Bildquelle: János Balázs | CC BY-SA 4.0 | Flagge Deutschlands weht im Wind
Bundestagswahl 2021: Die Sensation im Wahlkreis Herford ist perfekt. Als einer der wenigen FDP-Kandidaten, die nicht als Teil des von der CDU geführten bürgerlichen Bündnisses „Allianz für Deutschland“ angetreten sind, erringt Frank Schäffler mit 32% der abgegebenen Stimmen das Mandat.
Katerstimmung hingegen bei den Grünen, deren einziges Mandat im Stimmbezirk Berlin-Kreuzberg an einen unabhängigen türkischstämmigen Kandidaten verlorenging, der vor allem durch seinen Einsatz gegen die anhaltenden Versuche der Kreuzberger Bezirksregierung, die Religionsfreiheit in Frage zu stellen, bekannt wurde.
Die bürgerliche „Allianz“ erlangt zwar eine Mehrheit im Parlament, Kanzlerin Merkel muss jedoch für ihren künftigen Haushalt auf Stimmen aus der oppositionelle, SPD-geführten „Fortschrittsallianz“ hoffen. In zu vielen Stimmkreisen hatten sich bei den Vorwahlen Kandidaten durchgesetzt, die ihre Europapolitik nicht mittragen wollen.
Das Thema „Mehrheitswahlrecht“, Ende der 60er-Jahre in Zeiten der Großen Koalition zuletzt zur Sprache gekommen, dürfte derzeit nicht aktuell sein. Es sieht stark danach aus, als würde es auch nach dem 22.9. eine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Das heißt auch: Keine Große Koalition, keine Ypsilantiaden mit rot-rot-grünen oder Jamaika-Eskapaden.
Dennoch wäre es für das Land besser, würde das derzeit dominierende Verhältniswahlrecht früher oder später der Vergangenheit angehören. Dass die Anzahl der in Parlamenten vertretenen Parteien seit den 70er-Jahren immer größer geworden ist, hat nicht wirklich zu einer Vielfalt beigetragen, sondern zu immer mehr Mittelmaß auf der einen (http://www.publikative.org/2013/09/03/deutschlandkette-statt-duellpistolen/), immer mehr Einfluss für extreme Auffassungen auf der anderen Seite.
Das Land wäre Grüne, Piraten, NPD oder „Die Linke“ weitgehend los
Auf Bundesebene haben sich mit den Grünen und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zwei Kräfte am linken Rand zu Lasten der Sozialdemokratie etabliert – die als Volkspartei nunmehr weit unter 30% liegt und in einer Situation, in welcher sie tatsächlich eine Koalition bilden müsste, entweder den radikalen, ideologischen und polarisierenden Forderungen ihrer Mehrheitsbeschaffer nachgeben oder eine Große Koalition eingehen müsste (die zwar in der Sache für Deutschland viel geleistet hat, aber für die Parteien trotzdem stets als Schreckensszenario herhalten muss).
Auf Landesebene haben darüber hinaus auch rechtsradikale oder -extreme Parteien wie die Republikaner, die DVU, die NPD, die Schill-Partei oder die „Bürger in Wut“ Mandate erringen können, daneben auch Projekte wie die Statt-Partei oder die Piratenpartei, die entweder ausschließlich durch Unfähigkeit oder – wie im letzteren Fall – durch Unfähigkeit gepaart mit Peinlichkeit und politischem Radikalismus aufgefallen sind.
Ein Mehrheitswahlrecht würde solchen Erscheinungen mit einem Mal die Grundlage entziehen. Sowohl radikale Parteien als auch Hinterbänkler, die nur deshalb zu Parlamentssitzen gekommen sind, weil sie es geschafft haben, genügend Seilschaften für einen wählbaren Listenplatz zu finden, hätten es schwer, sich überhaupt noch in Szene zu setzen.
