Bildquelle: János Balázs | CC BY-SA 4.0 | Flagge Deutschlands weht im Wind
Bundestagswahl 2021: Die Sensation im Wahlkreis Herford ist perfekt. Als einer der wenigen FDP-Kandidaten, die nicht als Teil des von der CDU geführten bürgerlichen Bündnisses „Allianz für Deutschland“ angetreten sind, erringt Frank Schäffler mit 32% der abgegebenen Stimmen das Mandat.
Katerstimmung hingegen bei den Grünen, deren einziges Mandat im Stimmbezirk Berlin-Kreuzberg an einen unabhängigen türkischstämmigen Kandidaten verlorenging, der vor allem durch seinen Einsatz gegen die anhaltenden Versuche der Kreuzberger Bezirksregierung, die Religionsfreiheit in Frage zu stellen, bekannt wurde.
Die bürgerliche „Allianz“ erlangt zwar eine Mehrheit im Parlament, Kanzlerin Merkel muss jedoch für ihren künftigen Haushalt auf Stimmen aus der oppositionelle, SPD-geführten „Fortschrittsallianz“ hoffen. In zu vielen Stimmkreisen hatten sich bei den Vorwahlen Kandidaten durchgesetzt, die ihre Europapolitik nicht mittragen wollen.
Das Thema „Mehrheitswahlrecht“, Ende der 60er-Jahre in Zeiten der Großen Koalition zuletzt zur Sprache gekommen, dürfte derzeit nicht aktuell sein. Es sieht stark danach aus, als würde es auch nach dem 22.9. eine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Das heißt auch: Keine Große Koalition, keine Ypsilantiaden mit rot-rot-grünen oder Jamaika-Eskapaden.
Dennoch wäre es für das Land besser, würde das derzeit dominierende Verhältniswahlrecht früher oder später der Vergangenheit angehören. Dass die Anzahl der in Parlamenten vertretenen Parteien seit den 70er-Jahren immer größer geworden ist, hat nicht wirklich zu einer Vielfalt beigetragen, sondern zu immer mehr Mittelmaß auf der einen (http://www.publikative.org/2013/09/03/deutschlandkette-statt-duellpistolen/), immer mehr Einfluss für extreme Auffassungen auf der anderen Seite.
Das Land wäre Grüne, Piraten, NPD oder „Die Linke“ weitgehend los
Auf Bundesebene haben sich mit den Grünen und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zwei Kräfte am linken Rand zu Lasten der Sozialdemokratie etabliert – die als Volkspartei nunmehr weit unter 30% liegt und in einer Situation, in welcher sie tatsächlich eine Koalition bilden müsste, entweder den radikalen, ideologischen und polarisierenden Forderungen ihrer Mehrheitsbeschaffer nachgeben oder eine Große Koalition eingehen müsste (die zwar in der Sache für Deutschland viel geleistet hat, aber für die Parteien trotzdem stets als Schreckensszenario herhalten muss).
Auf Landesebene haben darüber hinaus auch rechtsradikale oder -extreme Parteien wie die Republikaner, die DVU, die NPD, die Schill-Partei oder die „Bürger in Wut“ Mandate erringen können, daneben auch Projekte wie die Statt-Partei oder die Piratenpartei, die entweder ausschließlich durch Unfähigkeit oder – wie im letzteren Fall – durch Unfähigkeit gepaart mit Peinlichkeit und politischem Radikalismus aufgefallen sind.
Ein Mehrheitswahlrecht würde solchen Erscheinungen mit einem Mal die Grundlage entziehen. Sowohl radikale Parteien als auch Hinterbänkler, die nur deshalb zu Parlamentssitzen gekommen sind, weil sie es geschafft haben, genügend Seilschaften für einen wählbaren Listenplatz zu finden, hätten es schwer, sich überhaupt noch in Szene zu setzen.
Abgeordnete hätten wieder mehr Angst vor ihren Wählern als vor ihrer Parteiführung
Stattdessen müssten sich Politiker innerparteilichen Vorwahlen stellen und hierfür erst mal breiten Rückhalt und Menschen finden, die auch bereit sind, eigenes Geld in eine Kampagne zu investieren. Muslime könnten zum Beispiel zum Zünglein an der Waage werden, wenn sie innerhalb der Parteien Wählerblocks bilden, die vor allem in stark umkämpften Vorwahlen den Kandidaten Zugeständnisse abringen könnten. Dort, wo es viele Einwanderer im Stimmkreis gibt, haben sie von vornherein gute Chancen, selbst die Wahlen zu gewinnen. In jedem Fall könnten sie aber Siege für islamfeindliche Kandidaten verhindern.
In den USA und in Großbritannien zeigt sich, dass durch das Mehrheitswahlrecht für Parteitaktik und Gleichschaltung kein Raum mehr bleibt. Der Abgeordnete hat endlich wieder mehr Angst vor den Wählern im eigenen Wahlkreis, die ihm bei der nächsten Wahl das Mandat entziehen könnten, als vor Parteifunktionären, die ihn hinter verschlossenen Türen kaltstellen könnten. In Großbritannien verweigerte das Parlament dem Premierminister in der Syrienfrage die Mehrheit. In den USA war der republikanische Senator John McCain der schärfste Kritiker der Abu-Ghureib-Foltervorwürfe und arbeitete zusammen mit Oppositionsabgeordneten an deren Aufklärung. Präsident George W. Bush entwarf seinerseits zusammen mit dem demokratischen Urgestein Ted Kennedy die „No-Child-Left-Behind“-Bildungsreform.
Ein Mehrheitswahlrecht würde die Bürgerschaft vor Ort zu Lasten der Parteiapparate stärken. Elitäre Ideologen und fanatisierte Hetzer hätten hingegen schlechte Karten. Das musste beispielsweise auch der islamfeindliche republikanische Kongressabgeordnete Allen West merken, der seinen Sitz an einen ehemaligen Parteifreund verlor, der seiner Tiraden überdrüssig wurde. Entscheidend für den knappen Sieg des Gegners waren die 2000 Muslime im Stimmkreis, die geschlossen zur Wahl gingen.
Die Voraussetzungen für ein Mehrheitswahlrecht sind derzeit leider schlecht. Selbst wenn es zu einer Großen Koalition kommen würde, wären den Volksparteien die Hände gebunden, weil im Bundesrat mehr Länder von rot-grünen oder schwarz-gelben Koalitionen regiert werden.
Deutschland würde jedoch von der Einführung eines Mehrheitswahlrechts entscheidend profitieren.
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