Bildquelle: Berlin – Holocaust-Gedenkstätte / © Karl-Heinz Liebisch / pixelio.de
Wovon oder von welchen Akteuren ist es abhängig, dass Palästina als unabhängiger Staat anerkannt wird und was sind die Gründe dafür?
Andreas Zumach: Also, Sie spielen wahrscheinlich darauf an, dass die Autonomiebehörde unter Abbas jetzt bei der UNO einen Antrag gestellt hat. Ich vermute, das ist der Hintergrund der Frage. Also dazu ist zu sagen:
Letztes Jahr hat Abbas auf der Generalversammlung ja den Antrag gestellt auf Vollmitgliedschaft in der UNO und die Voraussetzung dafür ist ja die Anerkennung des Staates. Das Problem ist, dass der Vollmitgliedschaft in der UNO zunächst vom Sicherheitsrat positiv beschieden werden muss, der dann eine Empfehlung aussprechen muss an die Generalversammlung, dieses neue Mitglied dann auch aufzunehmen. Das ist so vorgeschrieben in der UNO-Charta. Und weil das so ist, konnten die USA im Sicherheitsrat schon diesen ersten Schritt blockieren. D.h. die USA haben angedroht, wenn das auf dem Tisch kommt, würden sie ein Veto einlegen. Deswegen ist dieser Antrag, den Abbas damals im September 2011 in der Generalversammlung gestellt hat, bis heute nicht auf den Tisch des Sicherheitsrats gekommen.
Weil eben diese Veto-Drohung der USA eindeutig ist. Das heißt, die Sache liegt auf Eis. Und deswegen hat die Autonomiebehörde in der diesjährigen Generalversammlung einen, ich sag mal, abgespeckten Antrag gestellt. Dieser neue Antrag sieht ja nicht die Vollmitgliedschaft vor, sondern sieht vor, den heutigen, also den derzeitigen Status Palästinas bei der UNO anzuheben. Seit 1991 hatte zunächst die PLO und dann irgendwann aufgewertet Palästina mit dem Namensschild „Palästina“, den Beobachtungsstatus einer, wie man es auf Englisch formuliert, „Non-State Entity“. Also einer nichtstaatlichen Entität. Da saß man neben dem Vatikan, der ja auch nicht Vollmitglied ist. Und das soll nun aufgewertet werden, laut dem neuen Antrag, in den Status eines beobachtenden Staates. Also „Observing State“. Damit wäre implizit eine Anerkennung des Staates verbunden, aber eben nicht die Vollaufnahme in die UNO. Und über diesen Antrag musste nun die Generalversammlung entscheiden. Da hatte der Sicherheitsrat nichts zu sagen. Und wie erwartet haben 138 Staaten dem Antrag zugestimmt, nur 9 waren dagegen.
Damit ist eine erhebliche politische Aufwertung Palästinas verbunden. Die Frage ist nur: Was bringt das den Menschen konkret in der Westbank? Abbas hat unter massivem Druck gestanden, wie schon im letzten Jahr, diesen Antrag erst gar nicht zu stellen. Der Druck war massiv, aus Washington, Jerusalem und auch Berlin. Und dass er trotzdem dabei geblieben ist, also den Antrag gestellt hat, das hat zunächst mal sein Ansehen unter den Palästinensern gestärkt. Nur auf Dauer wird davon niemand satt auf der Westbank. D.h. die sich zuspitzenden ökonomischen und sozialen Probleme auf der Westbank werden nicht dadurch gelöst, dass Palästina jetzt einen aufgewerteten Status bei der UNO hat. Die Unzufriedenheit wird wachsen. Die Bereitschaft, gegen die Autonomiebehörde vorzugehen – auch mit Gewalt – und nicht nur gegen die israelischen Besatzungskräfte, wird zunehmen, deswegen ist meine Befürchtung, dass wir vor einer dritten Intifada stehen werden. Das wird dann nicht Intifada genannt werden, aber es wird auch eine gewalttätige Eskalation auf der Westbank geben. Und ich denke, dass auch hier, wenn die Dynamik so weiter läuft, die Fatah in absehbarer Zeit die Macht verlieren wird an die Hamas – sei es bei Wahlen, wenn sie denn stattfinden, oder auch durch einen Sturz.
Warum fällt es den westlichen Staaten so schwer, Israel zu kritisieren?
Andreas Zumach: Ich denke, da müssen wir ein bisschen unterscheiden, was die Unfähigkeit zur Kritik betrifft. Ich fange mal mit den USA an. In den USA ist natürlich einmal die Verantwortung für Israel als neue Heimstatt der Juden ein ganz wichtiges Moment gewesen der Politik nach 1948, auch, aber nicht nur, weil natürlich auch in den USA ein Gutteil der Juden, die den Holocaust überlebt haben, als Flüchtlinge Bürger und Bürgerinnen der USA wurden. Aber das ist nur das eine Moment. Die USA waren natürlich damals auch eine Einflussmacht im Nahen und Mittleren Osten und sind es bis heute ja noch, wenn auch mit jetzt deutlich sinkender Relevanz. Entscheidend ist aber auch, dass man aus Washington Israel immer als den Hauptverbündeten in der Region gesehen hat. Auch den einzigen Staat, der als demokratisches Land und Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft gelten konnte. Es war also eine Mischung dieser beiden Dinge.