Abgeordnete hätten wieder mehr Angst vor ihren Wählern als vor ihrer Parteiführung
Stattdessen müssten sich Politiker innerparteilichen Vorwahlen stellen und hierfür erst mal breiten Rückhalt und Menschen finden, die auch bereit sind, eigenes Geld in eine Kampagne zu investieren. Muslime könnten zum Beispiel zum Zünglein an der Waage werden, wenn sie innerhalb der Parteien Wählerblocks bilden, die vor allem in stark umkämpften Vorwahlen den Kandidaten Zugeständnisse abringen könnten. Dort, wo es viele Einwanderer im Stimmkreis gibt, haben sie von vornherein gute Chancen, selbst die Wahlen zu gewinnen. In jedem Fall könnten sie aber Siege für islamfeindliche Kandidaten verhindern.
In den USA und in Großbritannien zeigt sich, dass durch das Mehrheitswahlrecht für Parteitaktik und Gleichschaltung kein Raum mehr bleibt. Der Abgeordnete hat endlich wieder mehr Angst vor den Wählern im eigenen Wahlkreis, die ihm bei der nächsten Wahl das Mandat entziehen könnten, als vor Parteifunktionären, die ihn hinter verschlossenen Türen kaltstellen könnten. In Großbritannien verweigerte das Parlament dem Premierminister in der Syrienfrage die Mehrheit. In den USA war der republikanische Senator John McCain der schärfste Kritiker der Abu-Ghureib-Foltervorwürfe und arbeitete zusammen mit Oppositionsabgeordneten an deren Aufklärung. Präsident George W. Bush entwarf seinerseits zusammen mit dem demokratischen Urgestein Ted Kennedy die „No-Child-Left-Behind“-Bildungsreform.
Ein Mehrheitswahlrecht würde die Bürgerschaft vor Ort zu Lasten der Parteiapparate stärken. Elitäre Ideologen und fanatisierte Hetzer hätten hingegen schlechte Karten. Das musste beispielsweise auch der islamfeindliche republikanische Kongressabgeordnete Allen West merken, der seinen Sitz an einen ehemaligen Parteifreund verlor, der seiner Tiraden überdrüssig wurde. Entscheidend für den knappen Sieg des Gegners waren die 2000 Muslime im Stimmkreis, die geschlossen zur Wahl gingen.
Die Voraussetzungen für ein Mehrheitswahlrecht sind derzeit leider schlecht. Selbst wenn es zu einer Großen Koalition kommen würde, wären den Volksparteien die Hände gebunden, weil im Bundesrat mehr Länder von rot-grünen oder schwarz-gelben Koalitionen regiert werden.
Deutschland würde jedoch von der Einführung eines Mehrheitswahlrechts entscheidend profitieren.
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7 Kommentare
Pingback: Es ist Große Koalition – und das ist gut so!
„CDU gewinnt alle 38 Direktmandate in Baden-Württemberg“ http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2013279.asp
Da es zum Glück kein reines Mehrheitswahlrecht gibt, ist im Bundestag keine 100 Prozent CDU-Vertretung.
Sondern 43 CDU-Abgeordnete und 35 Nicht-CDU-Abgeordnete.
„Im 18. Deutschen Bundestag werden von insgesamt 630 Abgeordneten 78 Parlamentarier aus Baden-Württemberg kommen. Davon gehören 43 der CDU und 20 der SPD an. Die GRÜNEN stellen 10 Abgeordnete und DIE LINKE 5. Da die FDP bundesweit an der 5 %-Hürde gescheitert ist und auch keine Direktmandate erzielen konnte, werden erstmals in einem Deutschen Bundestag keine baden-württem-bergischen FDP-Abgeordneten vertreten sein. Unter den 78 baden-württembergischen Abgeordneten sind 24 Frauen, was einem Frauenanteil von knapp 31 % entspricht.“ http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2013279.asp
Somit spiegelt die bei uns geltende Kombination aus Mehrheits- UND Verhältniswahlrecht besser den Willen des Volkes ab: „In Baden-Württemberg gelang es der CDU wie bei allen bisherigen Bundestagswahlen, als stärkste Partei im Land aus der Wahl hervorzugehen. Mit einem sehr deutlichen Zuwachs von 11,3 Prozentpunkten kamen die Christdemokraten auf 45,7 % der gültigen Zweitstimmen, den höchsten Wert seit 1990. Gemessen an ihrem Zweitstimmenanteil lagen sie damit rund 25 Prozentpunkte vor der SPD.“
Bei einem REINEN Mehrheitswahlrecht wäre ausschließlich die CDU die Vertretung für das gesamte Bundesland.
