser als dieser Beitrag kann man die Situation und die Gefühle der Menschen die an dieser Demonstration teilgenommen haben nicht beschreiben.
    Es tut wirklich gut, solche Berichterstattungen zu lesen. Sonst kann man den Knoten im Hals nicht loswerden.
    Die systematische, einseitig berichtende Medienkampagne, vor allem in Deutschland, löst bei mir Unverständnis aus und spiegelt in keinster Weise die Situation in der Türkei so wieder, wie sie uns hierorts dargestellt wird. Das bestätigen uns auch viele Bekannte, die vor kurzem aus dem Türkeiurlaub zurückgekehrt sind. Auch verliert Deutschland dadurch an Glaubwürdigkeit und Seriösität. Schade für die Beziehung beider Länder, die eine sehr lange Geschichte hat.
    Liebe Grüße und Respekt an die Autorin.

Die Integrationsblogger