Und gleichzeitig gibt es in den USA seit Jahren schon eine deutliche Kritik daran, ich verweise beispielsweise auf das Buch, „die Israel-Lobby“. Also auch auf Englisch, „The Israel-Lobby“, das vor etwa 6 Jahren auf Englisch erschienen ist, geschrieben von zwei jüdischen Professoren, Politik-Professoren, der Universität Chicago. In diesem haben sie systematisch und akribisch nachgewiesen, wie die Lobby, also nicht die jüdische Lobby, sondern die Lobby der israelischen Regierung, vor allem in Form von AIPAC, also „American-Israeli Political Action Commitee“, über 40-50 Jahre hinweg sehr effizient, sehr wirksam die amerikanische Nahost-Politik bestimmt hat, etwa dadurch, dass man eben gezielt Abgeordneten aus beiden Parteien ihre Wahlkämpfe für den Senat oder das Abgeordnetenhaus finanziert und sie damit abhängig gemacht hat. Und dann auch erpressbar mit Blick auf künftige Wahlen. Das spielte jetzt auch eine Rolle nach der Obama-Wahl und in der Frage, warum Obama so eine Abkehr gemacht hat von seiner ursprünglichen Ankündigung bei der Kairoer Rede.
Und die beiden Autoren dieses Buches kritisieren dann nicht die Tatsache, dass es diese Lobby gibt. Sie sagen, das gehört zur amerikanischen Politik-Kultur, Lobbying auf allen Seiten, aber sie sagen, diese Lobby habe de facto die amerikanische Nahost-Politik der letzten 40-50 Jahre bestimmt. Und über den Umweg habe Israel seinerseits die amerikanische Nahost-Politik bestimmt, und dieses sei nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse der USA gewesen. Das ist die Hauptkritik. Und diese Kritik nimmt auch in Washington zu. Also die Überlegung lautet: „Ist es wirklich in unserem Interesse, auf Dauer diese massive finanzielle Unterstützung, auch militärische Unterstützung Israels zu leisten, was ja nicht zuletzt auch ein Kostenfaktor ist? Gleichzeitig verspielen wir uns immer mehr Ansehen in der arabischen Welt, werden dort gehasst usw. – Liegt das wirklich im wohl verstandenen Eigeninteresse der USA? Oder wäre es nicht im Eigeninteresse der USA, jetzt endlich in dieser Region eine nachhaltige Friedenslösung im israelisch-palästinensichen Konflikt zu erreichen, die dann auch die Befriedung und politische Lösung der anderen Konflikte in dieser Region erheblich erleichtern würde?“
Also diese Debatte findet in Washington statt. In Deutschland ist die Sache aus den Ihnen bekannten Gründen noch mal ein paar Ecken komplizierter. Wegen unserer Verantwortung und vor allem der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Existenz Israels. Ja. Die werden wir auch noch in 30-40 Jahren haben. Das Problem ist nur, dass die deutsche Politik, große Teile der Politik-Eliten, dazu gehören auch 90% der Medien, diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Oder sie nehmen sie völlig falscher und kontraproduktiver Weise war, indem man meint, Ausdruck dieser Verantwortung sei eben mehr oder weniger die blinde Unterstützung der israelischen Regierungspolitik.
Nun ist es aber gerade diese israelische Regierungspolitik, die wie kein anderer Faktor auf mittlerer Sicht die Sicherheit Israels gefährdet. Aus all den Gründen, die ich genannt habe. D.h. wenn wir die Verantwortung, die besondere, die Deutschland für eine gesicherte Existenz Israels hat, wirklich ernst nehmen würden und richtig verstehen würden, dann müsste man sagen, die gesicherte ungefährdete Existenz des Staates Israels kann es nur geben, wenn das Versprechen der UNO an die Palästinenser bezüglich ihrer Selbstbestimmung und ihres Staates endlich erfüllt wird. Solange das nicht erfüllt ist, wird es keine gesicherte Existenz des Staates Israels geben. Und deswegen müsste man eigentlich die aktuelle Regierung Israels scharf kritisieren, wenn man wirklich ein Freund Israels ist.
Und all diejenigen, die sich bei uns in der innenpolitischen Diskussion so gerne als die einzig verlässlichen Freunde Israels darstellen, sei es die Mehrheit zumindest im Zentralrat der Juden und ihr Generalsekretär, Stefan Kramer, seien es viele Ortsgruppen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sei es der „Publizist“ Broder, der inzwischen in der Tradition des „Stürmer“ redet und schreibt und viele andere: Das sind im Grunde die ärgsten Feinde Israels. Und zwar deshalb, weil sie jegliche noch so präzise und notwendige und legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik, nicht an den Juden oder an Israel, sondern an der israelischen Regierungspolitik, immer wieder gleich als Antisemitismus, als antiisraelisch oder als antizionistisch diffamieren. Das macht die Situation bei uns so kompliziert.