Ein noch größerer Horror als eh‘ schon….
Tja, in den USA kommt’s aufs Portemonnaie an.. Ob der einzelne Aspirant genug Spenden sammelt für affige Wahlspots. So etwas möchte ich niemals.
Kann sein, daß in den USA gelegentlich/seltenst was Positives bewirkt wird – mir fallen jedenfalls die Mobilisierungen zugunsten der „Tea Party“-Bewegung ein und ein abstoßendes US-Show-Getue. Ich bin jedoch nur Fan von sachlicher inhaltlicher Politik. Daher ist die Fixierung auf Köpfe nicht MEIN Geschmack.
Persönlichkeiten als Politiker/innen gab es früher in der BRD auch!
Das widerspricht sich überhaupt nicht mit dem Verhältniswahlrecht.
Man bräuchte ja nur Kumulieren und Panaschieren bei der Bundestagswahl erlauben und schon könnten wir die Qualität der einzelnen Personen auf einer Parteiliste mitbewerten!
Zum Beispiel die Grünen waren mal eine lebendige Partei und gaben Paroli im verkrusteten Bundestag. „Bonn, am Abend des 5. Mai 1983. Die Abgeordnete der Grünen Waltraud Schoppe hält eine Rede, die nicht nur vielen ihrer männlichen Kollegen noch lange im Gedächtnis bleiben wird, weil sie ein Tabuthema berührt: „Wir fordern die Bestrafung bei Vergewaltigung in der Ehe. Wir fordern Sie auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass auch die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht haben über ihren Körper und ihr Leben. Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus hier im Parlament einzustellen.“ Zwischenrufe und Beifall „Und dann schwenkt die Kamera so auf die Männer, ein paar Frauen, aber hauptsächlich Männer, die schenkelklopfend da sitzen und so Dinge schreien: Du willst es doch nur besorgt bekommen. Und: hohoho, das sind die, die es sowieso nie kriegen, und nicht direkt in der Replik, aber in ähnlicher Situation gibt es dann einen Heiner Geißler, damals Generalsekretär der CDU, der vor dem Deutschen Bundestag folgenden Satz sagt: Meine Damen und Herren, wissen Sie, wir haben gar nichts gegen alte Männer, wir haben auch nichts gegen alte Frauen, wir haben noch nicht einmal was gegen junge Frauen. Manche von denen sehen ja auch ganz nett aus.“ Solche Bemerkungen und Reaktionen waren keine Einzelfälle.“ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1720877/
Man braucht sich das doch nur mal praktisch zu überlegen: Der Erststimmen-CDU-Typ aus dem hiesigen Wahlkreis würde es sich doch niemals mit seiner Anhängerschaft verderben, indem er einen Vorschlag von mir aufgreifen würde. Sondern der rechnet ganz kühl, was ihm nützlich ist, nämlich seine Klientel zu befriedigen und zu lenken. Einem anderen als so einen geschmeidigen großkotzigen Typen würden die Leute hier, wo ich wohne, niemals mehrheitlich die Zustimmung geben.
