In den letzten Wochen ist zu beobachten, dass vermehrt die Politik der türkischen Regierung, unter Ministerpräsident Erdogan, auf internationaler Ebene kritisiert wird. Es wird der türkischen Regierung vorgeworfen, dass die in der Türkei lebende ethnische, politische und vor allem religiöse Minderheit, benachteiligt wird. Ein weiterer Kritikpunkt sei die eingeschränkte Pressefreiheit in der Türkei.
Doch ist die Lage in der Türkei so wie es uns die Medien berichten? Sind die religiösen und politischen Minderheiten benachteiligt? Wurden Journalisten aufgrund ihrer Schriften inhaftiert wie einige Blogs behaupten? All die Antworten sind für die Türkei, auf dem Weg zum EU-Beitritt, von großer Bedeutung.
Anfangen möchte ich mit der Situation der ethnischen Minderheit in der Türkei. Jahrelang wurden Kurden, aufgrund ihrer ethnischen Angehörigkeit, von den türkischen Regierungen missachtet. Man kann eigentlich nicht von einer Minderheit sprechen, da der Anteil der Kurden zwischen 14-18% der Gesamtbevölkerung beträgt. Die kurdischen Dörfer wurden umbenannt, man durfte seinem Kind keine kurdischen Namen geben, kurdische Sender wurden nicht zugelassen. Sogar kurdisch zu sprechen wurde verurteilt.
Als erster türkischer Ministerpräsident gab Erdogan zu: „Jahrelang hat der Staat unsere kurdischen Mitbürger missachtet.“ Die AKP hat wichtige Reformen durchgesetzt, dennoch ist es Ihnen bis heute nicht gelungen, alle Probleme zu beseitigen. Die wichtigsten Schritte sehen wie folgt aus: Man darf inzwischen kurdisch sprechen und erlernen, Sender können auf Kurdisch senden. Es gibt sogar einen Staatsfernseher mit 24 Stunden-Sendungen auf kurdischer Sprache. Das größte Problem ist jedoch die Terrororganisation PKK, die sich immer wieder zwischen den kurdischen Staatsbürger und dem Staat stellt. Doch die überwiegende Mehrheit der kurdischen Bevölkerung hat verstanden, dass man mit Terror und Gewalt keine Probleme lösen kann. Das Problem muss auf demokratischer Ebene gelöst werden. Deswegen ist es wichtig, dass kurdische Politiker im Parlament vertreten sind.
Wie schaut es nun mit der Pressefreiheit in der Türkei aus? Die türkischen Behörden haben in den vergangenen Tagen mehr als zehn Reporter verhaftet, wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Ergenekon. Dieses Netz soll verantwortlich sein für Dutzende Morde und Anschläge unter anderem „Hrant Dink“ (Hrant Dink war ein Armenier und türkischer Staatsbürger). Ziel der mutmaßlichen Ergenekon-Mitglieder soll gewesen sein, Chaos und Unruhe in der Türkei zu stiften und auf diesem Wege die religiös-konservative Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu stürzen.
Die Journalisten Sik und Sener wurden nicht aufgrund ihrer Schriften inhaftiert. Ihnen wird die Mitgliedschaft der sogenannten „Ergenekon“ Terrororganisation vorgeworfen. Zudem wurde das Buch „Die Armee des Imams“ von der Justiz beschlagnahmt. Daraufhin sagte Erdogan: „Bomben zu benutzen ist eine Straftat, sie vorzubereiten ebenfalls. Ministerpräsident Erdogan betonte, die Verhaftungen seien nicht auf Anweisungen der Regierung hin geschehen. Er wünsche sich jedoch, dass das Verfahren schnell abgeschlossen werde. Dass es so kommt, darf bezweifelt werden. Nach vier Jahren Ermittlungen im Fall Ergenekon sind inzwischen mehr als 300 Menschen angeklagt.
Die Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten – einen Einspruch dagegen kann keiner erheben. Sie dient jedem einzelnen Menschen, seine Persönlichkeit zu entwickeln und untersagt somit aber auch, die persönlichen Rechte eines anderen zu verletzen.