Was noch hinzukommt, ist, dass es bei uns bis in die Kirchen hinein Menschen gibt, auch in der Reformierten Kirche, die in anderen Fragen, etwa in den Rüstungs-, Abrüstungs- oder Atomwaffen-Fragen, über lange Jahre sehr fortschrittlich gedacht hatten, aber jetzt ganz fundamentalistisch die Auffassung unterstützen, dass die Juden in Israel den Anspruch auf das gesamte Heilige Land hätten, abgeleitet aus der Bibel.
Diese Stimmen nehmen bei uns zu, nach meiner Wahrnehmung. Die Evangelische Kirche in Deutschland, der Rat der EKD, also das Führungsgremium, hat vor wenigen Wochen eine neue Denkschrift zur Israel-Frage erlassen. Dies ist ein fürchterlicher Rückschritt hinter vieles, was etwa aus der Rheinischen Kirche noch im letzten Jahr gesagt wurde. Man kann zwar das religiöse Motiv, dass hinter diesem Anspruch auf das ganze Heilige Land steht, vielleicht verstehen, aber man muss ganz klar entgegensetzen, dass das aus politischen und völkerrechtlichen Gründen überhaupt nicht in Frage kommt und inakzeptabel ist. Und dass, wer darauf beharrt, selbst mit noch so ausführlichen biblischen theologischen Begründungen, ein Feind jeder Friedensreligion in der Region ist. Und das macht die Debatte bei uns so kompliziert.
Wenn sie sehen, dass auf den Vorschlag von Pax Christi, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei uns nicht länger dadurch an der Nase herumgeführt werden, dass Israel, illegalerweise und unter Verstoß gegen das Handelspräferenz-Abkommen mit der EU, laufend Waren aus den besetzten Gebieten nach Deutschland und in andere EU-Länder liefert und diese auch noch falsch deklariert, nämlich als aus Israel kommend. Und jetzt fordert Pax Christi, dass zumindestens eine korrekte Deklaration vorgenommen wird, damit die Kundinnen und Kunden in den Supermärkten erkennen können, ob die Orangen, Zitronen und der Wein oder sonst was, aus dem israelischen Kerngebiet kommen oder aus der Westbank. Dass diese Aktion, diese Forderung von Pax Christi und anderen, denunziert wird, in dem sie verglichen wird mit dem „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis, das ist infam.
Das „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis war der Anfang der Entwicklungen, die nach Auschwitz führten. Diese Forderung jetzt, dass nicht mehr länger illegalerweise Produkte aus den besetzten Gebieten angeboten und falsch deklariert werden, ist ähnlich wie früher die Aktion „Kauft keine Früchte der Apartheid“ aus Südafrika.
Also ein Versuch zur Befreiung, zur friedlichen Lösung eines politischen Konfliktes beizutragen. Das ist ein gravierender Unterschied, aber eine solche Art der Diffamierung erleben solche Bemühungen.
Pax Christi hat diese Aktion gestartet, dass man diese Produkte aus den besetzten Gebieten nicht kauft. Und man hat in Verbindung damit gesagt, das müsse endlich auch sauber deklariert werden bei uns in den Läden, wenn denn Produkte aus den besetzten Gebieten zu uns eingeführt werden – was wiederum ein Verstoß ist gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. In diesem Handelsabkommen darf Israel Produkte quasi zollfrei in die EU einführen. Also genauso, wie zwischen Frankreich und Holland oder Deutschland und Frankreich Waren gehandelt werden. Aber in dem Abkommen steht auch ausdrücklich drin, dass das nur Waren aus dem Kernland Israels sein dürfen und nicht aus den besetzten Gebieten, weil die völkerrechtswidrig besetzt wären. Genau das tut Israel aber: massiv Waren aus den besetzten Gebieten, vor allem aus der Westbank, zu liefern. Und um das zu verschleiern, werden diese Waren eben nicht korrekt bezeichnet mit dem Herkunftsgebiet Westbank, sondern als einfach israelischer Wein, israelische Zitronen usw. – In England zum Beispiel gibt es inzwischen längst diese Deklarationspflicht in den Läden. In der Schweiz haben die beiden großen Supermarktketten, die das Land beherrschen, also Migros und Coop, das übrigens auch eingeführt, völlig klar. Und bei uns wird diese Forderung diffamiert, indem sie verglichen wird mit dem Boykott jüdischer Geschäfte durch die Nazis.
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Lesen Sie auch hier:
„Die israelische Führung und die Militärs haben unverhältnismäßig reagiert.“ 2. Teil
„Die Hamas brauchte diesen Konflikt auch“ 3. Teil
Muss Israel vor dem Iran Angst haben? 4. Teil
Palästinenser und Israelis: “Was waren wir bescheuert…?” 6. Teil