Aber:
Anderswo gibt’s Menschen, die wie ich eine der Allgemeinheit dienende, vernünftige Politik möchten. Und wir zusammen (die Menschen anderswo und ich) haben dank der Verhältniswahl – sofern die Fünf-Prozent-Hürde überwunden wird – dann auch eine Stimme. So ist doch der Sinn der Demokratie.
Als Exil-Schweriner hatte ich es auch nicht unbedingt mit Freude verfolgt, dass der CDU-OB abgewählt und die Kandidatin der Partei „Die Linke“ gewählt wurde. Aber sieht man von zwei oder drei ideologischen Kraftprotzereien (zB Anti-Atom-Beflaggung während des Castortransports und VVN-Ausstellung im Rathaus) und der Blamage mit den falsch zugeordneten Einwohnern aus dem Zensus (Schwerin bei Königs Wusterhausen statt Schwerin/Mecklenburg), wofür sie persönlich nichts kann, ab, hat Angelika Gramkow eine gute, sachliche und problemnahe Arbeit gemacht.
Wäre sie Kandidatin eines Einerstimmkreises für den Bundestag unter einem Mehrheitswahlrecht und würde ich zB in Schwerin-Großer Dreesch wohnen (wo sie wohl in einem solchen Fall kandidieren würde), möglicherweise würde ich sie sogar wählen, obwohl ich „Die Linke“ normalerweise nie wählen würde. Aber beim Mehrheitswahlrecht kommt es eben nicht auf die Partei an.
Und gerade in den USA ist der Parlamentarismus dadurch lebendig. Wer hat denn 2004 am meisten Druck zur Aufklärung der Foltervorwürfe im Irak gemacht? Das war John McCain, der Republikaner. Er war selbst gefoltert worden und hatte daher einen ganz persönlichen Zugang zu dem Thema. Oder die Bildungsreform „No Child Left Behind“: Die hat George W. Bush zusammen mit dem demokratischen Urgestein Ted Kennedy ausgearbeitet. Das Mehrheitswahlrecht hat Persönlichkeiten wie Ron Paul ermöglicht, jahrzehntelang einen Sitz zu behalten, obwohl er imer nur die eigene Partei kritisiert hat. Im Stimmkreis des Islamhassers Allen West in Florida hat ein Parteifreund, der die Schnauze voll hatte, gegen ihn kandidiert und mit ein paar Hundert Stimmen Vorsprung gewonnen – wobei die 2000 Muslime geschlossen zur Wahl gingen. Minderheiten können also durchaus Druck ausüben, gerade wenn es knapp ist. Oder die Fälle, wo Write-In-Kandidaten gegen die offiziellen Parteikandidaten gewählt wurden…
Hier hingegen gibt’s entweder Mittelmaß oder extreme Kräfte, die über die Liste abgesichert werden und die Wähler im Gesamtpaket mitwählen müssen, ob sie wollen oder nicht…
Natürlich: Würde ich in Kreuzberg wohnen, wo regelmäßig der grüne Kandidat gewählt wird, würde ich mir möglicherweise Gedanken über die Verlegung meines Wohnsitzes machen…
Es ist zum Lachen, wenn ich mir vorstelle, in dem Stimmkreis, wo ich wohne, tiefschwarz, könnte sich für etwas Sinnvolles eine Mehrheit finden.
Hier sind die Leute mehrheitlich superzufrieden mit ihrem korrupten System!
Dank dem Verhältniswahlrecht kommen wenigstens ein bißchen die Andersdenkenden auch zu Wort, und so soll es in einer Demokratie sein.
In Frankreich mit seinem Mehrheitswahlrecht wird viel protestiert, viel mit öffentlichem Druck versucht, – und das Ergebnis ist mau.
Am abschreckendsten schlechthin ist für mich das Beispiel USA mit den beiden feindlichen Blöcken.
Echte Demokratie bedeutet: Jede Stimme zählt gleich viel.
