Wenn Zollitsch und der Bundestag die „Nächstenliebe“ nach FPÖ-Lesart interpretieren

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Dieter Zirnig / Flickr.com

Dieter Zirnig / Flickr.com

Gerade mal  5000 syrische Flüchtlinge werden von Deutschland aufgenommen. Doch selbst im Leid werden alle Betroffenen gleich behandelt. 

“Papa, guck mal, was für einen schöner Spruch auf dem Plakat steht: Liebe deinen Nächsten…“ sagte meine 10-jährige Tochter zu mir.

Obwohl wir auf der Durchreise nach Deutschland, geplagt von Hunger und mit einer besonderer Vorfreude an einem sonnigen Sommertag vor einer österreichischen McDonalds-Filiale Halt gemacht hatten, verging mir beim Anblick des Plakats der rechtsradikalen FPÖ für einen kurzen Moment der Appetit.

Das Gebot aus dem 3. Buch Mose (Lev 19,18) habe ich sehr oft und in verschiedenen Zusammenhängen gelesen, aber mir ist im Alten Testament der konkrete Bezug auf “unsere Österreicher” nie aufgefallen, was daran liegen könnte, dass es den Begriff „Österreich“ erstmals 996 nach Christi Geburt in einer Schenkungsurkunde auftauchte.

In einer kurzen, aber nicht weniger leichten Atempause habe ich mich am Ende doch entschlossen, meine Tochter über das missbräuchliche, ausländerfeindliche und ausgrenzende Motiv dieser Werbekampagne aufzuklären. Nach einer kurzen Enttäuschungsphase ihrerseits folgten wir dieses Thema vergessend unserem Hunger und gingen Essen.

Dass diese selektive Auslegung der Nächstenliebe „nur auf die Österreicher“ nicht christlich ist, sollte für die meisten Menschen nachvollziehbar sein. Aber ebenso selbstverständlich sollte es auch sein, nicht mit einer fehlinterpretierten Auslegung dieses Gebotes Flüchtlingspolitik zu betreiben.

Assad, der „Hüter der Rechtssicherheit“

Genau dieses Gefühl bekommt man aber, wenn man in der Syrien-Debatte Politiker wie Philip Mißfelder, Volker Kauder, Innenminister Friedrich und die Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion hört. Der„Süddeutschen Zeitung“ zufolge soll Minister Friedrich auf Nachfrage hin die Religionszugehörigkeit als eines der Kriterien für die Flüchtlingsauswahl genannt haben. Er gehe davon aus, „dass ein besonderer Verfolgungsdruck auf den Christen lastet”.

Gestern in der „Welt am Sonntag“ warnt auch Deutschlands oberster Katholik, Erzbischof Zollitsch, vor einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Syrien zugunsten der Islamisten. Machthaber Assad sei zwar „ein harter Diktator“, habe jedoch für Christen „ein Stück Rechtssicherheit geschaffen“.

Zollitsch betonte auch in diesem Zusammenhang die Hilfsangebote der Katholischen Kirche in den Flüchtlingslagern in Jordanien und Libanon. „Schutz und Zuflucht stehen ausnahmslos allen Flüchtlingen zu. Die Auswahl erfolgt aber anhand der Frage, wer besonders stark verfolgt wird“ und oft seien dies „gerade die Christen“.

Zunächst mal möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Unterstützung der Christen weltweit durch die Katholische Kirche oder durch den Bundestag selbstverständlich zu begrüßen ist. Hierbei geht es jedoch um einen Konflikt in „einem“ Land – mit konfessionsübergreifenden Millionen von Flüchtlingen, die durch Krieg, Bomben und Elend Schutz in anderen Ländern suchen.

Syriens Nachbarländer nehmen nicht à la Carte auf

Genauso wie die Nachbarländer Syriens, ohne auf die religiöse Zugehörigkeit zu achten, alle Flüchtlinge aufgenommen haben, wäre es auch seitens des Bundestages moralisch anständig gewesen, angesichts der im Vergleich mit anderen Ländern geringen Anzahl von aufzunehmenden Flüchtlingen (5000) nicht auch noch nach Religionszugehörigkeit zu entscheiden.

[Ich möchte hierbei feststellen dass der Antrag (BT-Drs. 17/14136) im Bundestag auf Aufnahme von 5000 Flüchtlingen mit den entsprechenden Kriterien ein überfraktioneller Antrag des Bundestages gewesen ist und somit gemeinsam von allen Parteien eingebracht und vom Bundestag beschlossen worden ist.]

