„Zeichen setzen gegen Fehlbesetzungen wie Friedrich“

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Foto: BiG

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Morgen ist Bundestagswahl. Der Vorsitzende der BIG-Partei, Haluk Yildiz, stand den I-Bloggern vor diesem Hintergrund für einen kurzen Wordrap zur Verfügung.

Neben 33 anderen Parteien wird auch das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) zur morgigen Bundestagswahl antreten. BIG wird in Berlin, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen auf dem Stimmzettel stehen. Ihr Wahlziel sind, wie der Berliner Kandidat Mustafa Can gegenüber dem „Deutsch-Türkischen Journal“ (DTJ) angab, 40 000 bis 50 000 Stimmen beim ersten Antreten.

 

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist eine notwendige Voraussetzung für ein gerechtes Miteinander. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist zudem ein Zeichen der Wertschätzung kultureller Vielfalt, die Optionspflicht lehnt BIG kategorisch ab. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sollte allen Menschen unabhängig ihrer Nationalität gewährleistet werden. Denn sie fördert die Integration durch die Wertschätzung der kulturellen Wurzeln und die Möglichkeit der Wahlbeteiligung.  

Die bisherige Handhabung widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, da die doppelte Staatsbürgerschaft bisher nur Menschen einzelner Nationalitäten ermöglicht wird.

 

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Jeder in Deutschland lebende Mensch sollte sich auch am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen können. Die Menschen hier im Land müssen ein Recht auf Gleichberechtigung haben. Dazu gehört auch das Recht auf gleichberechtigte Mitsprachemöglichkeiten. Wenn Menschen seit vielen Jahren in Deutschland leben oder sogar hier geboren sind und nicht wählen bzw. sich nicht politisch engagieren dürfen, ist das aus unserer Sicht diskriminierend und undemokratisch. Eine Unterscheidung in EU- und Nicht-EU-BürgerInnen widerspricht der Gleichberechtigung, fördert Parallelstrukturen, Benachteiligungen und Stigmatisierungen. Menschen sollten sich unabhängig ihrer Herkunft an allen Wahlen beteiligen können, und nicht nur an Kommunalwahlen. Als potenzielle WählerInnen würden die Bedürfnisse der Menschen dadurch mehr Berücksichtigung finden bei den etablierten Parteien.

NSU-Prozess

Die NSU-Morde sind geprägt von unglaublichem rassistischem Hass. Die bisherigen Ermittlungen haben gezeigt, dass deutsche Behörden zumindest auf dem rechten Auge blind sind. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Vergangenheit eine besondere Verantwortung, vehement gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Religionsfeindlichkeit vorzugehen. Das Vertrauen in Deutschland ist sicherlich stark gesunken. Nicht nur wegen der Mordserie durch den NSU selbst, sondern auch wegen der so genannten Ermittlungspannen, der Verstrickung deutscher Behörden und Geheimdienste in rechtsextremistische Zusammenhänge, rassistische Stereotypen hinter den Ermittlungsansätzen oder der bewussten Zerstörung vorhandener Beweismittel durch den Verfassungsschutz durch das Schreddern vieler Dokumente und wichtiger Akten. Es gab vermutlich mehr Fälle gezielter Ermittlungsvertuschung als wirkliche Ermittlungspannen. Hinzu kommen das jahrelange Schikanieren und Kriminalisieren der Angehörigen der Mordopfer durch deutsche Polizeibehörden, die Art der Berichterstattung („Döner-Morde“) und auch die erste Vergabe von Sitzplätzen im Gerichtssaal an Medien unter Ausschluss türkischer und griechischer Medienvertreter. Verwerflich sind auch einzelne Details, die zunehmend ans Tageslicht gelangen. Die Berliner Polizei beispielsweise soll an V-Leute aus der Neonazi-Szene türkische Decknamen vergeben haben, die Kontakte zum NSU hatten. Solche Nachrichten sind Stiche in das ohnehin geschwächte Herz der Hinterbliebenen. Auch diese Vorfälle müssen umfassend aufgeklärt werden.

Aber auch die Politik ist mitverantwortlich an dem Vertrauensverlust in Deutschland. Der Rechtsextremismus und Rassismus werden, trotz der grausamen Erkenntnisse, nach wie vor stark unterschätzt, Statistiken werden beschönigt. Beim Prozessauftakt des NSU in München war die BIG-Partei die einzige Partei, die anwesend war. Wenn irgendwo ein Denkmal eingeweiht wird, hissen alle Parteien ihre Flaggen. Aber am Prozessauftakt in München hat keine Partei, weder die Grünen, noch die SPD, Die LINKE oder die CDU ein Interesse gezeigt. Wir haben Gespräche mit den Angehörigen der Opfer geführt und uns sehr geschämt für die deutsche Politik der etablierten Parteien. Natürlich geht das einher mit einem Vertrauensverlust.

Dringend erforderlich ist das Herausarbeiten einer gemeinsamen werteorientierten Identität aller in Deutschland lebenden Menschen. Bisher erfolgt die Suche nach der deutschen Identität überwiegend durch Abgrenzung. Abgrenzung bedeutet aber Ausgrenzung. Diskussionen rund um die „Leitkultur“ und die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, sind kontraproduktiv und spalten die Gesellschaft. Ein Innenminister Friedrich, der sich bei seiner Antrittsrede gegen den damals amtierenden Bundespräsidenten Wulff stellte und behauptete, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, und der Anfang des Jahres sogar sagte: „Ich kämpfe für ein christliches Europa“, ist eine völlige Fehlbesetzung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Inneren. Vor dem Hintergrund der sogenannten „Aufklärungspannen“ der NSU-Mordserie, bei der acht Muslime hingerichtet wurden, sind solche Aussagen besonders verwerflich. Weder Medien noch Politik haben diese aggressive und vielfaltsfeindliche Kampfansage des Innenministers verurteilt, nicht einmal kommentiert.

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Flüchtlinge haben ein Recht Schutz und auf menschenwürdige Unterbringungen, dazu gehört eine angemessene Größe an Wohnraum. Anstatt von Kettenduldungen sollte aus ethischen und integrationspolitischen Gründen ein sicherer Aufenthaltsstatus ermöglicht werden. Abschiebungen von einzelnen Elternteilen und Minderjährigen bzw. Abschiebungen in Krisengebiete sollten grundsätzlich verboten werden.  

Besonders fragwürdig ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des Innenministers Friedrich: Bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen hat er sich für die Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen im Gegensatz zu muslimischen Flüchtlingen ausgesprochen. Damit  schadet er dem Miteinander und provoziert einen Glaubenskrieg. Das Handeln des Innenministers ist rassistisch, denn er möchte notleidende syrische Flüchtlinge aufgrund ihrer religiösen Identität benachteiligen.

Unsere Bundestagskandidaten zu den Programmen ihrer Parteien, mit Bezug zum Brief des „besorgten Deutschtürken“:

Sebastian Edathy (SPD): „Rassistisches Denken ist nicht auf die NPD beschränkt“

Marco Buschmann (FDP): Vielfalt macht Gesellschaften lebenswert und erfolgreich

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