Beim Mehrheitswahlrecht verfällt ein Großteil der abgegebenen Stimmen. Bei der Verhältniswahl ist das nicbt der Fall. Durch die Einschränkung der Verhältniswahl mittels Fünf-Prozent-Hürde beugt man der Zersplitterung in viele kleine Parteien vor.
Bei der gerade erfolgten Landtagswahl in Bayern verfielen 14 Prozent der Stimmen!
14 Prozent der abgegebenen Stimmen scheiterten insgesamt an der Fünf-Prozent-Hürde.
Ganz schön undemokratisch.
Aber beim reinen Mehrheitswahlrecht wären es bis zu 49.9 Prozent.
Dann müsstest Du eben dafür arbeiten, dass diese Meinung zuerst einmal in Deinem Stimmkreis Mehrheitsmeinung wird. In drei oder vier Stimmkreisen würde zB „Die Linke“ ja auch bei einem Mehrheitswahlrecht eine Mehrheit und damit ein Mandat bekommen. Du könntest Deine Nachbarn, den Bäcker an der Ecke, den Tankwart, die Supermarktkassierin usw. durch persönliche Ansprache für diese Thesen begeistern und wer weiß, vielleicht setzt sich der Kandidat, der das vertritt, in den Vorwahlen oder dann bei der richtigen Wahl durch.
Du könntest eine Brief- und Mailkampagne organisieren, wenn der Abgeordnete Deines Stimmkreises bei einer Frage, die Dir wichtig ist, anders abstimmen soll als er ursprünglich vorhat. Vielleicht lässt er sich ja beeindrucken. Jedenfalls wird ein Abgeordneter, der 40 oder 45% der Wähler seines Stimmkreises hinter sich hat, eher mit seinem Abstimmungsverhalten von seiner Partei abweichen, wenn diese nicht damit drohen kann, ihn nicht wieder aufzustellen.
Wenn das aber nicht gelingt, dann sollte man sich die Frage stellen, ob es vielleicht nicht an den Wählern, sondern auch an den Positionen selbst liegen könnte, dass diese sich nicht durchsetzen?!
Nein, danke!
Ein ausschließliches Mehrheitswahlrecht bringt undemokratische Verhältnisse, denn es wird nicht mehr die Vielfalt der Bevölkerung repräsentiert, und es führt oft zu zwei Blöcken, die sich gegenseitig schachmatt setzen können und die keine vernünftige Lösung bei schwierigen Fragen benötigen, weil es nur noch um ja und nein geht.
Indem sehr verschiedene Parteien in Parlamenten sitzen, werden mehr Meinungen aus dem Volk abgebildet. Die Bevölkerung ist der Souverän! Warum sollen, wie beim Mehrheitswahlrecht, von vorneherein bis zu 49,9 Prozent ausgeschlossen sein.
Ich zum Beispiel bin strikt gegen die imperialistischen Kriege und wäre glücklich, wenn die BRD aus der NATO austreten würde bzw. noch besser, wenn sich die NATO auflösen würde. Beim Mehrheitswahlrecht wäre meine Meinung von vorneherein unerwähnt. Dagegen durch die Linkspartei kommt meine Einstellung auch zu Wort.
Das ist ja völliger Unsinn: „Der Abgeordnete hat endlich wieder mehr Angst vor den Wählern im eigenen Wahlkreis.“ Der hiesige Stimmkreis-Abgeordnete weiß von vorneherein, daß es ihm reicht, daß seine treudoofen Schäfchen ihn wählen. Der würde NIEMALS irgendetwas für mich tun. Wenn wir nur solche Typen hätten, könnte ich genausogut in einer Diktatur leben. Es gäbe zwei Blöcke und basta und niemals irgendeine alternative Haltung. Ätzend wäre das.
Die Linkspartei hat viele gute Anfragen an die Regierung gestellt – Bsp. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierung-verweigert-sich-dem-kampf-gegen-lohndumping-a-897551.html – und damit sehr viel aufgedeckt. Solch eine Opposition ist Goldes wert.