Auch der Logik des Erzbischofs Zollitsch kann man nicht ohne weiteres folgen. Aus Angst vor einzelnen islamistischen Gruppierungen den ganzen Volksaufstand indirekt als islamistische Erhebung zu interpretieren und den Verantwortlichen für den Tod Hunderttausender Syrer als scheinbaren Garant der Rechtssicherheit für Christen zu belobigen ist genau die Strategie, die auch Assad selbst verfolgt. Es ist erstaunlich zu beobachten, welche gewaltige Wirkung die Keule des Islamismus bei unseren Politikern und Würdenträgern entfacht hat. In Ägypten und jetzt in Syrien werden indirekt sogar Despoten geschont oder gar verteidigt – so sehr ist die Angst vor dem Gespenst des „Islamismus“ schon zum pawlowschen Reflex geworden.

Für Hellersdorfs Neonazis sind nicht mal syrische Christen gut genug

Die von Assad durch Giftgas umgebrachten 400 Kinder aus der Nähe von Damaskus von vor wenigen Wochen hätten sich möglicherweise auch eine „Rechtssicherheit“ und „ein Leben in Sicherheit” verdient – auch wenn sie keine Christen, sondern Muslime waren. Jeder von diesem blutigen Bürgerkrieg betroffene Mensch, egal ob Christ, Sunnit oder Alevit braucht eine Sicherheit, für die es sich lohnt, sich einzusetzen. In solchen Fällen, wo Opfer quer durch alle Gemeinschaften zu beklagen sind, Hilfsleistungen u.a. auch nach Religionskriterien zu entscheiden oder abzuwägen, ist schlicht und einfach ethisch nicht vertretbar. Die in dem Antrag formulierten humanitären Kriterien hätten für moralisch unzweifelhafte Entscheidungen völlig ausgereicht und auch das Recht auf Asyl für verfolgte Christen gedeckt.

Jetzt, drei Wochen später, zu Hause in Deutschland und mitten im Wahlkampf, stelle ich mir die Frage, ob unsere Definition von Nächstenliebe nicht Parallelen mit der Nächstenliebe der österreichischen FPÖ aufweist. Dass die paar Tausend christlichen Flüchtlinge nun in Berlin schon durch ein Empfangskomitee aus Neonazis empfangen wird, deutet darauf hin, dass es möglicherweise bei manchen nicht mal zu der reicht. Ich persönlich hoffe und wünsche mir aber, dass unsere Entscheidungsträger doch dem Gebot der christlichen Nächstenliebe folgen werden.

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Jahrgang 1976, Unternehmer und Blog-Autor. Studiert nebenberuflich Politikwissenschaft an der FernUniversität in Hagen. Er lebt in der Ruhrgebietsstadt Essen.

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  1. Siehe auch http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/syrien-buergerkrieg-visa-fluechtlinge-deutschland-100.html „Tödliche Kämpfe in Syrien: Wer kann, flieht. In Deutschland könnten Syrer vorübergehend bei ihren Angehörigen Schutz finden – wenn man sie denn ließe. Doch sie erhalten kein Visum. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Länder wie Bayern gegen Aufnahmeprogramme sperren.“
    „Waleed würde Bruder und Mutter jetzt wieder gerne nach Deutschland einladen, um sie vor dem Bürgerkrieg zu schützen, dem schon mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen. Waleed und seine deutsche Frau Sandra würden die nötigen Verpflichtungserklärungen unterschreiben und alle Kosten übernehmen. Doch die deutsche Botschaft bleibt hart. Seit in Syrien der Bürgerkrieg tobt, bekommt kein Syrer mehr ein Visum für Deutschland. Wie der junge Designer Waleed kämpfen rund 40.000 Syrer in Deutschland darum, nahe Angehörige aus Syrien oder Nachbarländern hierher holen zu können, denn deren Situation ist derzeit dort zum Teil lebensbedrohlich. Sie alle sind an der restriktiven Visa-Politik der Bundesregierung gescheitert. Die Begründung für die Ablehnung: Besuchervisa könnten nur ausgestellt werden, wenn die „Rückkehrbereitschaft“ gegeben ist. Aber wer will schon in den Bürgerkrieg zurück?“

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